Entscheidend ist jedoch, die jeweils geltenden Formvorschriften genau einzuhalten. Werden zwingende Voraussetzungen nicht beachtet, kann das Testament unwirksam sein. In diesem Fall kann stattdessen ein früheres gültiges Testament oder die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommen.

Was ist ein Testament?

Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, mit der eine oder mehrere Personen als Erb:innen eingesetzt werden. Die eingesetzten Erb:innen werden Gesamtrechtsnachfolger:innen der verstorbenen Person und erhalten die Verlassenschaft zur Gänze oder entsprechend der im Testament festgelegten Erbquote.

Davon zu unterscheiden ist insbesondere das Vermächtnis. Ein Vermächtnis vermittelt keine Erbenstellung, sondern verschafft der begünstigten Person grundsätzlich einen Anspruch auf einen bestimmten Vermögenswert oder ein bestimmtes Recht, beispielsweise eine Sache, einen Geldbetrag oder eine Forderung.

Ein Testament kann darüber hinaus weitere Anordnungen enthalten. So können etwa Ersatz- oder Nacherb:innen bestimmt, Bedingungen oder Auflagen vorgesehen oder gesetzliche Erb:innen unter bestimmten Voraussetzungen auf den Pflichtteil beschränkt werden. Auch eine Enterbung ist möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Testament ist grundsätzlich einseitig widerruflich und kann daher zu Lebzeiten geändert oder aufgehoben werden. Davon zu unterscheiden ist insbesondere der Erbvertrag, der eine wesentlich stärkere Bindungswirkung entfaltet und nicht ohne Weiteres einseitig widerrufen werden kann.

Welche Arten von Testamenten gibt es in Österreich?

Das österreichische Erbrecht kennt mehrere Möglichkeiten, eine letztwillige Verfügung zu errichten. Besonders relevant sind:

• das eigenhändige Testament,
• das fremdhändige Testament,
• die notarielle letztwillige Verfügung und
• das Nottestament.

Für jede dieser Formen gelten unterschiedliche Voraussetzungen. Das ABGB unterscheidet heute zwischen privaten und notariellen letztwilligen Verfügungen sowie zwischen schriftlichen und mündlichen Formen.

Wichtig: Seit 1. August 2026 kann eine letztwillige Verfügung nicht mehr vor Gericht errichtet werden. Vor diesem Zeitpunkt bei Gericht hinterlegte letztwillige Verfügungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Wie errichtet man ein eigenhändiges Testament?

Ein eigenhändiges Testament gemäß § 578 ABGB muss vollständig von der testierenden Person selbst handschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden (OGH 2 Ob 126/18w). Testamentszeug:innen sind bei dieser Form nicht erforderlich.

Ein mit dem Computer oder einer Schreibmaschine erstellter Text erfüllt diese Voraussetzung nicht. Gleiches gilt für einen bloß ausgedruckten, eingescannten oder per Fax erstellten Text. Ein solcher Text kann allerdings als fremdhändiges Testament wirksam sein, wenn sämtliche dafür erforderlichen Formvorschriften eingehalten werden.

Die eigenhändige Form ist zwar vergleichsweise einfach, setzt aber voraus, dass tatsächlich der gesamte Text mit eigener Hand geschrieben wird.

Muss ein eigenhändiges Testament ein Datum enthalten?

Ort und Datum sind für die Gültigkeit eines eigenhändigen Testaments grundsätzlich nicht zwingend erforderlich. § 578 ABGB empfiehlt ihre Angabe jedoch ausdrücklich.

In der Praxis ist vor allem das Datum wichtig. Bestehen mehrere Testamente, kann der Errichtungszeitpunkt entscheidend dafür sein, welche letztwillige Verfügung zuletzt getroffen wurde.

Ein später errichtetes Testament kann ein früheres Testament ganz oder teilweise widerrufen. Daher empfiehlt es sich, Ort und Datum stets anzuführen.

Wie muss ein eigenhändiges Testament unterschrieben werden?

Die Unterschrift muss die letztwillige Verfügung räumlich abschließen und grundsätzlich am Ende des Textes stehen.

Die testierende Person sollte mit ihrem Namen unterschreiben. Entscheidend ist, dass ihre Identität eindeutig feststellbar ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich daher eine klare Unterschrift mit dem vollständigen Namen.

Werden nachträglich Ergänzungen vorgenommen, sollte besonders sorgfältig geprüft werden, ob diese Ergänzungen ebenfalls formgültig erfasst und unterfertigt wurden.

Was ist ein fremdhändiges Testament?

Ein fremdhändiges Testament gemäß § 579 ABGB liegt vor, wenn die letztwillige Verfügung nicht vollständig von der testierenden Person selbst handschriftlich verfasst wurde.

Dazu zählen insbesondere Testamente, die

• am Computer erstellt,
• mit der Schreibmaschine geschrieben oder
• von einer anderen Person handschriftlich verfasst wurden.

Für diese Form gelten besonders strenge Voraussetzungen. Die testierende Person muss das Testament in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeug:innen eigenhändig unterschreiben und den eigenhändigen Zusatz anbringen, aus dem hervorgeht, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.

Auch die drei Zeug:innen müssen auf der Urkunde eigenhändig unterschreiben. Ihre Unterschriften müssen jeweils mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen sein, aus dem ihre Zeug:inneneigenschaft hervorgeht.

Die Identität der Zeug:innen muss sich aus der Urkunde ergeben. Den Inhalt des Testaments müssen sie hingegen nicht kennen.

Was ist bei einem Testament mit mehreren Seiten zu beachten?

Besteht ein fremdhändiges Testament aus mehreren Blättern, muss besonders auf die sogenannte Urkundeneinheit geachtet werden (OGH 7 Ob 38/24z).

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt hier hohe Anforderungen. Eine bloße Fortsetzung des Textes auf einem weiteren losen Blatt reicht bei einem typischen, nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen Testament nicht ohne Weiteres aus, um eine ausreichende innere Urkundeneinheit herzustellen.

Auch die Verbindung der einzelnen Blätter mit nur einer Heftklammer reicht nach der Rechtsprechung des OGH nicht aus, um eine äußere Urkundeneinheit herzustellen (OGH 2 Ob 51/20v).

Gerade bei mehrseitigen fremdhändigen Testamenten besteht daher ein erhöhtes Risiko von Formfehlern. Die konkrete Gestaltung sollte vor Unterfertigung sorgfältig geprüft werden.

Wer darf Testamentszeuge sein?

Nicht jede Person kann wirksam als Testamentszeug:in auftreten.

