Eine gewöhnliche Kündigung kann grundsätzlich ohne Angabe eines besonderen Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Diese Kündigungsfreiheit ist jedoch nicht grenzenlos.
Bestimmte Kündigungsmotive werden ausdrücklich durch § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG verboten. Daneben kennt das allgemeine Zivilrecht mit § 879 ABGB die Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen.
Damit stellt sich die Frage: Wann ist eine Kündigung nach § 105 ArbVG anzufechten und wann kann sie wegen Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB nichtig sein?
Die einzelnen verpönten Motive des § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG erklären wir ausführlich in unserem Beitrag „Motivkündigung in Österreich: Wann ist eine Kündigung wegen eines verpönten Motivs anfechtbar?“.
Was ist eine sittenwidrige Kündigung?
§ 879 Abs 1 ABGB bestimmt, dass Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig sind.
Diese Bestimmung gilt nach ständiger Rechtsprechung des OGH nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie Kündigungen.
Eine Kündigung kann daher wegen ihres Beweggrundes sittenwidrig sein.
Der OGH geht insbesondere dann von einer möglichen Sittenwidrigkeit aus, wenn Arbeitgeber:innen ihr Kündigungsrecht aus gänzlich unsachlichen oder besonders verwerflichen Motiven ausüben.
Dabei können insbesondere Motive relevant sein, die grundlegende Persönlichkeitsrechte betreffen oder auf reine Schikane hinauslaufen.
Wann ist ein Kündigungsmotiv sittenwidrig?
Nicht jedes sachlich schwer nachvollziehbare oder subjektiv ungerechte Kündigungsmotiv ist sittenwidrig.
Die Schwelle liegt deutlich höher.
Nach der Rechtsprechung des OGH kommt eine sittenwidrige Kündigung insbesondere dann in Betracht, wenn Arbeitgeber:innen ihr Kündigungsrecht aus
- gänzlich unsachlichen Gründen,
- besonders zu missbilligenden Motiven,
- Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder
- reiner Schikane
ausüben.
Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Der OGH hat diesen Grundsatz in zahlreichen Entscheidungen bestätigt.
Was ist der Unterschied zwischen Motivkündigung und Sittenwidrigkeit?
Die Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG und die sittenwidrige Kündigung nach § 879 ABGB können auf den ersten Blick ähnlich wirken.
Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in ihrer gesetzlichen Funktion. § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG enthält spezielle arbeitsrechtliche Anfechtungstatbestände. § 879 ABGB ist dagegen eine allgemeine zivilrechtliche Nichtigkeitsnorm.
Fällt ein Kündigungssachverhalt bereits unter die besonderen Regelungen des § 105 ArbVG, ist grundsätzlich diese Spezialregelung anzuwenden.
Geht § 105 ArbVG dem § 879 ABGB vor?
Grundsätzlich ja. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Arbeitnehmer:innen sich bei Sachverhalten, die materiell unter die Anfechtungstatbestände des § 105 Abs 3 Z 1 oder Z 2 ArbVG fallen, grundsätzlich nicht zusätzlich auf § 879 ABGB berufen können.
Der Grund dafür liegt darin, dass § 105 ArbVG gerade für bestimmte sozial oder motivwidrige Kündigungen ein eigenes Schutzsystem geschaffen hat.
Dieses enthält insbesondere
- besondere Anfechtungstatbestände,
- eigene Fristen,
- besondere Beweisregeln und
- spezifische Rechtsfolgen.
Der OGH hat diesen Vorrang der Spezialregelung zuletzt unter anderem in 9 ObA 70/22t und 8 ObA 8/23v bestätigt.
Warum ist § 879 ABGB im Anwendungsbereich des § 105 ArbVG grundsätzlich ausgeschlossen?
Die in § 105 Abs 3 ArbVG geregelten Kündigungssachverhalte könnten ohne spezielle arbeitsrechtliche Regelung teilweise auch nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen als sittenwidrig beurteilt werden.
Der Gesetzgeber hat für diese Fälle jedoch bewusst ein eigenes arbeitsrechtliches Anfechtungssystem geschaffen.
Deshalb soll dieses System nicht dadurch umgangen werden, dass Arbeitnehmer:innen denselben Sachverhalt stattdessen als Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB geltend machen.
Das betrifft nicht nur die Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG, sondern grundsätzlich auch die materiell von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erfassten Sachverhalte.
Bedeutet das, dass eine Motivkündigung nicht sittenwidrig sein kann?
