Der allgemeine Kündigungsschutz ermöglicht Arbeitnehmer:innen unter bestimmten Voraussetzungen, eine Kündigung gerichtlich anzufechten.
Ein zentraler Anfechtungsgrund ist die sogenannte Motivkündigung.
Dabei ist nicht entscheidend, ob die Kündigung für Arbeitnehmer:innen wirtschaftlich besonders belastend ist. Entscheidend ist vielmehr, warum die Kündigung ausgesprochen wurde.
Liegt der wesentliche Grund in einem vom Gesetz ausdrücklich missbilligten Motiv, kann die Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG angefochten werden.
Die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes, die Rolle des Betriebsrats und die Anfechtungsfristen erklären wir ausführlich in unserem Beitrag „Allgemeiner Kündigungsschutz in Österreich: Voraussetzungen, Betriebsrat und Anfechtung“.
Was ist eine Motivkündigung?
Von einer Motivkündigung spricht man, wenn eine Kündigung aus einem der in § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG ausdrücklich genannten verpönten Gründe ausgesprochen wird.
Das Gesetz schützt Arbeitnehmer:innen beispielsweise davor, gekündigt zu werden, weil sie
- einer Gewerkschaft beitreten oder angehören,
- sich gewerkschaftlich betätigen,
- eine Betriebsversammlung einberufen,
- in bestimmten betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen tätig werden,
- sich um ein Betriebsratsmandat bewerben,
- früher dem Betriebsrat angehört haben,
- bestimmte Funktionen im Arbeitnehmer:innenschutz ausüben,
- zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst einberufen werden oder
- bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend machen.
Die Aufzählung des § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG ist grundsätzlich abschließend.
Nicht jedes unsachliche oder persönlich missbilligenswerte Kündigungsmotiv ist daher automatisch eine Motivkündigung nach § 105 ArbVG.
Muss eine Motivkündigung begründet werden?
Nein. Auch bei einer Motivkündigung müssen Arbeitgeber:innen bei Ausspruch der Kündigung grundsätzlich nicht erklären, warum sie kündigen.
Das macht die rechtliche Prüfung in der Praxis häufig schwierig.
Entscheidend ist nicht die nach außen angegebene Begründung, sondern das tatsächliche Kündigungsmotiv.
Arbeitnehmer:innen müssen daher im Anfechtungsverfahren Umstände darlegen, aus denen sich ein verpöntes Motiv ableiten lässt.
Muss das verpönte Motiv der einzige Kündigungsgrund sein?
Nein. Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH reicht es aus, wenn das verpönte Motiv ein wesentlicher Beweggrund für die Kündigung war.
Es muss nicht der einzige Grund gewesen sein.
Arbeitgeber:innen können daher mehrere Gründe für eine Kündigung gehabt haben. Besteht darunter ein gesetzlich verpöntes Motiv, ist zu prüfen, welche Bedeutung diesem Motiv tatsächlich zukam.
Der OGH hat diesen Grundsatz zuletzt wiederholt bestätigt.
Welche verpönten Kündigungsmotive nennt § 105 ArbVG?
§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG schützt insbesondere Tätigkeiten und Rechtspositionen, bei denen Arbeitnehmer:innen nicht befürchten sollen, wegen ihrer Wahrnehmung arbeits- oder betriebsverfassungsrechtlicher Rechte gekündigt zu werden.
Zu den gesetzlichen Motiven gehören insbesondere:
Gewerkschaftsmitgliedschaft und gewerkschaftliche Tätigkeit
Arbeitnehmer:innen dürfen nicht deshalb gekündigt werden, weil sie einer Gewerkschaft beitreten, Mitglied einer Gewerkschaft sind oder sich gewerkschaftlich betätigen.
Der Schutz soll gewährleisten, dass gewerkschaftliche Betätigung nicht durch die Drohung mit einer Kündigung verhindert oder erschwert wird.