Nach § 587 ABGB können insbesondere unmündige Minderjährige, Personen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, entsprechend der jeweiligen Testamentsform einen letzten Willen zu bezeugen, sowie Personen, die die Sprache der testierenden Person nicht verstehen, keine Testamentszeug:innen sein. Mündige Minderjährige können nur Zeug:innen eines Nottestaments sein.

Besondere Vorsicht ist außerdem bei befangenen Zeug:innen geboten. Eine Person, die selbst als Erb:in oder Vermächtnisnehmer:in begünstigt werden soll, kann für diese Zuwendung nicht wirksam als Zeug:in auftreten.

Dasselbe gilt insbesondere für bestimmte nahe Angehörige und weitere gesetzlich ausdrücklich genannte nahestehende Personen. Auch gesetzliche Vertreter:innen, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter:innen, Machthaber:innen und Dienstnehmer:innen begünstigter Personen oder Gesellschaften können nach § 588 ABGB zeugnisunfähig sein.

Bei der Auswahl der Testamentszeug:innen empfiehlt es sich daher, möglichst unabhängige und zweifelsfrei geeignete Personen heranzuziehen.

Kann ein Testament noch vor Gericht errichtet werden?

Nein. Seit 1. August 2026 besteht die Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung vor Gericht zu errichten, nicht mehr.

Die frühere gerichtliche Testamentserrichtung wurde abgeschafft. Vor dem 1. August 2026 bei Gericht hinterlegte letztwillige Verfügungen behalten allerdings ihre Gültigkeit.

Wie kann ein Testament vor einem Notar errichtet werden?

Eine letztwillige Verfügung kann gemäß § 583 ABGB auch notariell errichtet werden.

Sie kann schriftlich oder mündlich vor zwei Notar:innen oder vor einer Notar:in und zwei Zeug:innen errichtet werden.

Die notarielle Errichtung bietet insbesondere den Vorteil, dass bei der Gestaltung und Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften professionelle Unterstützung erfolgt.

Davon zu unterscheiden ist die bloße Verwahrung oder Registrierung eines privat errichteten Testaments. Ein Testament kann beispielsweise von Rechtsanwält:innen oder Notar:innen verwahrt und in einem entsprechenden Testamentsregister registriert werden. Die Registrierung ersetzt jedoch nicht die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften.

Können Minderjährige ein Testament errichten?

Personen unter 14 Jahren sind testierunfähig.

Mündige Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren können seit 1. August 2026 – abgesehen von einem Nottestament – nur noch mündlich vor einer Notar:in testieren.

Die Notar:in muss sich davon überzeugen, dass die Erklärung des letzten Willens frei und überlegt erfolgt. Die Erklärung und das Ergebnis dieser Prüfung müssen in einem Protokoll festgehalten werden.

Die frühere Möglichkeit, auch vor Gericht zu testieren, besteht seit 1. August 2026 nicht mehr.

Was ist ein Nottestament?

Ein Nottestament gemäß § 584 ABGB ist nur für besondere Ausnahmesituationen vorgesehen.

Voraussetzung ist, dass aus Sicht der testierenden Person unmittelbar die begründete Gefahr droht, dass sie stirbt oder ihre Testierfähigkeit verliert, bevor sie ihren letzten Willen auf andere Weise erklären kann. Es reicht daher nicht aus, dass eine Person lediglich allgemein befürchtet, möglicherweise bald zu sterben.

In einer solchen Notsituation kann der letzte Wille in Gegenwart von zwei Zeug:innen fremdhändig oder mündlich erklärt werden. Bei einem mündlichen Nottestament müssen beide Zeug:innen den Inhalt der Erklärung übereinstimmend bestätigen können.

Das Nottestament ist außerdem zeitlich begrenzt. Drei Monate nach Wegfall der Notsituation verliert es grundsätzlich seine Wirksamkeit.

Das Nottestament ist daher keine einfachere Alternative zu einem gewöhnlichen Testament, sondern eine gesetzliche Ausnahme für echte Notfälle.

Was gilt, wenn eine Person nicht schreiben oder lesen kann?

Für testierende Personen, die nicht schreiben oder nicht lesen können, gelten besondere Formvorschriften.

Kann die testierende Person nicht schreiben, genügt nicht einfach der Verzicht auf eine Unterschrift. Sie muss ihr Handzeichen in Gegenwart der erforderlichen Zeug:innen eigenhändig setzen und ausdrücklich erklären, dass die Urkunde ihren letzten Willen enthält.

Kann die testierende Person nicht lesen, muss ihr die fremdhändige letztwillige Verfügung unter Einhaltung der gesetzlichen Zeug:innenvorschriften vorgelesen werden. Anschließend muss sie bestätigen, dass der vorgelesene Inhalt ihrem letzten Willen entspricht.

Gerade in diesen Fällen sollte die konkrete Form der Testamentserrichtung besonders sorgfältig vorbereitet werden, weil bereits kleine Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung gefährden können.

Warum sind die Formvorschriften beim Testament so wichtig?

Bei der Errichtung eines Testaments kommt den gesetzlichen Formvorschriften besondere Bedeutung zu.

Sie sollen einerseits sicherstellen, dass die letztwillige Verfügung tatsächlich dem freien und ernsthaften Willen der testierenden Person entspricht. Andererseits sollen sie Manipulationen und spätere Beweisschwierigkeiten verhindern.

Werden zwingende Formvorschriften nicht eingehalten, kann die letztwillige Verfügung unwirksam sein. Selbst ein eindeutig feststellbarer letzter Wille kann einen zwingenden Formmangel grundsätzlich nicht ersetzen.

Ist ein Testament wegen eines Formfehlers unwirksam, kann ein früheres gültiges Testament maßgeblich sein. Besteht keine wirksame letztwillige Verfügung, kommt grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

Ob und wie ein Testament nach dem Todesfall berücksichtigt wird, wird im Verlassenschaftsverfahren geprüft. Dabei wird insbesondere festgestellt, ob eine wirksame letztwillige Verfügung vorliegt und wer als Erb:in in Betracht kommt.

Sollte ein Testament registriert werden?

Eine Registrierung ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments. Sie kann aber einen erheblichen praktischen Vorteil bieten.

Ein verwahrtes und registriertes Testament kann im späteren Verlassenschaftsverfahren leichter aufgefunden werden. Dadurch wird das Risiko reduziert, dass eine letztwillige Verfügung unbekannt bleibt oder nicht rechtzeitig berücksichtigt wird.

Die Registrierung ersetzt allerdings weder die wirksame Errichtung des Testaments noch die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften.

Fazit: Beim Testament kommt es auf Inhalt und Form an

Ein Testament ermöglicht es, die Vermögensnachfolge nach dem eigenen Tod individuell zu gestalten.