Nein. Das Verhalten kann materiell durchaus sittenwidrigen Charakter haben.
Entscheidend ist aber die anzuwendende Rechtsgrundlage. Fällt der Sachverhalt unter § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG, muss die Kündigung grundsätzlich nach dieser speziellen Bestimmung angefochten werden.
Der OGH hat dies in 9 ObA 70/22t besonders klar formuliert. Dort hielt er fest, dass die in § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG genannten verpönten Motive ohne die spezielle gesetzliche Regelung grundsätzlich zur Sittenwidrigkeit führen könnten.
Gerade deshalb geht § 105 ArbVG als Spezialregelung vor.
Wann bleibt § 879 ABGB anwendbar?
§ 879 ABGB bleibt insbesondere dann relevant, wenn Arbeitnehmer:innen nicht unter den Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes des ArbVG fallen.
Das kann beispielsweise bei bestimmten Arbeitnehmer:innen der Fall sein, die vom betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff des ArbVG ausgenommen sind.
Ein besonders wichtiges Beispiel sind unter bestimmten Voraussetzungen leitende Angestellte.
Mehr zur Frage, wann leitende Angestellte vom allgemeinen Kündigungsschutz ausgenommen sind, erfahren Sie in unserem Beitrag „Allgemeiner Kündigungsschutz in Österreich: Voraussetzungen, Betriebsrat und Anfechtung“.
Können leitende Angestellte eine sittenwidrige Kündigung geltend machen?
Grundsätzlich ja.
Leitende Angestellte im Sinn des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG fallen nicht unter den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG. Damit kann ihnen grundsätzlich der Rückgriff auf § 879 ABGB offenstehen.
Der OGH hat dies beispielsweise in 8 ObA 58/20t behandelt.
Auch für leitende Angestellte genügt allerdings nicht jede unfaire oder schwer nachvollziehbare Kündigung.
Die Kündigung muss auf einem entsprechend qualifiziert unsachlichen oder verwerflichen Motiv beruhen.
Gilt § 879 ABGB immer, wenn § 105 ArbVG nicht anwendbar ist?
Nicht automatisch.
Auch außerhalb des § 105 ArbVG muss geprüft werden,
- ob eine andere spezielle Schutzbestimmung einschlägig ist,
- ob diese den Sachverhalt abschließend regelt oder analog anzuwenden ist und
- ob tatsächlich ein sittenwidriges Motiv vorliegt.
Die Rechtsprechung betont, dass § 879 ABGB jedenfalls dort Bedeutung behalten muss, wo kein spezielles gesetzliches Kündigungsschutzsystem den konkreten Sachverhalt erfasst.
Ist eine sittenwidrige Kündigung anfechtbar oder nichtig?
Eine sittenwidrige Kündigung nach § 879 ABGB ist grundsätzlich nichtig.
Das unterscheidet sie von einer Kündigung nach § 105 ArbVG.
Eine Kündigung, die unter § 105 ArbVG fällt, bleibt grundsätzlich wirksam, sofern sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgreich angefochten wird.
Bei einer gegen § 879 ABGB verstoßenden Kündigung wird dagegen geltend gemacht, dass sie wegen Sittenwidrigkeit von Anfang an unwirksam ist.
Welche Rechtsfolge hat eine erfolgreiche Motivkündigungsanfechtung?
Wird einer Anfechtung nach § 105 ArbVG stattgegeben, ist die Kündigung nach § 105 Abs 7 ArbVG rechtsunwirksam.
Das Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich weiter.
Der Weg dorthin führt aber über eine fristgebundene Gestaltungsklage.
Welche Rechtsfolge hat eine sittenwidrige Kündigung?
Bei einer sittenwidrigen Kündigung nach § 879 ABGB wird grundsätzlich geltend gemacht, dass die Kündigung nichtig ist und das Arbeitsverhältnis daher über den Kündigungstermin hinaus fortbesteht.
Prozessual wird dies typischerweise mit einem entsprechenden Feststellungsbegehren geltend gemacht.
Gerade dieser Unterschied zwischen Anfechtung und Nichtigkeit ist praktisch besonders wichtig.
Gelten bei § 879 ABGB dieselben kurzen Anfechtungsfristen wie bei § 105 ArbVG?
Nein. Die speziellen kurzen Anfechtungsfristen des § 105 ArbVG gelten für die Kündigungsanfechtung nach dieser Bestimmung.
Die Geltendmachung der Nichtigkeit nach § 879 ABGB folgt nicht demselben Anfechtungssystem.
