Unser Blog

Hier erfahren Sie Neuigkeiten zu Rechtsprechung und Gesetzgebung. Oder wir denken darüber nach, was Gerichte und die Gesetzgeber:innen besser machen könnten. Wir freuen uns auch über Vorschläge für neue Blogbeiträge.

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Nicht jede Dienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen. Trotzdem kann sie gegenüber Käufer:innen einer Liegenschaft wirksam sein. Bei sogenannten offenkundigen Dienstbarkeiten können sichtbare Anlagen, Wege oder andere tatsächliche Verhältnisse dazu führen, dass Erwerber:innen ein nicht eingetragenes Recht gegen sich gelten lassen müssen. Entscheidend ist allerdings nicht allein die Offenkundigkeit.
Homeoffice und Telearbeit sind aus der modernen Arbeitswelt kaum mehr wegzudenken. Doch wer trägt die Kosten für Laptop, Internet, Strom, Heizung oder einen Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung? Welche Arbeitsmittel müssen Arbeitgeber:innen bereitstellen und wann besteht ein Anspruch auf Kostenersatz? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regeln zur Kostentragung bei Telearbeit.
Ein Testament gibt die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wer das eigene Vermögen nach dem Tod erhalten soll. Schon kleine Formfehler können jedoch dazu führen, dass der letzte Wille ganz oder teilweise unwirksam ist. Welche Testamentsarten es in Österreich gibt, welche Formvorschriften zu beachten sind und was sich seit August 2026 geändert hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Was bedeutet ein Fruchtgenussrecht in Österreich? Erfahren Sie, welche Rechte und Pflichten Fruchtnießer haben, ob Vermietung möglich ist und worin der Unterschied zum Wohnrecht liegt.
Was passiert mit Arbeitsvertrag, Gehalt und Kollektivvertrag, wenn ein österreichischer Betrieb oder Betriebsteil auf ein ausländisches Unternehmen übergeht? Ein grenzüberschreitender Betriebsübergang beendet bestehende Arbeitsverhältnisse grundsätzlich nicht. Dennoch stellen sich insbesondere beim anwendbaren Kollektivvertrag, beim Entgelt und bei der weiteren Tätigkeit in Österreich komplexe Fragen.
Nach einem Todesfall wird in Österreich ein Verlassenschaftsverfahren durchgeführt. Doch wie läuft dieses Verfahren ab, welche Aufgaben hat die Gerichtskommissär:in und wann müssen Erb:innen entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Schritte von der Todesfallaufnahme bis zur Einantwortung.
Wer eine Immobilie überträgt, möchte sich häufig das Recht sichern, weiterhin darin wohnen zu können. Rechtlich ist „Wohnrecht“ aber nicht gleich Wohnrecht. Entscheidend ist insbesondere, ob ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenuss vereinbart wird, welchen Umfang das Recht hat und ob es im Grundbuch eingetragen wird.
Seit 1. Jänner 2025 gilt in Österreich das Telearbeitsgesetz. Telearbeit kann nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch an anderen vereinbarten Orten außerhalb des Unternehmens erbracht werden. Welche Unterschiede zum klassischen Homeoffice bestehen, wer Arbeitsmittel und Kosten trägt und was bei Arbeitszeit, Unfallversicherung und Beendigung der Vereinbarung zu beachten ist, erklären wir in diesem Beitrag.