Damit der letzte Wille tatsächlich umgesetzt werden kann, müssen jedoch sowohl der gewünschte Inhalt als auch die gesetzlichen Formvorschriften sorgfältig beachtet werden.

Besonders beim fremdhändigen Testament können bereits kleine Fehler bei

• der Unterschrift,
• dem eigenhändigen Zusatz,
• der Anwesenheit der Zeug:innen,
• der Auswahl geeigneter Testamentszeug:innen oder
• der Verbindung mehrerer Seiten

zur Unwirksamkeit führen.

Seit 1. August 2026 ist zudem zu beachten, dass Testamente nicht mehr vor Gericht errichtet werden können. Für mündige Minderjährige ist außerhalb eines Notfalls nunmehr die mündliche Testamentserrichtung vor einer Notar:in vorgesehen.

Wer sicherstellen möchte, dass der eigene letzte Wille wirksam umgesetzt wird, sollte daher nicht nur überlegen, wer welche Vermögenswerte erhalten soll, sondern auch auf eine rechtssichere Gestaltung und Errichtung des Testaments achten.

Häufige Fragen zum Testament

Muss ein Testament handschriftlich sein?

Nein. Ein Testament muss nicht zwingend vollständig handschriftlich verfasst sein. Ein eigenhändiges Testament muss jedoch vollständig von der testierenden Person selbst geschrieben und unterschrieben werden. Wird der Text beispielsweise am Computer erstellt, handelt es sich grundsätzlich um ein fremdhändiges Testament, für das zusätzliche Formvorschriften gelten.

Braucht man für ein handschriftliches Testament Zeugen?

Nein. Bei einem vollständig eigenhändig geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen Testament sind keine Testamentszeug:innen erforderlich.

Kann man ein Testament am Computer schreiben?

Ja. Ein am Computer erstelltes Testament ist grundsätzlich möglich, gilt aber als fremdhändiges Testament. Daher müssen insbesondere die Voraussetzungen des § 579 ABGB eingehalten werden.

Wie viele Zeugen braucht ein fremdhändiges Testament?

Für ein fremdhändiges Testament sind drei gleichzeitig anwesende Testamentszeug:innen erforderlich. Die testierende Person muss in deren Gegenwart unterschreiben und den gesetzlich erforderlichen eigenhändigen Zusatz anbringen.

Kann man ein Testament noch bei Gericht errichten?

Nein. Seit 1. August 2026 können letztwillige Verfügungen nicht mehr vor Gericht errichtet werden. Bereits zuvor bei Gericht hinterlegte Testamente behalten ihre Gültigkeit.

Können Minderjährige ein Testament errichten?

Personen unter 14 Jahren sind testierunfähig. Mündige Minderjährige können seit 1. August 2026 – ausgenommen im Notfall – nur mündlich vor einer Notar:in testieren.

Kann ein Testament wegen eines Formfehlers ungültig sein?

Ja. Werden zwingende gesetzliche Formvorschriften nicht eingehalten, kann das Testament unwirksam sein. In diesem Fall kann ein früheres gültiges Testament oder – wenn kein solches vorhanden ist – die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommen.

Sie möchten ein Testament errichten, eine bestehende letztwillige Verfügung überprüfen lassen oder sicherstellen, dass Ihre gewünschte Nachlassregelung formgültig umgesetzt wird? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

Welche Rechte und Pflichten mit einem Fruchtgenussrecht verbunden sind, wie es sich von einem bloßen Wohnrecht unterscheidet und worauf insbesondere bei Immobilien und der grundbücherlichen Absicherung zu achten ist, erklären wir in diesem Beitrag.

Was ist ein Fruchtgenussrecht?

Der Fruchtgenuss, auch Fruchtnießung oder Nießbrauch genannt, ist eine persönliche Dienstbarkeit. Nach § 509 ABGB berechtigt er dazu, eine fremde Sache umfassend zu nutzen und deren Erträge zu beziehen, wobei die Substanz der Sache grundsätzlich zu schonen ist.

Das Fruchtgenussrecht geht damit deutlich weiter als ein bloßes Gebrauchsrecht. Während ein Gebrauchsrecht grundsätzlich auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt ist, stehen Fruchtgenussberechtigten regelmäßig umfassendere Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu.

Eigentümer:innen verlieren durch die Einräumung eines Fruchtgenussrechts jedoch nicht sämtliche Rechte. Sie bleiben Eigentümer:innen der Sache und können grundsätzlich weiterhin über deren Substanz verfügen. Eine Liegenschaft kann daher etwa auch trotz eines bestehenden Fruchtgenussrechts veräußert werden. Ein verbüchertes Fruchtgenussrecht wird durch den Eigentümerwechsel allerdings grundsätzlich nicht beseitigt.

Wann wird ein Fruchtgenussrecht typischerweise vereinbart?

In der Praxis spielt das Fruchtgenussrecht in Österreich vor allem bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie eine wichtige Rolle.

Ein typischer Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eltern eine Liegenschaft bereits zu Lebzeiten an ihre Kinder übertragen, sich aber weiterhin umfassende Nutzungsrechte vorbehalten möchten. Ein Fruchtgenussrecht kann ihnen ermöglichen, die Immobilie selbst zu nutzen oder sie zu vermieten und die daraus erzielten Erträge weiterhin zu beziehen.

Fruchtgenussrechte können jedoch nicht nur an Liegenschaften bestehen. Sie kommen grundsätzlich auch an anderen unverbrauchbaren Sachen sowie unter bestimmten Voraussetzungen an Rechten, Gesellschaftsanteilen oder sonstigen Vermögenswerten in Betracht.

Wie entsteht ein Fruchtgenussrecht an einer Immobilie?

Bei Liegenschaften entsteht ein dingliches Fruchtgenussrecht grundsätzlich durch die Eintragung im Grundbuch. Neben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Beteiligten ist daher die grundbücherliche Einverleibung erforderlich, wenn das Recht auch gegenüber Dritten dinglich wirken soll.

Ohne Verbücherung kann zwar eine vertragliche Nutzungsvereinbarung zwischen den Parteien bestehen.

Ein Fruchtgenussrecht kann daher auch ohne Eintragung im Grundbuch wirksam vereinbart werden, entfaltet dann aber grundsätzlich nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragsparteien. Für die berechtigte Person besteht in diesem Fall insbesondere das Risiko, dass spätere Erwerber:innen der Liegenschaft das nicht verbücherte Recht nicht gegen sich gelten lassen müssen, etwa wenn sie die Liegenschaft gutgläubig und ohne Kenntnis des bestehenden Fruchtgenussrechts erwerben. Die grundbücherliche Eintragung bietet daher einen wesentlich stärkeren Schutz gegenüber Rechtsnachfolger:innen.