Das bedeutet jedoch nicht, dass Betroffene beliebig lange zuwarten sollten.
Schon wegen möglicher prozessualer, entgeltrechtlicher und beweisrechtlicher Folgen sollte eine strittige Kündigung möglichst rasch rechtlich geprüft werden.
Gibt es bei § 879 ABGB dieselbe Beweiserleichterung wie bei der Motivkündigung?
Nein. Für Motivkündigungen enthält § 105 Abs 5 ArbVG eine besondere Glaubhaftmachungsregel.
Arbeitnehmer:innen müssen das verpönte Motiv zunächst glaubhaft machen. Arbeitgeber:innen können dem ein anderes, mit höherer Wahrscheinlichkeit ausschlaggebendes Motiv entgegenhalten.
Diese besondere arbeitsrechtliche Beweisregel gilt bei einer ausschließlich auf § 879 ABGB gestützten Nichtigkeit nicht in gleicher Weise.
Das ist ein weiterer Grund, warum Arbeitnehmer:innen im Anwendungsbereich des § 105 ArbVG durch die Spezialregelung nicht schlechter gestellt werden.
Reicht ein unsachliches Kündigungsmotiv für § 879 ABGB aus?
Nicht jedes unsachliche Motiv reicht.
Der OGH verlangt für eine sittenwidrige Kündigung grundsätzlich ein besonders qualifiziert verwerfliches Motiv.
Bloße persönliche Spannungen, Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit oder andere sachlich fragwürdige Gründe führen daher nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit.
In 8 ObA 58/20t verneinte der OGH etwa die Sittenwidrigkeit, weil neben dem behaupteten verwerflichen Motiv mehrere andere Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgestellt worden waren.
Muss das sittenwidrige Motiv der einzige Kündigungsgrund sein?
Bei der Beurteilung nach § 879 ABGB kommt es entscheidend darauf an, ob die Kündigung tatsächlich auf dem behaupteten sittenwidrigen Beweggrund beruht.
Das unterscheidet sich von der ausdrücklich geregelten Beweisstruktur des § 105 Abs 5 ArbVG.
Bei § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG genügt es, dass das verpönte Motiv ein wesentlicher Beweggrund war.
Mehr zu dieser Beweisregel erfahren Sie in unserem Beitrag „Motivkündigung in Österreich: Wann ist eine Kündigung wegen eines verpönten Motivs anfechtbar?“.
Was passiert, wenn ich mich auf § 879 ABGB berufe, obwohl eigentlich § 105 ArbVG einschlägig ist?
Das hängt stark vom konkreten Klagevorbringen und vom Klagebegehren ab.
Der OGH hat in 8 ObA 53/14y klargestellt, dass für die rechtliche Beurteilung grundsätzlich der vorgetragene Sachverhalt und nicht allein die rechtliche Bezeichnung durch die klagende Partei entscheidend ist.
Wird ein Sachverhalt rechtlich falsch als Sittenwidrigkeit bezeichnet, kann das Gericht daher grundsätzlich die richtige rechtliche Qualifikation vornehmen.
Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt.
Wurde ein Begehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt, kann das Gericht daran gebunden sein.
Kann eine falsche rechtliche Bezeichnung die Klage retten?
Nicht automatisch. Entscheidend ist, welche Tatsachen vorgebracht wurden und welches Begehren gestellt wurde.
Gerade bei Kündigungsanfechtungen ist dies besonders heikel, weil § 105 ArbVG sehr kurze gesetzliche Fristen vorsieht.
Eine falsche rechtliche Einordnung sollte daher nicht darauf beruhen, dass die richtige Anspruchsgrundlage erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist gesucht wird.
Was ist bei der Klagsführung besonders wichtig?
Vor Einbringung einer Klage sollte insbesondere geprüft werden:
- Fällt die Arbeitnehmer:in unter den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG?
- Liegt ein verpöntes Motiv nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG vor?
- Ist möglicherweise eine Sozialwidrigkeitsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG einschlägig?
- Besteht ein anderer gesetzlicher Spezialschutz?
- Bleibt Raum für § 879 ABGB?
- Welche Klageart und welches Klagebegehren sind erforderlich?
- Welche Fristen laufen?
Gerade die Abgrenzung zwischen Anfechtung und Nichtigkeit kann entscheidend sein.
Was ist der Unterschied zwischen einer sittenwidrigen und einer diskriminierenden Kündigung?
Auch diskriminierende Kündigungen unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen.