Erbrecht

17. August 2026

Wer den eigenen Nachlass frühzeitig und verbindlich regeln möchte, stößt im österreichischen Erbrecht rasch auf den sogenannten Erbvertrag. Dieses Instrument der Nachlassplanung bietet Ehegatten und eingetragenen Partner:innen ein besonders hohes Maß an Rechtssicherheit, ist jedoch an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Wirkungen und Grenzen eines Erbvertrags genau zu kennen.
Ob Zufahrt zum Eigenheim, landwirtschaftliche Nutzung oder der Zugang zu einem abgelegenen Grundstück – das Wegerecht spielt im österreichischen Liegenschaftsrecht eine zentrale Rolle. Doch welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und worauf Grundstückseigentümer:innen achten sollten, ist oft unklar.
Zu Beginn eines Verlassenschaftsverfahrens ist von den Erb:innen zu klären, ob die Erbschaft unbedingt oder bedingt angenommen wird. Diese Entscheidung ist rechtlich bedeutsam, da sie unmittelbare Auswirkungen auf die Haftung – insbesondere bei bestehenden Schulden – hat.
Dienstbarkeiten begegnen vielen Grundstückseigentümer:innen oft erst dann, wenn es um Wegerechte, Leitungen oder die Nutzung eines Nachbargrundstücks geht. Welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und warum sie für Immobilien von großer Bedeutung sein können, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Viele Arbeitnehmer:innen üben neben ihrem Hauptberuf eine weitere Tätigkeit aus oder denken über eine selbstständige Nebenerwerbstätigkeit nach. Doch nicht jede Nebenbeschäftigung ist erlaubt – das österreichische Arbeitsrecht kennt mit dem Wettbewerbsverbot klare Grenzen zum Schutz der Interessen von Arbeitgeber:innen.
Nicht jede Vermögensübertragung im Familienverband ist rechtlich so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Gerade im österreichischen Erbrecht spielt das sogenannte „krasse Missverhältnis“ eine wichtige Rolle – insbesondere dann, wenn Schenkungen, Übergabsverträge oder Verträge auf den Todesfall Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger beeinflussen.
Nicht jeder Vertragstext ist eindeutig formuliert. Oft stellt sich im Streitfall die Frage, was mit einer bestimmten Klausel tatsächlich gemeint war und wie eine gesetzliche Bestimmung zu verstehen ist. Genau hier kommt die Vertrags- und Gesetzesauslegung ins Spiel. Die §§ 6 und 7 ABGB enthalten die zentralen Grundsätze dafür, wie Rechtsnormen in manchen Verträgen interpretiert und Gesetzeslücken geschlossen werden.
Konkurrenzklauseln finden sich in vielen Arbeitsverträgen, ihre tatsächliche Reichweite und Wirksamkeit sind jedoch oft unklar. Der folgende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen eine Konkurrenzklausel gemäß § 2c AVRAG zulässig ist und wann sie rechtlich nicht durchsetzbar sein kann
Gemischte Schenkungen sind im Pflichtteilsrecht von besonderer Bedeutung, weil sie häufig auf den ersten Blick nicht als solche erkennbar sind. Wird Vermögen teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich übertragen, kann das erhebliche Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche haben und führt nicht selten zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Verträge bilden die Grundlage unzähliger rechtlicher Beziehungen. Doch was gilt, wenn der Wortlaut unklar ist oder die Parteien unterschiedliche Vorstellungen vom Inhalt hatten? Das österreichische Zivilrecht stellt hierfür mit den §§ 914 und 915 ABGB zentrale Auslegungsregeln zur Verfügung. Diese bestimmen, wie Verträge zu verstehen sind und welche Maßstäbe dabei anzulegen sind.
Die Konkurrenzklausel ist ein häufig verwendetes Instrument im Arbeitsrecht. Sie soll verhindern, dass Arbeitnehmer:innen nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses unmittelbar in Konkurrenz zu ihrer bisherigen Arbeitgeber:in treten. Doch nicht jede solche Vereinbarung ist zulässig – und selbst wirksame Klauseln unterliegen strengen gesetzlichen Grenzen.
Der Pflichtteil ist eine zentrale Schranke der Testierfreiheit im österreichischen Erbrecht und stellt sicher, dass nahe Angehörige nicht vollständig enterbt werden können. Doch wer genau anspruchsberechtigt ist und wie sich die Höhe des Pflichtteils berechnet, wirft in der Praxis häufig Fragen auf.
Die Beendigung einer GmbH und das Ausscheiden einzelner Gesellschafter:innen sind rechtlich klar geregelt, werfen in der Praxis jedoch häufig Fragen auf. Während die Auflösung der Gesellschaft nicht sofort zu ihrem rechtlichen Ende führt, kann auch die Gesellschafterstellung unabhängig vom Fortbestand der GmbH verloren gehen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Kommanditgesellschaft ist eine verbreitete Unternehmensform, bei der Gesellschafter:innen unterschiedliche Rollen und Haftungen haben. Ändert sich die Zusammensetzung der Gesellschaft oder tritt ein Todesfall ein, stellt sich oft die Frage, ob und wie die KG weiterbesteht oder beendet wird.
Die Beendigung einer offenen Gesellschaft (OG) kann unterschiedliche Ursachen haben und rechtlich sehr unterschiedliche Folgen auslösen. Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick, wann eine OG aufgelöst wird, welche gesetzlichen und vertraglichen Beendigungsgründe bestehen und unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter:innen aus einer OG ausscheiden können, ohne dass die Gesellschaft insgesamt endet.
Die Mieten in Österreich sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – nicht zuletzt durch automatische Anpassungen an die Inflation. Viele Mieter:innen fühlen sich dadurch finanziell unter Druck gesetzt. Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) reagiert der Gesetzgeber auf diese Entwicklung und bringt ab 2026 umfassende Änderungen im Mietrecht.
Was gilt, wenn Arbeitnehmer:innen auf Auskünfte ihrer Arbeitgeber:innen vertrauen, diese sich später aber als falsch erweisen? Nicht jede Information löst automatisch eine Haftung aus. Dieser Beitrag erklärt kurz und verständlich, wann Arbeitgeber:innen aufklären müssen, welche Bedeutung die Fürsorgepflicht hat und unter welchen Voraussetzungen falsche Auskünfte rechtliche Folgen haben können.