Auch ein auflösend bedingtes Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob 114/07m).

Ein Fruchtgenussrecht kann außerdem an einem Miteigentumsanteil begründet werden. Besonderheiten bestehen insbesondere dann, wenn mit dem belasteten Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist.

Welche Rechte haben Fruchtgenussberechtigte?

Fruchtgenussberechtigte verfügen grundsätzlich über weitreichende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse.

Nach § 511 ABGB steht ihnen grundsätzlich der volle gewöhnliche und auch ungewöhnliche Ertrag der Sache zu. Bei einer Immobilie kann dies insbesondere bedeuten, dass sie diese selbst nutzen oder vermieten und die daraus erzielten Mieteinnahmen beziehen dürfen.

Auch die Verwaltung der belasteten Sache fällt grundsätzlich in den Aufgabenbereich der Fruchtgenussberechtigten. Veränderungen sind jedoch nur insoweit zulässig, als sie mit dem Fruchtgenussrecht und der Pflicht zur Schonung der Substanz vereinbar sind.

Grundlegende Veränderungen, die über den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb hinausgehen oder die Substanz beziehungsweise die bisherige Art der Nutzung wesentlich verändern, sind daher grundsätzlich nicht vom Fruchtgenussrecht gedeckt.

Eigentümer:innen können während des bestehenden Fruchtgenussrechts grundsätzlich weiterhin über die Substanz verfügen. Nutzungsrechte dürfen sie allerdings nicht selbst ausüben oder Dritten einräumen, soweit diese mit dem bestehenden Fruchtgenussrecht kollidieren.

Darf eine mit einem Fruchtgenussrecht belastete Wohnung vermietet werden?

Grundsätzlich ja. Gerade bei Immobilien gehört die Möglichkeit der Vermietung zu den praktisch wichtigsten Wirkungen des Fruchtgenussrechts.

Fruchtgenussberechtigte dürfen eine vom Fruchtgenuss umfasste Immobilie grundsätzlich vermieten oder verpachten und die daraus erzielten Erträge beziehen.

Wird an einer bereits vermieteten Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht begründet, können die Fruchtgenussberechtigten in die mit der Nutzung und Verwaltung verbundenen Rechtspositionen gegenüber den Mieter:innen eintreten. Umgekehrt können Bestandverhältnisse, die während eines Fruchtgenussrechts begründet wurden, nach dessen Beendigung unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber den Eigentümer:innen fortwirken.

Ob ein von Fruchtgenussberechtigten abgeschlossener Mietvertrag mietrechtlich als Haupt- oder Untermietvertrag zu qualifizieren ist, kann von der konkreten Ausgestaltung des Fruchtgenussrechts und insbesondere davon abhängen, worauf sich dieses Recht erstreckt. Gerade im Wohnungseigentum ist daher eine genaue Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Welche Kosten und Lasten tragen Fruchtgenussberechtigte?

Mit den umfassenden Nutzungsrechten sind auch wirtschaftliche Verpflichtungen verbunden.

Nach § 512 ABGB gilt als reiner Ertrag grundsätzlich nur jener wirtschaftliche Vorteil, der nach Abzug der notwendigen Auslagen verbleibt. Fruchtgenussberechtigte haben daher bestimmte Lasten zu tragen, die mit der Sache und ihrer Bewirtschaftung verbunden sind.

Dazu können beispielsweise Zinsen aus bereits bestehenden Hypothekarforderungen zählen. Die Rückzahlung des Kapitals selbst ist davon grundsätzlich zu unterscheiden.

Darüber hinaus treffen Fruchtgenussberechtigte bestimmte von der Sache zu leistende Abgaben und Kosten sowie jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Erträge überhaupt erzielen zu können.

Dahinter steht das sogenannte Nettoertragsprinzip: Der wirtschaftliche Vorteil des Fruchtgenusses besteht grundsätzlich in jenem Ertrag, der nach Abzug der notwendigen Aufwendungen verbleibt.

Wer muss Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen bezahlen?

Nach § 513 ABGB sind Fruchtgenussberechtigte grundsätzlich verpflichtet, die Sache in dem Zustand zu erhalten, in dem sie übernommen wurde.

Ausbesserungen, Ergänzungen und sonstige Erhaltungsmaßnahmen sind grundsätzlich aus den Erträgen der Sache zu finanzieren.

Die gesetzliche Erhaltungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass Fruchtgenussberechtigte unbegrenzt eigenes Vermögen für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen einsetzen müssen. Die gesetzliche Regelung knüpft die Pflicht zur Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen grundsätzlich an die aus der Sache erzielbaren Erträge.

Abweichende Vereinbarungen zwischen Eigentümer:innen und Fruchtgenussberechtigten sind möglich und in der Praxis häufig sinnvoll (OGH 4 Ob 506/89). Gerade bei Immobilien sollte daher ausdrücklich geregelt werden, wer etwa laufende Reparaturen, größere Sanierungen oder außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu tragen hat.

Veränderungen, die das Wesen der Sache wesentlich umgestalten oder über die zulässige Nutzung hinausgehen, sind vom Fruchtgenussrecht grundsätzlich nicht gedeckt.

Was ist der Unterschied zwischen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht?

Der Begriff „Wohnrecht“ bezeichnet rechtlich nicht zwingend eine eigenständige Art von Dienstbarkeit. Ein Wohnrecht kann vielmehr entweder als bloßes Wohnungsgebrauchsrecht oder als weitergehender Wohnungsfruchtgenuss ausgestaltet sein. Entscheidend ist, welche Befugnisse der berechtigten Person nach der konkreten Vereinbarung eingeräumt werden.

Ist die Nutzung der Wohnräume auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt, liegt grundsätzlich ein Wohnungsgebrauchsrecht vor. Darf sie die Räume hingegen ohne diese Einschränkung nutzen und insbesondere auch Dritten überlassen, handelt es sich regelmäßig um einen Wohnungsfruchtgenuss. Welche Form des Wohnrechts im konkreten Fall vereinbart wurde, ist daher anhand des Vertragsinhalts zu beurteilen.

Gerade bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie stellt sich häufig die Frage, ob ein bloßes Wohn- beziehungsweise Gebrauchsrecht oder ein umfassenderes Fruchtgenussrecht vereinbart werden soll.

Der praktische Unterschied zeigt sich insbesondere bei der Vermietung und bei den Verwaltungsbefugnissen:

Was im konkreten Fall tatsächlich vereinbart wurde, hängt nicht allein von der Bezeichnung im Vertrag ab. Maßgeblich ist vielmehr der Inhalt der Vereinbarung.

