Das Fruchtgenussrecht ermöglicht es, eine fremde Sache umfassend zu nutzen und daraus Erträge zu erzielen, obwohl das Eigentum bei einer anderen Person verbleibt. Besonders häufig spielt es bei der Übertragung von Immobilien innerhalb der Familie eine Rolle: Eine Liegenschaft kann beispielsweise bereits an die nächste Generation übertragen werden, während sich die bisherigen Eigentümer:innen das Recht vorbehalten, weiterhin darin zu wohnen oder sie zu vermieten und die Mieteinnahmen zu beziehen.
Welche Rechte und Pflichten mit einem Fruchtgenussrecht verbunden sind, wie es sich von einem bloßen Wohnrecht unterscheidet und worauf insbesondere bei Immobilien und der grundbücherlichen Absicherung zu achten ist, erklären wir in diesem Beitrag.
Was ist ein Fruchtgenussrecht?
Der Fruchtgenuss, auch Fruchtnießung oder Nießbrauch genannt, ist eine persönliche Dienstbarkeit. Nach § 509 ABGB berechtigt er dazu, eine fremde Sache umfassend zu nutzen und deren Erträge zu beziehen, wobei die Substanz der Sache grundsätzlich zu schonen ist.
Das Fruchtgenussrecht geht damit deutlich weiter als ein bloßes Gebrauchsrecht. Während ein Gebrauchsrecht grundsätzlich auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt ist, stehen Fruchtgenussberechtigten regelmäßig umfassendere Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu.
Eigentümer:innen verlieren durch die Einräumung eines Fruchtgenussrechts jedoch nicht sämtliche Rechte. Sie bleiben Eigentümer:innen der Sache und können grundsätzlich weiterhin über deren Substanz verfügen. Eine Liegenschaft kann daher etwa auch trotz eines bestehenden Fruchtgenussrechts veräußert werden. Ein verbüchertes Fruchtgenussrecht wird durch den Eigentümerwechsel allerdings grundsätzlich nicht beseitigt.
Wann wird ein Fruchtgenussrecht typischerweise vereinbart?
In der Praxis spielt das Fruchtgenussrecht in Österreich vor allem bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie eine wichtige Rolle.
Ein typischer Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eltern eine Liegenschaft bereits zu Lebzeiten an ihre Kinder übertragen, sich aber weiterhin umfassende Nutzungsrechte vorbehalten möchten. Ein Fruchtgenussrecht kann ihnen ermöglichen, die Immobilie selbst zu nutzen oder sie zu vermieten und die daraus erzielten Erträge weiterhin zu beziehen.
Fruchtgenussrechte können jedoch nicht nur an Liegenschaften bestehen. Sie kommen grundsätzlich auch an anderen unverbrauchbaren Sachen sowie unter bestimmten Voraussetzungen an Rechten, Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Vermögenswerten in Betracht.
Wie entsteht ein Fruchtgenussrecht an einer Immobilie?
Bei Liegenschaften entsteht ein dingliches Fruchtgenussrecht grundsätzlich durch die Eintragung im Grundbuch. Neben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Beteiligten ist daher die grundbücherliche Einverleibung erforderlich, wenn das Recht auch gegenüber Dritten dinglich wirken soll.
Ohne Verbücherung kann zwar eine vertragliche Nutzungsvereinbarung zwischen den Parteien bestehen.
Ein Fruchtgenussrecht kann daher auch ohne Eintragung im Grundbuch wirksam vereinbart werden, entfaltet dann aber grundsätzlich nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragsparteien. Für die berechtigte Person besteht in diesem Fall insbesondere das Risiko, dass spätere Erwerber:innen der Liegenschaft das nicht verbücherte Recht nicht gegen sich gelten lassen müssen, etwa wenn sie die Liegenschaft gutgläubig und ohne Kenntnis des bestehenden Fruchtgenussrechts erwerben. Die grundbücherliche Eintragung bietet daher einen wesentlich stärkeren Schutz gegenüber Rechtsnachfolger:innen.
Auch ein auflösend bedingtes Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 114/07m).
Ein Fruchtgenussrecht kann außerdem an einem Miteigentumsanteil begründet werden. Besonderheiten bestehen insbesondere dann, wenn mit dem belasteten Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist.
Welche Rechte haben Fruchtgenussberechtigte?
Fruchtgenussberechtigte verfügen grundsätzlich über weitreichende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse.
Nach § 511 ABGB steht ihnen grundsätzlich der volle gewöhnliche und auch ungewöhnliche Ertrag der Sache zu. Bei einer Immobilie kann dies insbesondere bedeuten, dass sie diese selbst nutzen oder vermieten und die daraus erzielten Mieteinnahmen beziehen dürfen.
