Einfach Erbrecht: Der Erbvertrag
Was ist ein Erbvertrag? Der Erbvertrag zählt zu den stärksten Instrumenten der Nachlassregelung im österreichischen Erbrecht. Dabei verpflichtet sich eine Person vertraglich, ihre Ehegattin bzw ihren Ehegatten oder ihre eingetragene Partnerin bzw ihren eingetragenen Partner als Erb:in einzusetzen. Vertragspartner:innen können ausschließlich Ehegatten, eingetragene Partner:innen oder Personen sein, die eine Eheschließung bzw eingetragene Partnerschaft verbindlich versprochen […]
Einfach Erbrecht: bedingter und unbedingter Erbantritt
Der unbedingte Erbantritt und seine rechtlichen Auswirkungen Mit der Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung bringt die Erb:in zum Ausdruck, die Erbschaft ohne jede Einschränkung anzunehmen. Juristisch bedeutet dies eine unbeschränkte Haftung für sämtliche Schulden der Verlassenschaft. Diese Haftung erfasst nicht nur bekannte Verbindlichkeiten, sondern auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt hervorkommen. Besonders bedeutsam ist […]
Einfach Erbrecht: Das „krasse Missverhältnis“ im Erbrecht
Was bedeutet ein „krasses Missverhältnis“? Von einem krassen Missverhältnis spricht man im österreichischen Erbrecht dann, wenn Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben und auffälligen Ungleichgewicht stehen (OGH 2 Ob 110/24a). Der Begriff ist vor allem bei Schenkungen, Übergabsverträgen sowie Verträgen auf den Todesfall relevant und spielt häufig im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen und der Pflichtteilsergänzung […]
Einfach Erbrecht: Die gemischte Schenkung und der Pflichtteilsanspruch
Die gemischte Schenkung Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn eine Vermögensübertragung teilweise entgeltlich (zB gegen Zahlung eines Kaufpreises) und teilweise unentgeltlich erfolgt. Ein Teil wird also bewusst „geschenkt“. Entscheidend ist, dass die Parteien (zB Übergeber:in und Übernehmer:in) diese Schenkungsabsicht tatsächlich wollen und auch entsprechend vereinbaren. Ein bloßes Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung reicht dafür […]
Einfach Erbrecht: Der Pflichtteilsanspruch
Was ist der Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteilsanspruch schränkt die Testierfreiheit der Verstorbenen ein. Es handelt sich dabei um einen obligatorischen Geldanspruch der Nachkommen der Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel und Adoptivkinder, wenn sie gesetzlich erbberechtigt wären) sowie ihrer überlebenden Ehegatt:in oder eingetragenen Partner:in in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Pflichtteilsberechtigt sind allerdings nur jene, die […]
Einfach Erbrecht: Übergabe und Auftrag auf den Todesfall
Davon unberührt bleiben jedoch Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis, die bereits entstanden sind. Diese gehen auf die Erben über. Dazu zählen insbesondere: der Anspruch des Beauftragten auf Entlohnung für bereits erbrachte Leistungen, sowie die Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe des durch den Auftrag erzielten Nutzens und auf Rechnungslegung. Die Ausnahme ist der Auftrag auf den […]
Einfach Erbrecht: Schenkung auf den Todesfall
Was ist eine Schenkung auf den Todesfall? Wie schon eingangs dargestellt, handelt es sich bei der Schenkung auf den Todesfall um eine unbedingte, jedoch mit dem Tod des Geschenkgebers aufschiebend befristete Zuwendung. Das bedeutet, dass der Geschenknehmer erst mit dem Tod des Geschenkgebers das Geschenk erwirbt. Damit diese Form der Schenkung wirksam wird, bedarf es […]
Einfach Erbrecht: Erbunwürdigkeit Teil 4 – Relative Erbunwürdigkeit
Ein Enterbungsgrund im Sinne der relativen Erbunwürdigkeit kann zum Beispiel eine schwere Verfehlung gegenüber dem oder der Verstorbenen oder dessen/deren nahen Angehörigen sein. Dabei muss die betreffende Person vorsätzlich – also absichtlich – eine gerichtlich strafbare Handlung begangen haben, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Diese Straftat muss sich gegen: den oder […]
Einfach Erbrecht: Erbunwürdigkeit Teil 3 – Relative Erbunwürdigkeit
Die Voraussetzungen der relativen Erbunwürdigkeit Die relativen Erbunwürdigkeitsgründe sind im § 541 ABGB geregelt und führen nur dann zur Erbunwürdigkeit, wenn die Verstorbene zu Lebzeiten aufgrund ihrer Testierunfähigkeit, aus Unkenntnis oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage war, eine Enterbung vorzunehmen. Unter der „Enterbung“ versteht man eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen, in der dieser […]
Einfach Erbrecht: Erbunwürdigkeit Teil 2 – Absolute Erbunwürdigkeit
Absolute Erbunwürdigkeit(sgründe) Bei der absoluten Erbunwürdigkeit handelt es sich um Gründe, die so schwer wiegen, dass das Gesetz dem „Täter“ das Erbrecht entzieht, sofern dies dem vermuteten Willen des Verstorbenen entspricht. Diese Gründe sind in den §§ 539 und 540 ABGB geregelt. Erbunwürdigkeitsgrund gemäß § 539 ABGB Der § 539 ABGB umfasst vorsätzlich begangene […]