Bei der Übertragung einer Immobilie sollte daher ausdrücklich geregelt werden, welche Nutzungs-, Vermietungs- und Verwaltungsbefugnisse die berechtigte Person erhalten soll.

Welche Rechte bestehen bei Wohnungseigentum?

Auch an einem Miteigentumsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, kann grundsätzlich ein Fruchtgenussrecht bestehen.

Erstreckt sich das Fruchtgenussrecht auf den gesamten Wohnungseigentumsanteil, stehen Fruchtgenussberechtigten grundsätzlich weitreichende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs treten sie in Angelegenheiten der Verwaltung regelmäßig an die Stelle der Wohnungseigentümer:innen. Dazu kann insbesondere auch die Teilnahme an der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft einschließlich der Ausübung des Stimmrechts gehören.

Fruchtgenussberechtigte treten allerdings nicht in jeder denkbaren Hinsicht vollständig an die Stelle der Eigentümer:innen. Bestimmte Befugnisse können unmittelbar mit dem Eigentumsrecht verbunden bleiben. Bei baulichen Veränderungen, Grundbuchshandlungen oder Verfügungen über die Substanz ist daher im Einzelfall zu prüfen, wem die jeweilige Entscheidung zusteht.

Kann ein Fruchtgenussrecht übertragen werden?

Ein Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen auch einer anderen Person zur Ausübung überlassen oder übertragen werden.

Dabei ist zu unterscheiden, ob lediglich die Ausübung des bestehenden Rechts überlassen oder das Fruchtgenussrecht selbst übertragen werden soll. Bei Immobilien kann hierfür auch eine entsprechende grundbücherliche Durchführung erforderlich sein.

Ob und in welchem Umfang eine Übertragung zulässig ist, hängt insbesondere von der ursprünglichen Vereinbarung und der konkreten Ausgestaltung des Fruchtgenussrechts ab.

Gerade bei höchstpersönlich eingeräumten Rechten ist daher sorgfältig zu prüfen, ob eine Übertragung überhaupt beabsichtigt und rechtlich möglich ist.

Kann eine Immobilie trotz Fruchtgenussrecht verkauft werden?

Ja. Eigentümer:innen können eine mit einem Fruchtgenussrecht belastete Immobilie grundsätzlich veräußern.

Besteht ein dingliches und im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenussrecht, bleibt dieses grundsätzlich auch gegenüber den neuen Eigentümer:innen bestehen. Die Käufer:innen übernehmen die Liegenschaft daher regelmäßig mit der bestehenden Belastung.

Das Fruchtgenussrecht kann deshalb einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit und den Wert einer Immobilie haben.

Vor einem Verkauf sollte daher insbesondere geprüft werden, welchen Umfang das Recht hat, wie lange es noch besteht und unter welchen Voraussetzungen eine Löschung möglich wäre.

Wann endet ein Fruchtgenussrecht?

Wann ein Fruchtgenussrecht endet, hängt insbesondere von seiner konkreten Ausgestaltung ab.

Ein Fruchtgenussrecht kann beispielsweise

• für eine bestimmte Dauer vereinbart werden,
• unter einer auflösenden Bedingung stehen,
• durch eine entsprechende Vereinbarung aufgehoben werden oder
• bei höchstpersönlicher Ausgestaltung mit dem Tod der berechtigten Person enden.

Bei einem im Grundbuch eingetragenen Fruchtgenussrecht ist zusätzlich zwischen dem materiell-rechtlichen Erlöschen des Rechts und seiner grundbücherlichen Löschung zu unterscheiden.

Gerade bei lebenslangen Fruchtgenussrechten sollte bereits bei Vertragsabschluss eindeutig geregelt werden, wann und unter welchen Voraussetzungen das Recht endet und wie anschließend die Löschung im Grundbuch erfolgen soll.

Kann ein Fruchtgenussrecht vorzeitig aufgelöst werden?

Auch ein längerfristig oder lebenslang eingeräumtes Fruchtgenussverhältnis kann unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beendet werden.

Bei erheblichen Pflichtverletzungen kann nach der Rechtsprechung eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund in Betracht kommen. Aufgrund der starken rechtlichen Bindung müssen die Gründe dafür allerdings entsprechend schwer wiegen.

Auch wiederholte erhebliche Zahlungsrückstände oder sonstige schwerwiegende Vertragsverletzungen können abhängig von den Umständen des Einzelfalls relevant sein.

Kommt es aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens zur vorzeitigen Rückstellung der Sache, kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen des § 520 ABGB eine angemessene Abfindung zu berücksichtigen sein. Maßgeblich können dabei insbesondere der Wert des Fruchtgenussrechts, die verbleibende Dauer sowie eine für dessen Einräumung erbrachte Gegenleistung sein.

Fazit: Fruchtgenussrechte sollten klar geregelt werden

Das Fruchtgenussrecht nach § 509 ABGB ermöglicht eine weitreichende Nutzung fremden Eigentums, ohne dass das Eigentum selbst übertragen werden muss.

Gerade bei Immobilien reicht es deutlich über ein gewöhnliches Wohn- oder Gebrauchsrecht hinaus. Fruchtgenussberechtigte können eine Immobilie grundsätzlich selbst nutzen, sie vermieten und daraus Erträge beziehen sowie weitreichende Verwaltungsbefugnisse ausüben.

Mit diesen Rechten sind allerdings auch Pflichten verbunden. Dazu gehören insbesondere bestimmte laufende Kosten, Erhaltungspflichten und die Verpflichtung, die Substanz der Sache zu schonen.

Vor allem bei Immobilienübertragungen innerhalb der Familie, bei Wohnungseigentum oder bei einem lebenslangen Fruchtgenussrecht sollte daher genau geregelt werden,

• welche Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse bestehen,
• wer laufende Kosten und größere Erhaltungsmaßnahmen trägt,
• ob eine Vermietung zulässig sein soll,
• unter welchen Voraussetzungen das Recht übertragen werden kann und
• wann beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen es endet.

Eine klare vertragliche Gestaltung kann spätere Streitigkeiten zwischen Eigentümer:innen und Fruchtgenussberechtigten erheblich reduzieren.

Häufige Fragen zum Fruchtgenussrecht

Kann man eine Immobilie mit Fruchtgenussrecht verkaufen?

Ja. Eigentümer:innen können eine belastete Immobilie grundsätzlich verkaufen. Ein im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenussrecht bleibt durch den Eigentümerwechsel grundsätzlich bestehen.

Darf ein Fruchtgenussberechtigter eine Wohnung vermieten?