Auch die Verwaltung der belasteten Sache fällt grundsätzlich in den Aufgabenbereich der Fruchtgenussberechtigten. Veränderungen sind jedoch nur insoweit zulässig, als sie mit dem Fruchtgenussrecht und der Pflicht zur Schonung der Substanz vereinbar sind.
Grundlegende Veränderungen, die über den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb hinausgehen oder die Substanz beziehungsweise die bisherige Art der Nutzung wesentlich verändern, sind daher grundsätzlich nicht vom Fruchtgenussrecht gedeckt.
Eigentümer:innen können während des bestehenden Fruchtgenussrechts grundsätzlich weiterhin über die Substanz verfügen. Nutzungsrechte dürfen sie allerdings nicht selbst ausüben oder Dritten einräumen, soweit diese mit dem bestehenden Fruchtgenussrecht kollidieren.
Darf eine mit einem Fruchtgenussrecht belastete Wohnung vermietet werden?
Grundsätzlich ja. Gerade bei Immobilien gehört die Möglichkeit der Vermietung zu den praktisch wichtigsten Wirkungen des Fruchtgenussrechts.
Fruchtgenussberechtigte dürfen eine vom Fruchtgenuss umfasste Immobilie grundsätzlich vermieten oder verpachten und die daraus erzielten Erträge beziehen.
Wird an einer bereits vermieteten Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht begründet, können die Fruchtgenussberechtigten in die mit der Nutzung und Verwaltung verbundenen Rechtspositionen gegenüber den Mieter:innen eintreten. Umgekehrt können Bestandverhältnisse, die während eines Fruchtgenussrechts begründet wurden, nach dessen Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber den Eigentümer:innen fortwirken.
Ob ein von Fruchtgenussberechtigten abgeschlossener Mietvertrag mietrechtlich als Haupt- oder Untermietvertrag zu qualifizieren ist, kann von der konkreten Ausgestaltung des Fruchtgenussrechts und insbesondere davon abhängen, worauf sich dieses Recht erstreckt. Gerade im Wohnungseigentum ist daher eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich.
Welche Kosten und Lasten tragen Fruchtgenussberechtigte?
Mit den umfassenden Nutzungsrechten sind auch wirtschaftliche Verpflichtungen verbunden.
Nach § 512 ABGB gilt als reiner Ertrag grundsätzlich nur jener wirtschaftliche Vorteil, der nach Abzug der notwendigen Auslagen verbleibt. Fruchtgenussberechtigte haben daher bestimmte Lasten zu tragen, die mit der Sache und ihrer Bewirtschaftung verbunden sind.
Dazu können beispielsweise Zinsen aus bereits bestehenden Hypothekarforderungen zählen. Die Rückzahlung des Kapitals selbst ist davon grundsätzlich zu unterscheiden.
Darüber hinaus treffen Fruchtgenussberechtigte bestimmte von der Sache zu leistende Abgaben und Kosten sowie jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Erträge überhaupt erzielen zu können.
Dahinter steht das sogenannte Nettoertragsprinzip: Der wirtschaftliche Vorteil des Fruchtgenusses besteht grundsätzlich in jenem Ertrag, der nach Abzug der notwendigen Aufwendungen verbleibt.
Wer muss Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen bezahlen?
Nach § 513 ABGB sind Fruchtgenussberechtigte grundsätzlich verpflichtet, die Sache in dem Zustand zu erhalten, in dem sie übernommen wurde.
Ausbesserungen, Ergänzungen und sonstige Erhaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich aus den Erträgen der Sache zu finanzieren.
Die gesetzliche Erhaltungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass Fruchtgenussberechtigte unbegrenzt eigenes Vermögen für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen einsetzen müssen. Die gesetzliche Regelung knüpft die Pflicht zur Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich an die aus der Sache erzielbaren Erträge.
Abweichende Vereinbarungen zwischen Eigentümer:innen und Fruchtgenussberechtigten sind möglich und in der Praxis häufig sinnvoll (OGH 4 Ob 506/89). Gerade bei Immobilien sollte daher ausdrücklich geregelt werden, wer etwa laufende Reparaturen, größere Sanierungen oder außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu tragen hat.
Veränderungen, die das Wesen der Sache wesentlich umgestalten oder über die zulässige Nutzung hinausgehen, sind vom Fruchtgenussrecht grundsätzlich nicht gedeckt.
Was ist der Unterschied zwischen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht?
Der Begriff „Wohnrecht“ bezeichnet rechtlich nicht zwingend eine eigenständige Art von Dienstbarkeit. Ein Wohnrecht kann vielmehr entweder als bloßes Wohnungsgebrauchsrecht oder als weitergehender Wohnungsfruchtgenuss ausgestaltet sein. Entscheidend ist, welche Befugnisse der berechtigten Person nach der konkreten Vereinbarung eingeräumt werden.