Arbeitsrecht

4. Februar 2026

Ein Betriebsurlaub wirft für viele Arbeitnehmer:innen Fragen auf: Muss man ihn akzeptieren, oder ist eine Zustimmung erforderlich? Und welche rechtlichen Folgen hat es, wenn keine Einigung besteht? Der folgende Beitrag zeigt kompakt, wann ein Betriebsurlaub zulässig ist und welche Rechte dabei gelten.
Mobbing am Arbeitsplatz ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern hat auch einige rechtliche Konsequenzen. In Österreich sind Arbeitgeber:innen verpflichtet, ihre Arbeitnehmer:innen vor derartigen Übergriffen zu schützen und bei Verstößen entsprechend einzugreifen – tun sie das nicht, hat das rechtliche Konsequenzen.
Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer:innen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses Allgemeinen Kündigungsschutz. Dafür müssen Arbeitnehmer:innen dem zweiten Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) unterliegen, von dem sogenannte „leitende Angestellte“ allerdings ausgenommen sind
Im letzten Blogbeitrag haben wir erklärt, worin der Unterschied zwischen Arbeitnehmer:innen und freien Dienstnehmer:innen liegt. Dabei haben wir auch festgestellt, dass für freie Dienstnehmer:innen nur wenige arbeitsrechtliche Regeln gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine freie Dienstnehmer:in jedoch als sogenannte „arbeitnehmerähnliche Person“ gelten – dann besteht ein intensiverer arbeitsrechtlicher Schutz.
Ob jemand als Arbeitnehmer:in oder freie:r Dienstnehmer:in eingestuft wird, ist entscheidend dafür, welche arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Daher gehen wir im folgenden Beitrag auf die wesentlichen Unterschiede für die Einstufung als Arbeitnehmer:in bzw freie:r Dienstnehmer:in ein.
Bisher haben wir uns nur mit dem Allgemeinen Kündigungsschutz des § 105 ArbVG beschäftigt. Daneben gibt es für bestimmte Personengruppen einen eigenständigen „Besonderen Kündigungsschutz“.
Der Auftrag ist im Zweifel sowohl aktiv als auch passiv unvererblich. Das bedeutet, dass der Auftrag grundsätzlich mit dem Tod des Auftraggebers (Geschäftsherrn) oder des Beauftragten (Machthabers) erlischt (§ 1022 Satz 1 ABGB).
Die Schenkung auf den Todesfall ist ein spezieller Vertrag, der im österreichischen Recht geregelt ist und besondere rechtliche Anforderungen stellt. Sie stellt eine unbedingte Schenkung dar, die erst mit dem Tod des Geschenkgebers wirksam wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten gibt es zu beachten? In diesem Blogbeitrag erläutern wir die wesentlichen Aspekte der Schenkung auf den Todesfall und die damit verbundenen Regelungen.
Wie bereits im letzten Blogbeitrag erklärt, liegt eine relative Erbunwürdigkeit gemäß § 541 ABGB nur dann vor, wenn der oder die Verstorbene zu Lebzeiten nicht in der Lage war, eine Enterbung vorzunehmen – etwa aufgrund geistiger Einschränkungen, Unkenntnis oder anderer Hinderungsgründe.
Zuletzt ging es um die absolute Erbunwürdigkeit und welche Gründe darunterfallen, sodass ein Erbe ohne weitere Voraussetzungen seinen Anspruch verliert. Es gibt aber auch relative Erbunwürdigkeitsgründe, die weniger schwerwiegende Verfehlungen umfassen und zusätzlich zum Vorliegen der Gründe weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Erbunwürdigkeit gegeben ist. Im Folgenden wird das Konzept der relativen Erbunwürdigkeit näher beleuchtet.