Grundsätzlich ja. Das Fruchtgenussrecht umfasst regelmäßig nicht nur die eigene Nutzung, sondern auch das Recht, die Sache Dritten zu überlassen und daraus Erträge zu beziehen.

Was ist der Unterschied zwischen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht?

Ein Wohn- beziehungsweise Gebrauchsrecht ist grundsätzlich stärker auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt. Das Fruchtgenussrecht gewährt regelmäßig weitergehende Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse und ermöglicht insbesondere grundsätzlich auch eine Vermietung.

Wer bezahlt Reparaturen bei einem Fruchtgenussrecht?

Die gesetzliche Ausgangslage ergibt sich insbesondere aus §§ 512 und 513 ABGB. Welche Kosten letztlich Eigentümer:innen beziehungsweise Fruchtgenussberechtigte tragen, kann allerdings auch vertraglich geregelt werden.

Muss ein Fruchtgenussrecht ins Grundbuch eingetragen werden?

Soll an einer verbücherten Liegenschaft ein dingliches Fruchtgenussrecht entstehen, ist grundsätzlich die Eintragung im Grundbuch erforderlich.

Wann endet ein lebenslanges Fruchtgenussrecht?

Ein höchstpersönlich auf Lebenszeit eingeräumtes Fruchtgenussrecht endet grundsätzlich mit dem Tod der berechtigten Person. Entscheidend ist jedoch stets die konkrete vertragliche Ausgestaltung.

Kann ein Fruchtgenussrecht gelöscht werden?

Ja. Ein Fruchtgenussrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen gelöscht werden, etwa aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, nach Ablauf einer Befristung oder nach Eintritt einer vereinbarten Bedingung. Bei einem im Grundbuch eingetragenen Recht ist zusätzlich die grundbücherliche Löschung erforderlich.

Sie möchten ein Fruchtgenussrecht vereinbaren, ein bestehendes Recht prüfen lassen oder Fragen zu den Rechten und Pflichten von Eigentümer:innen und Fruchtgenussberechtigten klären? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

Gerade wenn Arbeitnehmer:innen auch nach dem Übergang gewöhnlich in Österreich tätig bleiben, können österreichische arbeitsrechtliche Schutzvorschriften weiterhin von großer Bedeutung sein.

Was ist ein Betriebsübergang?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf eine andere Inhaber:in übergeht und die betreffende wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen ihre Identität bewahrt.

§ 3 Abs 1 AVRAG ordnet an, dass die Erwerber:in bei einem Betriebsübergang grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Entscheidend ist dabei nicht zwingend ein Verkauf oder Eigentumswechsel. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr auf den tatsächlichen Übergang der wirtschaftlichen Einheit und den Wechsel der für den Betrieb verantwortlichen Inhaber:in an (OGH 8 ObA 82/21y).

Bei der Beurteilung, ob tatsächlich ein Betriebsübergang vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalls insgesamt zu betrachten. Bedeutung haben beispielsweise

• die Übernahme materieller und immaterieller Betriebsmittel,
• die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft,
• die Fortführung einer vergleichbaren Tätigkeit,
• die Übernahme von Kund:innenbeziehungen und
• die Fortführung der wirtschaftlichen Einheit.

Der Schutzzweck des Betriebsübergangsrechts besteht darin, die bestehenden Rechte der Arbeitnehmer:innen beim Wechsel der Arbeitgeber:in möglichst zu erhalten.

Gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Arbeitgeber über?

Grundsätzlich ja. Liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 3 AVRAG vor, tritt die Erwerber:in automatisch in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Eine eigene Zustimmung der Arbeitnehmer:innen zum Wechsel der Arbeitgeber:in ist dafür grundsätzlich nicht erforderlich.

Die neue Arbeitgeber:in übernimmt daher grundsätzlich nicht nur den Arbeitsvertrag selbst, sondern auch die daraus bestehenden Rechte und Pflichten. Dazu können insbesondere individuell vereinbarte Entgeltbestandteile, Zulagen, Provisionen, Prämien sowie sonstige einzelvertragliche Ansprüche gehören.

Der Betriebsübergang allein führt somit grundsätzlich weder zur Beendigung noch zum Neuabschluss des Arbeitsverhältnisses.

Darf wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden?

Der bloße Betriebsübergang stellt grundsätzlich keinen eigenständigen Kündigungsgrund dar.

Eine Kündigung kann zwar aus anderen zulässigen Gründen möglich sein, sie darf jedoch nicht allein deshalb ausgesprochen werden, weil ein Betrieb oder Betriebsteil auf eine andere Arbeitgeber:in übergeht. Ob eine Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang zulässig oder anfechtbar ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei können insbesondere die allgemeinen Regeln zum Kündigungsschutz relevant sein.

Was passiert mit dem Kollektivvertrag bei einem Betriebsübergang?

Besonders komplex ist die Rechtslage, wenn die Erwerber:in nach dem Betriebsübergang einem anderen Kollektivvertrag unterliegt oder überhaupt nicht österreichisch kollektivvertragsgebunden ist.

Grundsätzlich sind drei Konstellationen zu unterscheiden:

• Veräußerer:in und Erwerber:in unterliegen demselben Kollektivvertrag.
• Die Erwerber:in unterliegt einem anderen Kollektivvertrag.
• Die Erwerber:in unterliegt keinem österreichischen Kollektivvertrag.

Für den Schutz bestehender kollektivvertraglicher Arbeitsbedingungen ist insbesondere § 4 AVRAG maßgeblich.

Nach § 4 Abs 1 AVRAG hat die Erwerber:in die im bisherigen Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen grundsätzlich bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieses Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum Inkrafttreten oder zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags im gleichen Ausmaß aufrechtzuerhalten. Innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang dürfen diese Arbeitsbedingungen durch Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer:innen aufgehoben oder beschränkt werden.

Die Aussage sollte daher nicht verkürzt so verstanden werden, dass der bisherige Kollektivvertrag insgesamt und auf Dauer unverändert weitergilt. Entscheidend ist vielmehr, welche kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen aufgrund von § 4 AVRAG geschützt bleiben und ob beziehungsweise wann ein anderer Kollektivvertrag zur Anwendung kommt.

Gilt der bisherige Kollektivvertrag statisch oder dynamisch weiter?

Diese Frage ist vor allem dann relevant, wenn die Erwerber:in nicht an denselben Kollektivvertrag gebunden ist.

Unter einer statischen Weitergeltung versteht man, dass auf den Stand der kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen zum maßgeblichen Zeitpunkt abgestellt wird. Spätere Änderungen des ursprünglichen Kollektivvertrags wirken dann grundsätzlich nicht automatisch weiter.