Ist die Nutzung der Wohnräume auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt, liegt grundsätzlich ein Wohnungsgebrauchsrecht vor. Darf sie die Räume hingegen ohne diese Einschränkung nutzen und insbesondere auch Dritten überlassen, handelt es sich regelmäßig um einen Wohnungsfruchtgenuss. Welche Form des Wohnrechts im konkreten Fall vereinbart wurde, ist daher anhand des Vertragsinhalts zu beurteilen.
Gerade bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie stellt sich häufig die Frage, ob ein bloßes Wohn- beziehungsweise Gebrauchsrecht oder ein umfassenderes Fruchtgenussrecht vereinbart werden soll.
Der praktische Unterschied zeigt sich insbesondere bei der Vermietung und bei den Verwaltungsbefugnissen:
| Wohnungsgebrauchsrecht | Fruchtgenussrecht | |
| Immobilie selbst nutzen | grundsätzlich ja | ja |
| Nutzung grundsätzlich auf persönliche Bedürfnisse beschränkt | ja | nein |
| Vermietung an Dritte | regelmäßig eingeschränkt | grundsätzlich möglich |
| Mieteinnahmen beziehen | regelmäßig nein | grundsätzlich ja |
| Verwaltungsbefugnisse | eingeschränkt | weitreichend |
Was im konkreten Fall tatsächlich vereinbart wurde, hängt nicht allein von der Bezeichnung im Vertrag ab. Maßgeblich ist vielmehr der Inhalt der Vereinbarung.
Bei der Übertragung einer Immobilie sollte daher ausdrücklich geregelt werden, welche Nutzungs-, Vermietungs- und Verwaltungsbefugnisse die berechtigte Person erhalten soll.
Welche Rechte bestehen bei Wohnungseigentum?
Auch an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, kann grundsätzlich ein Fruchtgenussrecht bestehen.
Erstreckt sich das Fruchtgenussrecht auf den gesamten Wohnungseigentumsanteil, stehen Fruchtgenussberechtigten grundsätzlich weitreichende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treten sie in Angelegenheiten der Verwaltung regelmäßig an die Stelle der Wohnungseigentümer:innen. Dazu kann insbesondere auch die Teilnahme an der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft einschließlich der Ausübung des Stimmrechts gehören.
Fruchtgenussberechtigte treten allerdings nicht in jeder denkbaren Hinsicht vollständig an die Stelle der Eigentümer:innen. Bestimmte Befugnisse können unmittelbar mit dem Eigentumsrecht verbunden bleiben. Bei baulichen Veränderungen, Grundbuchshandlungen oder Verfügungen über die Substanz ist daher im Einzelfall zu prüfen, wem die jeweilige Entscheidung zusteht.
Kann ein Fruchtgenussrecht übertragen werden?
Ein Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen auch einer anderen Person zur Ausübung überlassen oder übertragen werden.
Dabei ist zu unterscheiden, ob lediglich die Ausübung des bestehenden Rechts überlassen oder das Fruchtgenussrecht selbst übertragen werden soll. Bei Immobilien kann hierfür auch eine entsprechende grundbücherliche Durchführung erforderlich sein.
Ob und in welchem Umfang eine Übertragung zulässig ist, hängt insbesondere von der ursprünglichen Vereinbarung und der konkreten Ausgestaltung des Fruchtgenussrechts ab.
Gerade bei höchstpersönlich eingeräumten Rechten ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Übertragung überhaupt beabsichtigt und rechtlich möglich ist.
Kann eine Immobilie trotz Fruchtgenussrecht verkauft werden?
Ja. Eigentümer:innen können eine mit einem Fruchtgenussrecht belastete Immobilie grundsätzlich veräußern.
Besteht ein dingliches und im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenussrecht, bleibt dieses grundsätzlich auch gegenüber den neuen Eigentümer:innen bestehen. Die Käufer:innen übernehmen die Liegenschaft daher regelmäßig mit der bestehenden Belastung.
Das Fruchtgenussrecht kann deshalb einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit und den Wert einer Immobilie haben.
Vor einem Verkauf sollte daher insbesondere geprüft werden, welchen Umfang das Recht hat, wie lange es noch besteht und unter welchen Voraussetzungen eine Löschung möglich wäre.
Wann endet ein Fruchtgenussrecht?
Wann ein Fruchtgenussrecht endet, hängt insbesondere von seiner konkreten Ausgestaltung ab.
Ein Fruchtgenussrecht kann beispielsweise
- für eine bestimmte Dauer vereinbart werden,
- unter einer auflösenden Bedingung stehen,
- durch eine entsprechende Vereinbarung aufgehoben werden oder
- bei höchstpersönlicher Ausgestaltung mit dem Tod der berechtigten Person enden.
Bei einem im Grundbuch eingetragenen Fruchtgenussrecht ist zusätzlich zwischen dem materiell-rechtlichen Erlöschen des Rechts und seiner grundbücherlichen Löschung zu unterscheiden.