Tätigkeit im Zusammenhang mit der Betriebsverfassung
Geschützt sind außerdem verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betrieblichen Arbeitnehmer:innenvertretung.
Dazu gehören beispielsweise
- die Einberufung einer Betriebsversammlung,
- die Tätigkeit im Wahlvorstand oder in einer Wahlkommission,
- die Tätigkeit als Wahlzeug:in,
- die Bewerbung um eine Mitgliedschaft im Betriebsrat und
- eine frühere Tätigkeit im Betriebsrat.
Aktive Betriebsratsmitglieder genießen darüber hinaus einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.
Bestimmte Funktionen im Arbeitnehmerschutz
§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG schützt außerdem bestimmte Funktionen im Bereich des Arbeitnehmer:innenschutzes, etwa Tätigkeiten als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft oder Arbeitsmediziner:in.
Auch hier soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer:innen wegen der Ausübung gesetzlich vorgesehener Schutzfunktionen Nachteile erleiden.
Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
Eine Kündigung darf unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch nicht wegen einer bevorstehenden Einberufung zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder wegen der Zuweisung zum Zivildienst erfolgen.
Daneben bestehen besondere Schutzvorschriften des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes.
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
In der Praxis besonders wichtig ist § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG.
Danach kann eine Kündigung angefochten werden, wenn sie wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung von Arbeitgeber:innen in Frage gestellter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt.
Dieser Tatbestand wird häufig als Schutz vor einer Vergeltungskündigung bezeichnet.
Was ist eine Vergeltungskündigung?
Eine typische Vergeltungskündigung liegt vor, wenn Arbeitnehmer:innen einen arbeitsrechtlichen Anspruch geltend machen und gerade deshalb gekündigt werden.
Das können beispielsweise Ansprüche auf
- Entgelt,
- Überstundenvergütung,
- Provision,
- Urlaub,
- Einhaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen oder
- Wahrung sonstiger Rechtspositionen aus dem Arbeitsverhältnis
sein.
Der Zweck des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG besteht darin, Arbeitnehmer:innen die Durchsetzung ihrer Rechte im aufrechten Arbeitsverhältnis zu ermöglichen, ohne dass sie allein deshalb eine Kündigung fürchten müssen.
Muss der geltend gemachte Anspruch tatsächlich bestehen?
Nicht zwingend.
Das Gesetz verlangt eine „offenbar nicht unberechtigte“ Geltendmachung.
Arbeitnehmer:innen müssen den späteren Rechtsstreit über den Anspruch daher nicht zwingend gewinnen, damit der Motivkündigungsschutz eingreifen kann.
Geschützt werden soll auch die ernsthafte Geltendmachung einer vertretbaren Rechtsposition.
Nicht ausreichend sind dagegen völlig haltlose Forderungen, für die erkennbar keine rechtliche Grundlage besteht.
Ob eine Forderung offenbar nicht unberechtigt war, ist anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.
Welche Ansprüche sind von § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG geschützt?
Der Schutz ist nicht auf Geldforderungen beschränkt. Nach der Rechtsprechung des OGH können auch Ansprüche auf die Wahrung einer bestehenden Rechtsposition erfasst sein.
Arbeitnehmer:innen sollen beispielsweise grundsätzlich nicht deshalb gekündigt werden, weil sie darauf bestehen, nur innerhalb der gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Grenzen eingesetzt zu werden.
Der Schutz kann daher neben Entgeltansprüchen auch andere Rechte aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis betreffen.
Was bedeutet, dass Arbeitgeber den Anspruch „in Frage stellen“ müssen?
§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG verlangt ausdrücklich, dass der von Arbeitnehmer:innen geltend gemachte Anspruch von Arbeitgeber:innen in Frage gestellt wurde.
Der OGH hat diese Voraussetzung in 8 ObA 56/25f besonders deutlich hervorgehoben.