Eine dynamische Weitergeltung würde dagegen bedeuten, dass auch zukünftige Änderungen eines Kollektivvertrags automatisch auf das übergegangene Arbeitsverhältnis durchschlagen.

Der Europäische Gerichtshof hat zur Betriebsübergangsrichtlinie ausgesprochen, dass eine Erwerber:in nicht ohne Weiteres an künftige kollektivvertragliche Entwicklungen gebunden werden darf, wenn sie keinerlei Möglichkeit hat, auf deren Aushandlung Einfluss zu nehmen (EuGH C-426/11). Gleichzeitig ist zwischen einer normativen Weitergeltung kollektivvertraglicher Bedingungen und einer individuell vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag zu unterscheiden.

Für die Praxis bedeutet das: Ob spätere Änderungen eines früheren Kollektivvertrags weiterwirken, kann nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich sind insbesondere die konkrete Rechtsgrundlage, eine allfällige vertragliche Bezugnahmeklausel und die Kollektivvertragsbindung der Erwerber:in.

Was passiert mit dem Gehalt bei einem Betriebsübergang?

Das bestehende Entgelt darf nicht allein wegen des Betriebsübergangs gekürzt werden.

Individuell vereinbarte Gehälter, Überzahlungen und sonstige einzelvertragliche Entgeltbestandteile gehen grundsätzlich mit dem Arbeitsverhältnis auf die neue Arbeitgeber:in über.

§ 4 Abs 2 AVRAG schützt darüber hinaus das kollektivvertragliche Entgelt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit. Durch einen Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit darf dieses Entgelt nicht geschmälert werden.

Der OGH hält dazu fest, dass ein nach dem früheren Kollektivvertrag höheres Entgelt nach einem Kollektivvertragswechsel auf einzelvertraglicher Ebene als Überzahlung beziehungsweise Ist-Lohn fortbestehen kann. Auch bisherige Sachbezüge können geschützt sein (OGH 9 ObA 97/95).

Gilt jede frühere kollektivvertragliche Leistung als geschütztes Entgelt?

Nein. Nicht jede kollektivvertragliche Regelung ist automatisch als Entgelt im Sinne des § 4 Abs 2 AVRAG zu qualifizieren.

In der Entscheidung OGH 9 ObA 8/10g hatte der OGH zu beurteilen, ob ein sogenannter „Nachtfaktor“ als Entgeltbestandteil geschützt war. Dabei wurde zwischen Entgeltregelungen und arbeitszeitrechtlichen Regelungen unterschieden. Der OGH stellte klar, dass § 4 Abs 2 AVRAG nur Bestimmungen über das Entgelt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit erfasst.

Was gilt, wenn die neue Arbeitgeber:in ihren Sitz im Ausland hat?

Der ausländische Sitz der neuen Arbeitgeber:in bedeutet nicht automatisch, dass österreichisches Arbeitsrecht keine Rolle mehr spielt.

Besonders relevant ist, wo sich der gewöhnliche Arbeitsort der Arbeitnehmer:innen nach dem Betriebsübergang befindet. Bleibt dieser in Österreich, können österreichische zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften weiterhin Anwendung finden.

Daneben können kollisionsrechtliche Fragen entstehen, insbesondere wenn im Arbeitsvertrag eine ausländische Rechtswahl vorgesehen ist oder die neue Arbeitgeber:in ihren Sitz in einem anderen Staat hat. Für Arbeitnehmer:innen ist daher nicht allein der Unternehmenssitz entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang.

Arbeiten die Arbeitnehmer:innen beispielsweise auch nach dem Betriebsübergang dauerhaft von Österreich aus weiter, kann dies für die Bestimmung des anwendbaren Arbeitsrechts wesentlich sein.

Welche Rolle spielt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz?

Ist die neue Arbeitgeber:in im Ausland ansässig und werden Arbeitnehmer:innen weiterhin in Österreich eingesetzt, können zusätzlich die zwingenden Entgeltvorschriften des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) relevant sein. Das LSD-BG soll insbesondere sicherstellen, dass bei grenzüberschreitenden Beschäftigungssituationen die in Österreich maßgeblichen Mindestentgeltvorschriften eingehalten werden.

Ob das LSD-BG im konkreten Fall eines Betriebsübergangs zur Anwendung kommt und welches österreichische Mindestentgelt maßgeblich ist, hängt jedoch von der jeweiligen Beschäftigungskonstellation ab. Zu prüfen ist insbesondere, wo die Arbeitnehmer:innen gewöhnlich tätig sind, welcher Kollektivvertrag einschlägig ist und welche zwingenden österreichischen Entgeltvorschriften auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Gelten spätere kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen automatisch weiter?

Nicht zwingend.

Wenn der bisherige Kollektivvertrag nach dem Betriebsübergang nicht mehr normativ auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, bedeutet § 4 AVRAG nicht automatisch, dass sämtliche zukünftigen Änderungen dieses Kollektivvertrags übernommen werden müssen.

Insbesondere bei einer Erwerber:in, die an den ursprünglichen Kollektivvertragsverhandlungen nicht teilnehmen kann, spricht die unionsrechtliche Rechtsprechung gegen eine schrankenlose automatische Bindung an zukünftige kollektivvertragliche Änderungen.

Anders kann die Situation sein, wenn im individuellen Arbeitsvertrag eine wirksame dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart wurde. Der EuGH hat klargestellt, dass eine solche vertragliche Klausel unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Betriebsübergang Wirkung entfalten kann, wenn das nationale Recht der Erwerber:in ausreichende Anpassungsmöglichkeiten eröffnet (EuGH C-680/15 und C-681/15).

Die konkrete Frage lässt sich daher nicht allein mit „statisch“ oder „dynamisch“ beantworten, sondern erfordert eine Prüfung der jeweiligen Kollektivvertrags- und Vertragslage.

Können zukünftige Ist-Lohn-Erhöhungen verlangt werden?

Ob nach einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang auch spätere kollektivvertragliche Ist-Lohn-Erhöhungen zu berücksichtigen sind, hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die betreffende Erhöhung beruht und welcher Kollektivvertrag nach dem Übergang auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

§ 4 Abs 2 AVRAG schützt zunächst das vor dem Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivvertragliche Entgelt vor einer Schmälerung. Der OGH spricht in diesem Zusammenhang von einem „statischen Festschreiben“ des bisherigen Kollektivvertragsentgelts (OGH 8 ObA 19/10t). Spätere Änderungen des früheren Kollektivvertrags werden dadurch grundsätzlich nicht automatisch Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

Ob dennoch ein Anspruch auf spätere Ist-Lohn-Erhöhungen besteht, muss daher gesondert geprüft werden. Maßgeblich kann insbesondere sein, ob der bisherige Kollektivvertrag weiterhin anwendbar ist, ob der Arbeitsvertrag eine entsprechende Bezugnahmeklausel enthält oder ob andere zwingende Entgeltvorschriften zur Anwendung kommen.