Im letzten Blogbeitrag haben wir das gesetzliche bzw das testamentarische Erbrecht näher beleuchtet und wann ein Erbrecht entfallen kann (zB Erbunwürdigkeit). Wie bereits vorweggenommen gibt es eine absolute und eine relative Erbunwürdigkeit. Im folgenden Beitrag gehen wir auf die absoluten Erbunwürdigkeit ein.
Tritt der Todesfall ein, stellt sich aus erbrechtlicher Sicht die Frage, wer erbt und ob dem Erbantritt ein Hindernis entgegensteht. Das österreichische Erbrecht regelt genau, wer in welcher Reihenfolge erbrechtliche Ansprüche hat und unter welchen Umständen jemand enterbt oder erbunwürdig wird. Im folgenden Beitrag beleuchten wir die gesetzliche Erbfolge, das testamentarische Erbrecht und die Erbunwürdigkeit.
Arbeitgeber:innen haben gegenüber Arbeitnehmer:innen die Pflicht zur Gleichbehandlung. Bei bestimmten dienstrechtlich relevanten Entscheidungen dürfen sie sich nur von sachlichen Gründen leiten lassen. Das gilt auch bei Kündigung oder Entlassung. Die Beendigung des Dienstverhältnisses kann ansonsten nach dem GlBG angefochten werden.
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz in § 105 ArbVG gibt es zahlreiche weitere Rechtsgrundlagen, die auf die Möglichkeit einer Motivanfechtung nach dem ArbVG Bezug nehmen. Dazu zählen beispielsweise Anfechtungen nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). Diese Art der Anfechtung wird als „Individualanfechtung“ wegen eines verpönten Motivs bezeichnet.
Eine Entlassung kann im Gegensatz zur Kündigung nur wegen eines besonders schweren Fehlverhaltens erfolgen. Kommt es nun während dem Krankenstand zu so einem Fehlverhalten, wird oft eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Ob das rechtlich zulässig und wie lange das Entgelt bezahlt werden muss, wenn die Entlassung während eines Krankenstands ausgesprochen wird, besprechen wir im Folgenden.
Eine Kündigung durch die Arbeitgeber:in bzw. durch die Arbeitnehmer:in ist grundsätzlich ohne Angabe von Gründen und jederzeit möglich. Es stellt sich aber die Frage, ob das auch gilt, wenn die Kündigung ausgesprochen wird, während sich die Arbeitnehmer:in im Krankenstand befindet und was das für die Entgeltfortzahlung bedeutet.
Wann ist eine Kündigung nach § 105 ArbVG anfechtbar und wann kann § 879 ABGB wegen Sittenwidrigkeit greifen? Der Beitrag erklärt die wichtigsten Unterschiede zwischen Motivkündigung, Sittenwidrigkeit, Anfechtung und Nichtigkeit.
Eine Kündigung kann nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG angefochten werden, wenn sie wesentliche Interessen der Arbeitnehmer:innen beeinträchtigt und nicht durch ausreichende personenbezogene oder betriebliche Gründe gerechtfertigt ist. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Situation. Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen Arbeitgeber:innen außerdem prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz möglich ist.
Arbeitgeber:innen müssen eine gewöhnliche Kündigung grundsätzlich nicht begründen. Erfolgt eine Kündigung allerdings aus einem gesetzlich verpönten Motiv, kann sie nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG angefochten werden. Besonders praxisrelevant sind sogenannte Vergeltungskündigungen, bei denen Arbeitnehmer:innen wegen der Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche gekündigt werden. Entscheidend ist, welches Motiv für die Kündigung wesentlich war und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung erfüllt sind.