Ein Anspruch wird insbesondere dann in Frage gestellt, wenn Arbeitgeber:innen
- einen Leistungsanspruch nicht erfüllen oder
- die rechtliche Berechtigung eines geltend gemachten Anspruchs bestreiten.
Damit besteht ein wichtiger Unterschied:
Nicht jede Kündigung, die zeitlich nach der Geltendmachung eines Anspruchs erfolgt, ist automatisch eine Motivkündigung.
Wurde der Anspruch von Arbeitgeber:innen anerkannt und erfüllt, fehlt grundsätzlich die gesetzlich verlangte Voraussetzung des „Infragestellens“.
Reicht es, wenn die Kündigung kurz nach einer Forderung ausgesprochen wird?
Nein. Ein enger zeitlicher Zusammenhang kann ein wichtiges Indiz für ein verpöntes Motiv sein.
Er beweist aber für sich allein noch nicht, dass die Kündigung gerade wegen der Geltendmachung eines Anspruchs erfolgt ist.
Es müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden.
Relevant können beispielsweise sein:
- wann der Anspruch geltend gemacht wurde,
- wie Arbeitgeber:innen darauf reagiert haben,
- ob zuvor bereits eine Kündigungsabsicht bestand,
- welche Gründe Arbeitgeber:innen für die Kündigung nennen,
- ob vergleichbare Arbeitnehmer:innen anders behandelt wurden und
- ob es weitere objektive Anhaltspunkte für einen Zusammenhang gibt.
Was gilt, wenn Arbeitgeber den geltend gemachten Anspruch erfüllen?
Das ist nach der neueren Rechtsprechung besonders wichtig. In OGH 8 ObA 56/25f stellte der OGH klar, dass § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG grundsätzlich voraussetzt, dass der Anspruch tatsächlich von Arbeitgeber:innen in Frage gestellt wird.
Wird ein Anspruch erfüllt und seine Berechtigung nicht bestritten, reicht die bloße Tatsache, dass Arbeitnehmer:innen ihn zuvor geltend gemacht haben, grundsätzlich nicht aus.
Der OGH lehnt insoweit auch eine analoge Anwendung des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG grundsätzlich ab, wenn Arbeitgeber:innen den geltend gemachten Anspruch erfüllen, die Kündigung aber dennoch wegen seiner Geltendmachung erfolgt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer wegen Konflikten mit seinem Vorgesetzten ein Einschreiten seiner Arbeitgeberin verlangt. Diese reagierte auf seine Beschwerde und setzte Maßnahmen.
Der OGH sah deshalb die behauptete Rechtsposition nicht als von der Arbeitgeberin in Frage gestellt an.
Der Fall zeigt, dass der genaue Umgang mit dem geltend gemachten Anspruch entscheidend ist.
Was gilt, wenn Arbeitgeber mit Kündigung drohen, falls ein Anspruch weiterverfolgt wird?
Anders kann die Situation sein, wenn Arbeitgeber:innen Arbeitnehmer:innen sinngemäß vor die Wahl stellen:
Anspruch aufgeben oder Arbeitsverhältnis verlieren.
Nach der Rechtsprechung kann der Motivkündigungsschutz auch dann eingreifen, wenn gerade durch die Kündigungsdrohung verhindert werden soll, dass Arbeitnehmer:innen ihre Rechte weiterverfolgen.
Eine solche Konstellation unterscheidet sich wesentlich von einem Fall, in dem der Anspruch anerkannt und erfüllt wird und die spätere Kündigung auf anderen Gründen beruht.
Ist jede Änderungskündigung eine Motivkündigung?
Nein. Arbeitgeber:innen dürfen grundsätzlich versuchen, Arbeitsbedingungen im gesetzlich zulässigen Rahmen einvernehmlich neu zu vereinbaren.