Gerade bei lebenslangen Fruchtgenussrechten sollte bereits bei Vertragsabschluss eindeutig geregelt werden, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht endet und wie anschließend die Löschung im Grundbuch erfolgen soll.
Kann ein Fruchtgenussrecht vorzeitig aufgelöst werden?
Auch ein längerfristig oder lebenslang eingeräumtes Fruchtgenussverhältnis kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beendet werden.
Bei erheblichen Pflichtverletzungen kann nach der Rechtsprechung eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund in Betracht kommen. Aufgrund der starken rechtlichen Bindung müssen die Gründe dafür allerdings entsprechend schwer wiegen.
Auch wiederholte erhebliche Zahlungsrückstände oder sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen können abhängig von den Umständen des Einzelfalls relevant sein.
Kommt es aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens zur vorzeitigen Rückstellung der Sache, kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen des § 520 ABGB eine angemessene Abfindung zu berücksichtigen sein. Maßgeblich können dabei insbesondere der Wert des Fruchtgenussrechts, die verbleibende Dauer sowie eine für dessen Einräumung erbrachte Gegenleistung sein.
Fazit: Fruchtgenussrechte sollten klar geregelt werden
Das Fruchtgenussrecht nach § 509 ABGB ermöglicht eine weitreichende Nutzung fremden Eigentums, ohne dass das Eigentum selbst übertragen werden muss.
Gerade bei Immobilien reicht es deutlich über ein gewöhnliches Wohn- oder Gebrauchsrecht hinaus. Fruchtgenussberechtigte können eine Immobilie grundsätzlich selbst nutzen, sie vermieten und daraus Erträge beziehen sowie weitreichende Verwaltungsbefugnisse ausüben.
Mit diesen Rechten sind allerdings auch Pflichten verbunden. Dazu gehören insbesondere bestimmte laufende Kosten, Erhaltungspflichten und die Verpflichtung, die Substanz der Sache zu schonen.
Vor allem bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie, bei Wohnungseigentum oder bei einem lebenslangen Fruchtgenussrecht sollte daher genau geregelt werden,
- welche Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse bestehen,
- wer laufende Kosten und größere Erhaltungsmaßnahmen trägt,
- ob eine Vermietung zulässig sein soll,
- unter welchen Voraussetzungen das Recht übertragen werden kann und
- wann beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen es endet.
Eine klare vertragliche Gestaltung kann spätere Streitigkeiten zwischen Eigentümer:innen und Fruchtgenussberechtigten erheblich reduzieren.
Häufige Fragen zum Fruchtgenussrecht
Kann man eine Immobilie mit Fruchtgenussrecht verkaufen?
Ja. Eigentümer:innen können eine belastete Immobilie grundsätzlich verkaufen. Ein im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenussrecht bleibt durch den Eigentümerwechsel grundsätzlich bestehen.
Darf ein Fruchtgenussberechtigter eine Wohnung vermieten?
Grundsätzlich ja. Das Fruchtgenussrecht umfasst regelmäßig nicht nur die eigene Nutzung, sondern auch das Recht, die Sache Dritten zu überlassen und daraus Erträge zu beziehen.
Was ist der Unterschied zwischen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht?
Ein Wohn- beziehungsweise Gebrauchsrecht ist grundsätzlich stärker auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt. Das Fruchtgenussrecht gewährt regelmäßig weitergehende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse und ermöglicht insbesondere grundsätzlich auch eine Vermietung.
Wer bezahlt Reparaturen bei einem Fruchtgenussrecht?
Die gesetzliche Ausgangslage ergibt sich insbesondere aus §§ 512 und 513 ABGB. Welche Kosten letztlich Eigentümer:innen beziehungsweise Fruchtgenussberechtigte tragen, kann allerdings auch vertraglich geregelt werden.
Muss ein Fruchtgenussrecht ins Grundbuch eingetragen werden?
Soll an einer verbücherten Liegenschaft ein dingliches Fruchtgenussrecht entstehen, ist grundsätzlich die Eintragung im Grundbuch erforderlich.
Wann endet ein lebenslanges Fruchtgenussrecht?
Ein höchstpersönlich auf Lebenszeit eingeräumtes Fruchtgenussrecht endet grundsätzlich mit dem Tod der berechtigten Person. Entscheidend ist jedoch stets die konkrete vertragliche Ausgestaltung.
Kann ein Fruchtgenussrecht gelöscht werden?
Ja. Ein Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen gelöscht werden, etwa aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, nach Ablauf einer Befristung oder nach Eintritt einer vereinbarten Bedingung. Bei einem im Grundbuch eingetragenen Recht ist zusätzlich die grundbücherliche Löschung erforderlich.
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Rechtsstand: Oktober 2026