Arbeitgeber:innen müssen eine gewöhnliche Kündigung grundsätzlich nicht begründen. Trotzdem kann eine Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich angefochten werden. Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG schützt Arbeitnehmer:innen insbesondere vor Kündigungen aus verpönten Motiven und vor sozialwidrigen Kündigungen. Entscheidend sind dabei auch die Größe des Betriebs, die Stellung der Arbeitnehmer:innen und die Beteiligung des Betriebsrats.
Eine Entlassung muss grundsätzlich unverzüglich ausgesprochen werden. Arbeitgeber:innen dürfen daher nach Kenntnis eines Entlassungsgrundes nicht beliebig lange zuwarten. Allerdings gibt es keine starre Frist von einem oder mehreren Tagen. Notwendige Ermittlungen, eine Stellungnahme der Arbeitnehmer:innen oder andere sachlich begründete Verzögerungen können zulässig sein. Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls.
Kündigung und Entlassung beenden ein Arbeitsverhältnis, rechtlich sind sie aber grundverschieden. Eine Kündigung wirkt grundsätzlich erst nach Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist. Eine Entlassung beendet das Arbeitsverhältnis dagegen mit sofortiger Wirkung und setzt grundsätzlich einen wichtigen Grund voraus. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Unterschiede, die finanziellen Folgen und was bei einer unberechtigten Entlassung gilt.
Provisionen und erfolgsabhängige Boni sind ein wichtiger Bestandteil vieler Arbeitsverträge. Doch was passiert, wenn vereinbarte Umsatzziele nicht erreicht werden? Besteht trotzdem ein Anspruch auf Provision oder Bonus? Entscheidend ist, wie die Vergütung vereinbart wurde, warum ein Ziel verfehlt wurde und ob Arbeitgeber:innen die Zielerreichung verhindert oder notwendige Zielvereinbarungen nicht getroffen haben.
Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft werden im Arbeitsalltag häufig verwechselt. Rechtlich macht die Unterscheidung jedoch einen wesentlichen Unterschied: Während Arbeitsbereitschaft grundsätzlich als Arbeitszeit gilt, liegt Rufbereitschaft außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit. Entscheidend sind insbesondere Aufenthaltsort, Reaktionszeit und die tatsächlichen Einschränkungen der Arbeitnehmer:innen. Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Unterschiede.
Ausbildungen und Fortbildungen sind im Arbeitsverhältnis häufig notwendig. Doch müssen Arbeitnehmer:innen an Schulungen teilnehmen? Zählt eine Fortbildung als Arbeitszeit? Wer trägt Kurs-, Prüfungs- und Reisekosten? Und wann dürfen Arbeitgeber:innen Ausbildungskosten zurückverlangen? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten arbeitsrechtlichen Regeln.
Arbeiten für einige Tage oder Wochen aus Italien, Spanien oder einem anderen EU-Staat klingt unkompliziert. Rechtlich kann eine Workation jedoch Auswirkungen auf Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuern, Unfallversicherung und Aufenthaltsrecht haben. Wann darf aus dem EU-Ausland gearbeitet werden, braucht es eine Vereinbarung und was ist bei der A1-Bescheinigung zu beachten? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten rechtlichen Fragen.
Ist eine gekaufte Ware mangelhaft, stehen Verbraucher:innen in Österreich verschiedene Gewährleistungsrechte zu. Doch wann besteht überhaupt ein Mangel? Wie lange gilt die Gewährleistung? Wann kann repariert, ausgetauscht, der Preis gemindert oder der Vertrag aufgelöst werden? Und welche neuen Regeln gelten seit Oktober 2026? Dieser Beitrag erklärt die wichtigsten Grundsätze des Gewährleistungsrechts.

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