Lehnen Arbeitnehmer:innen ein solches Änderungsangebot ab, ist eine darauf folgende Kündigung nicht automatisch eine Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG. Der OGH hat dies in 8 ObA 11/23k bestätigt.
Etwas anderes kann gelten, wenn das Änderungsangebot gerade eine Reaktion auf die Geltendmachung bestehender Rechte ist und Arbeitnehmer:innen faktisch vor die Wahl gestellt werden, auf diese Rechte zu verzichten oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinzunehmen.
Kann eine Beschwerde über Mobbing zu einer Motivkündigung führen?
Das hängt von den Umständen ab.
Arbeitgeber:innen trifft grundsätzlich eine Fürsorgepflicht und damit unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Pflicht, bei Mobbing oder vergleichbaren Konflikten einzuschreiten.
Verlangt eine Arbeitnehmer:in die Wahrung dieser arbeitsvertraglichen Rechtsposition und wird diese von Arbeitgeber:innen in Frage gestellt, kann § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG grundsätzlich relevant werden.
Die bloße Beschwerde über Mobbing führt jedoch nicht automatisch dazu, dass jede spätere Kündigung eine Motivkündigung ist.
Gerade OGH 8 ObA 56/25f zeigt, dass entscheidend ist, wie Arbeitgeber:innen auf die Beschwerde reagieren und ob die geltend gemachte Rechtsposition tatsächlich bestritten oder nicht erfüllt wird.
Wer muss das verpönte Kündigungsmotiv beweisen?
Für Motivkündigungen enthält § 105 Abs 5 ArbVG eine besondere Beweisregel.
Arbeitnehmer:innen müssen das verpönte Motiv zunächst glaubhaft machen.
Sie müssen daher Tatsachen darlegen, die dafür sprechen, dass das gesetzlich verpönte Motiv für die Kündigung wesentlich war.
Gelingt diese Glaubhaftmachung, ist die Anfechtungsklage dennoch abzuweisen, wenn Arbeitgeber:innen glaubhaft machen, dass bei Abwägung aller Umstände mit höherer Wahrscheinlichkeit ein anderes, nicht verpöntes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.
Der OGH hat diese Systematik unter anderem in 9 ObA 109/22b bestätigt.
Welche Umstände können für ein verpöntes Motiv sprechen?
Da Arbeitgeber:innen den tatsächlichen Kündigungsgrund nicht zwingend offenlegen müssen, sind häufig Indizien entscheidend.
Für ein verpöntes Motiv können beispielsweise sprechen:
- ein besonders enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Rechtsdurchsetzung und Kündigung,
- negative Reaktionen auf die Geltendmachung eines Anspruchs,
- ausdrückliche Drohungen,
- Äußerungen von Entscheidungsträger:innen,
- ungewöhnliche Abweichungen vom bisherigen Umgang mit der Arbeitnehmer:in,
- widersprüchliche Kündigungsbegründungen oder
- das Fehlen eines nachvollziehbaren anderen Kündigungsmotivs.
Ob diese Umstände ausreichen, muss immer im Einzelfall beurteilt werden.
Können Arbeitgeber andere Kündigungsmotive entgegenhalten?
Ja. Arbeitgeber:innen können beispielsweise glaubhaft machen, dass die Kündigung aus
- betrieblichen Gründen,
- Leistungsmängeln,
- persönlichen Gründen,
- organisatorischen Veränderungen oder
- anderen nicht verpönten Umständen
erfolgt ist.
Entscheidend ist jedoch nicht allein, ob irgendein anderer Grund vorhanden war.
Nach § 105 Abs 5 ArbVG ist zu beurteilen, welches Motiv bei Abwägung aller Umstände mit höherer Wahrscheinlichkeit ausschlaggebend war.
Spielt die Stellungnahme des Betriebsrats bei einer Motivkündigung eine Rolle?
Ja, insbesondere für das Anfechtungsverfahren und die Fristen.
Eine ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrats verhindert eine Motivanfechtung allerdings nicht.