Eine Kündigung wegen eines nach dem Gleichbehandlungsgesetz geschützten Merkmals ist daher nicht einfach nur als allgemeine Sittenwidrigkeit zu beurteilen.
Für solche Fälle bestehen eigene Anfechtungs- und Schadenersatzregelungen.
Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag „Kündigungs- bzw Entlassungsanfechtung nach dem Gleichbehandlungsgesetz“.
Was sollten Arbeitnehmer nach einer problematischen Kündigung prüfen?
Arbeitnehmer:innen sollten insbesondere dokumentieren,
- welche Ereignisse der Kündigung vorausgingen,
- welche Äußerungen Arbeitgeber:innen oder Entscheidungsträger:innen gemacht haben,
- ob zuvor Rechte geltend gemacht wurden,
- ob ein gesetzlich verpöntes Motiv nach § 105 ArbVG vorliegen könnte,
- ob sie vom allgemeinen Kündigungsschutz erfasst sind und
- wann die Kündigung zugegangen ist.
Wegen der sehr kurzen Anfechtungsfristen nach § 105 ArbVG sollte die rechtliche Einordnung möglichst sofort erfolgen.
Fazit: § 105 ArbVG geht grundsätzlich vor, § 879 ABGB bleibt Auffangregel
Eine Kündigung kann aufgrund ihres Motivs rechtlich unzulässig sein.
Für Arbeitnehmer:innen, die unter den allgemeinen Kündigungsschutz fallen, enthält § 105 ArbVG jedoch ein besonderes arbeitsrechtliches Schutzsystem.
Fällt ein Sachverhalt materiell unter § 105 Abs 3 Z 1 oder Z 2 ArbVG, ist die Berufung auf § 879 ABGB grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 879 ABGB bleibt vor allem dort relevant, wo der allgemeine Kündigungsschutz nicht greift und auch keine andere spezielle Schutzregelung den konkreten Sachverhalt erfasst.
Der Unterschied ist praktisch erheblich: Bei § 105 ArbVG geht es um eine fristgebundene Kündigungsanfechtung. Bei § 879 ABGB wird dagegen die Nichtigkeit der Kündigung geltend gemacht.
Welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, muss deshalb bereits unmittelbar nach Zugang einer problematischen Kündigung sorgfältig geprüft werden.
Häufige Fragen zu Motivkündigung und Sittenwidrigkeit
Was ist eine sittenwidrige Kündigung?
Eine Kündigung kann sittenwidrig sein, wenn Arbeitgeber:innen ihr Kündigungsrecht aus besonders verwerflichen, gänzlich unsachlichen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven ausüben.
Kann ich mich gleichzeitig auf § 105 ArbVG und § 879 ABGB berufen?
Für Sachverhalte, die materiell unter die speziellen Anfechtungstatbestände des § 105 Abs 3 ArbVG fallen, ist die Berufung auf § 879 ABGB grundsätzlich ausgeschlossen.
Wann kommt § 879 ABGB bei einer Kündigung zur Anwendung?
Insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht unter den allgemeinen Kündigungsschutz des ArbVG fallen und keine speziellere Kündigungsschutzregelung den Sachverhalt erfasst.
Können leitende Angestellte eine sittenwidrige Kündigung geltend machen?
Grundsätzlich ja, wenn sie als leitende Angestellte im Sinn des § 36 ArbVG nicht vom allgemeinen Kündigungsschutz erfasst sind und die Voraussetzungen des § 879 ABGB vorliegen.
Ist eine sittenwidrige Kündigung anfechtbar?
Eine nach § 879 ABGB sittenwidrige Kündigung ist grundsätzlich nichtig. Das unterscheidet sie von einer Kündigung nach § 105 ArbVG, die fristgebunden angefochten werden muss.
Gelten bei einer sittenwidrigen Kündigung dieselben kurzen Fristen wie bei § 105 ArbVG?
Die speziellen Anfechtungsfristen des § 105 ArbVG gelten für die dort geregelte Kündigungsanfechtung. Die Nichtigkeit nach § 879 ABGB folgt einem anderen System.
Was passiert, wenn ich die falsche Rechtsgrundlage nenne?
Entscheidend ist grundsätzlich der vorgebrachte Sachverhalt und das Klagebegehren. Eine falsche rechtliche Bezeichnung ist nicht immer entscheidend. Wegen der kurzen Anfechtungsfristen sollte die richtige rechtliche Einordnung dennoch möglichst früh erfolgen.
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Rechtsstand: November 2026