Das sogenannte Sperrrecht des Betriebsrats nach § 105 Abs 6 ArbVG betrifft nur die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG.
Eine Kündigung kann daher wegen eines verpönten Motivs grundsätzlich auch dann angefochten werden, wenn der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung ausdrücklich zugestimmt hat.
Mehr zum Vorverfahren, zur Stellungnahme des Betriebsrats und zu den Anfechtungsfristen erfahren Sie in unserem Beitrag „Allgemeiner Kündigungsschutz in Österreich: Voraussetzungen, Betriebsrat und Anfechtung“.
Gilt für Motivkündigungen eine sechsmonatige Mindestbeschäftigungsdauer?
Nein. Die in § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG vorgesehene Mindestbeschäftigungsdauer von sechs Monaten betrifft die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit.
Für die Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG besteht diese zusätzliche Voraussetzung nicht.
Die übrigen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes müssen aber erfüllt sein.
Mehr zur Sechsmonatsfrist und zur Interessenbeeinträchtigung erfahren Sie in unserem Beitrag „Sozialwidrige Kündigung in Österreich: Wann kann eine Kündigung angefochten werden?“.
Was passiert bei erfolgreicher Anfechtung einer Motivkündigung?
Gibt das Gericht der Anfechtungsklage statt, ist die Kündigung nach § 105 Abs 7 ArbVG rechtsunwirksam.
Das Arbeitsverhältnis soll daher grundsätzlich fortbestehen.
Ziel der Motivanfechtung ist nicht lediglich eine finanzielle Entschädigung, sondern die Beseitigung der Kündigung.
Was ist der Unterschied zwischen einer Motivkündigung und einer diskriminierenden Kündigung?
Nicht jedes unzulässige Kündigungsmotiv fällt unter § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG.
Kündigungen können beispielsweise auch aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes anfechtbar sein, wenn sie wegen eines gesetzlich geschützten Diskriminierungsmerkmals ausgesprochen werden.
Dafür gelten eigene Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag „Kündigungs- bzw Entlassungsanfechtung nach dem Gleichbehandlungsgesetz“.
Was ist der Unterschied zwischen Motivkündigung und Sittenwidrigkeit?
§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG enthält spezielle gesetzliche Anfechtungstatbestände.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Kündigung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen wegen Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB unwirksam sein kann.
Welche Norm bei einem bestimmten Kündigungsmotiv anzuwenden ist und in welchem Verhältnis § 105 ArbVG und § 879 ABGB zueinander stehen, behandeln wir gesondert in unserem Beitrag „Motivkündigung und Sittenwidrigkeit in Österreich: § 105 ArbVG oder § 879 ABGB?“.
Was sollten Arbeitnehmer bei Verdacht auf eine Motivkündigung dokumentieren?
Nach einer Kündigung können insbesondere folgende Informationen wichtig sein:
- Wann wurde ein Anspruch oder ein anderes geschütztes Recht geltend gemacht?
- Wie reagierten Arbeitgeber:innen darauf?
- Wurde der Anspruch abgelehnt, nicht erfüllt oder bestritten?
- Gab es Drohungen oder auffällige Äußerungen?
- Wann fiel die Entscheidung über die Kündigung?
- Welche Kündigungsgründe wurden genannt?
- Gibt es E-Mails, Nachrichten oder Zeug:innen?
- Bestand bereits vor der Geltendmachung eines Rechts eine Kündigungsabsicht?
Diese Umstände können für die spätere Glaubhaftmachung des Kündigungsmotivs wesentlich sein.
Wegen der kurzen gesetzlichen Anfechtungsfristen sollte eine mögliche Motivkündigung rasch geprüft werden.
Was sollten Arbeitgeber vor einer Kündigung beachten?
Arbeitgeber:innen sollten insbesondere prüfen,
- ob Arbeitnehmer:innen kurz zuvor arbeitsrechtliche Ansprüche geltend gemacht haben,
- ob diese Ansprüche bestritten oder nicht erfüllt wurden,
- ob geschützte gewerkschaftliche oder betriebsverfassungsrechtliche Tätigkeiten vorliegen,
- welche tatsächlichen Gründe für die Kündigung maßgeblich sind und
- ob diese Gründe nachvollziehbar dokumentiert werden können.
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Rechtsdurchsetzung und einer Kündigung bedeutet zwar noch nicht automatisch eine Motivkündigung.
Er kann im späteren Verfahren aber ein wesentliches Indiz darstellen.
Fazit: Bei der Motivkündigung entscheidet das tatsächliche Kündigungsmotiv
Eine gewöhnliche Kündigung benötigt grundsätzlich keinen besonderen Kündigungsgrund.
Sie kann aber nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG angefochten werden, wenn ein gesetzlich verpöntes Motiv für die Kündigung wesentlich war.
Besonders praxisrelevant ist § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG. Arbeitnehmer:innen sollen ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche geltend machen können, ohne allein deshalb eine Kündigung fürchten zu müssen.
Nicht jede zeitlich nach einer Forderung ausgesprochene Kündigung ist jedoch eine Motivkündigung. Der Anspruch muss insbesondere offenbar nicht unberechtigt geltend gemacht und von Arbeitgeber:innen in Frage gestellt worden sein.
Im Verfahren müssen Arbeitnehmer:innen das verpönte Motiv glaubhaft machen. Arbeitgeber:innen können dem ein anderes, mit höherer Wahrscheinlichkeit ausschlaggebendes Motiv entgegenhalten.
Welche Gründe tatsächlich zur Kündigung geführt haben, ist daher regelmäßig die zentrale Frage des Anfechtungsverfahrens.
Häufige Fragen zur Motivkündigung
Was ist eine Motivkündigung?
Von einer Motivkündigung spricht man, wenn eine Kündigung aus einem der in § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG genannten verpönten Motive erfolgt.
Dürfen Arbeitgeber:innen mich kündigen, weil ich offene Ansprüche verlange?
Eine Kündigung kann anfechtbar sein, wenn sie wegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung eines von Arbeitgeber:innen in Frage gestellten Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis erfolgt.
Muss mein Anspruch tatsächlich berechtigt sein?
Nicht zwingend. § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG verlangt eine „offenbar nicht unberechtigte“ Geltendmachung. Völlig haltlose Forderungen sind dagegen nicht geschützt.
Ist jede Kündigung nach einer Beschwerde eine Motivkündigung?
Nein. Entscheidend ist, ob die Beschwerde eine geschützte Rechtsposition betrifft und ob gerade deren Geltendmachung ein wesentliches Kündigungsmotiv war.
Müssen Arbeitgeber:innen meinen Anspruch abgelehnt haben?
Bei § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG muss der geltend gemachte Anspruch von Arbeitgeber:innen in Frage gestellt worden sein. Das kann etwa durch Nichterfüllung oder durch Bestreiten der Berechtigung erfolgen.
Muss das verpönte Motiv der einzige Kündigungsgrund sein?
Nein. Es genügt grundsätzlich, dass das verpönte Motiv ein wesentlicher Beweggrund für die Kündigung war.
Muss ich bereits sechs Monate beschäftigt sein?
Für die Motivkündigung besteht keine besondere sechsmonatige Mindestbeschäftigungsdauer. Diese Voraussetzung betrifft die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit.
Kann ich eine Motivkündigung anfechten, obwohl der Betriebsrat zugestimmt hat?
Grundsätzlich ja. Die Zustimmung des Betriebsrats sperrt die Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit, nicht aber generell die Anfechtung wegen eines verpönten Motivs.
Was passiert bei erfolgreicher Anfechtung?
Die Kündigung ist rechtsunwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich weiter.
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Rechtsstand: November 2026