Fazit: Betriebsübergang ins Ausland beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch

Ein grenzüberschreitender Betriebsübergang führt grundsätzlich zu einem Wechsel auf Arbeitgeber:innenseite, nicht aber automatisch zur Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse.

Nach § 3 AVRAG tritt die Erwerber:in grundsätzlich in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten ein. Besondere Fragen stellen sich allerdings beim anwendbaren Kollektivvertrag und beim Entgelt.

§ 4 AVRAG schützt bestimmte kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen und verhindert insbesondere eine Schmälerung des geschützten kollektivvertraglichen Entgelts. Ob spätere Änderungen eines früheren Kollektivvertrags weiterwirken, hängt dagegen von der konkreten rechtlichen Grundlage ab.

Bei einer ausländischen Arbeitgeber:in sind zusätzlich der gewöhnliche Arbeitsort, zwingende österreichische Schutzvorschriften und gegebenenfalls das LSD-BG zu berücksichtigen.

Gerade deshalb sollte ein grenzüberschreitender Betriebsübergang sowohl auf Arbeitgeber:innen- als auch auf Arbeitnehmer:innenseite arbeitsrechtlich sorgfältig geprüft werden.

Häufige Fragen zum Betriebsübergang ins Ausland

Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag bei einem Betriebsübergang?

Liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 3 AVRAG vor, geht das bestehende Arbeitsverhältnis grundsätzlich automatisch auf die Erwerber:in über. Ein neuer Arbeitsvertrag ist allein wegen des Betriebsübergangs grundsätzlich nicht erforderlich.

Kann mein Gehalt wegen eines Betriebsübergangs gekürzt werden?

Nicht allein wegen des Betriebsübergangs. Bestehende einzelvertragliche Entgeltansprüche bleiben grundsätzlich bestehen. Zusätzlich schützt § 4 Abs 2 AVRAG das bisherige kollektivvertragliche Entgelt für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit vor einer Schmälerung.

Gilt mein alter Kollektivvertrag nach dem Betriebsübergang weiter?

Das hängt davon ab, welcher Kollektivvertrag nach dem Übergang anwendbar ist. § 4 AVRAG verpflichtet die Erwerber:in jedenfalls dazu, bestimmte bisherige kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen für einen gesetzlich bestimmten Zeitraum beziehungsweise bis zu einem gesetzlich vorgesehenen Ablöseereignis aufrechtzuerhalten.

Gelten spätere Gehaltserhöhungen des alten Kollektivvertrags weiter?

Nicht automatisch. Ob spätere Änderungen berücksichtigt werden müssen, hängt insbesondere davon ab, ob der alte Kollektivvertrag weiterhin anwendbar ist oder ob eine entsprechende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel besteht.

Was passiert, wenn die neue Arbeitgeber:in im Ausland sitzt?

Der ausländische Unternehmenssitz allein entscheidet nicht darüber, welches Arbeitsrecht gilt. Von Bedeutung sind insbesondere der gewöhnliche Arbeitsort und die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses.

Darf die Arbeitgeber:in wegen des Betriebsübergangs kündigen?

Der Betriebsübergang allein stellt grundsätzlich keinen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Kündigungen aus anderen Gründen können möglich sein und sind anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

Sie sind von einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang betroffen oder planen die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf ein ausländisches Unternehmen? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

In Österreich erfolgt die Abwicklung des Nachlasses grundsätzlich im gerichtlichen Verlassenschaftsverfahren. Dabei wird insbesondere geklärt, wer als Erb:in in Betracht kommt, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zur Verlassenschaft gehören und wem die Verlassenschaft letztlich eingeantwortet wird.

Was ist ein Verlassenschaftsverfahren?

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren zur Abwicklung der Verlassenschaft einer verstorbenen Person.

Zweck des Verfahrens ist insbesondere, die Verlassenschaft unter gerichtlicher Aufsicht den rechtmäßigen Erb:innen zu übertragen, den letzten Willen der verstorbenen Person zu berücksichtigen und die Rechte schutzbedürftiger Beteiligter zu sichern.

Zuständig ist grundsätzlich das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verstorbene Person zuletzt gewohnt hat. Die praktische Durchführung erfolgt in der Regel durch eine Notar:in als sogenannte Gerichtskommissär:in.

Wie beginnt das Verlassenschaftsverfahren?

Das Verlassenschaftsverfahren wird grundsätzlich automatisch eingeleitet. Das zuständige Standesamt übermittelt nach einem Todesfall eine Sterbefallmitteilung an das Bezirksgericht. Angehörige oder potenzielle Erb:innen müssen daher grundsätzlich keinen eigenen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen.

Das Gericht verständigt anschließend die zuständige Notar:in, die als Gerichtskommissär:in tätig wird.

Ein erster wichtiger Schritt ist regelmäßig die sogenannte Todesfallaufnahme.

Was passiert bei der Todesfallaufnahme?

Für die Todesfallaufnahme lädt die Gerichtskommissär:in üblicherweise eine Person ein, die über die persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse der verstorbenen Person Auskunft geben kann.

Dabei werden insbesondere Informationen über

• Angehörige und mögliche Erb:innen,
• vorhandene Testamente oder sonstige letztwillige Verfügungen,
• Vermögenswerte,
• Bankkonten,
• Liegenschaften,
• Schulden und sonstige Verbindlichkeiten

erhoben.

Es müssen nicht bereits zu diesem Zeitpunkt sämtliche Erb:innen anwesend sein. Gerade durch die Todesfallaufnahme kann sich erst ergeben, wer überhaupt am weiteren Verlassenschaftsverfahren zu beteiligen ist.

Besteht ein Testament, wird dieses im Verlassenschaftsverfahren berücksichtigt und auf seine Bedeutung für die Erbfolge geprüft.

Welche Aufgaben hat der Gerichtskommissar?

Die im Verlassenschaftsverfahren tätige Notar:in ist nicht die persönliche Rechtsvertretung einer einzelnen Erb:in, sondern wird im Auftrag des Gerichts tätig. In dieser Funktion wird sie als Gerichtskommissär:in bezeichnet.

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören insbesondere die Erhebung der persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse, die Erfassung vorhandener letztwilliger Verfügungen, die Beiziehung der Beteiligten, die Entgegennahme von Erbantrittserklärungen und die Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung.

Gerade diese neutrale Stellung ist wichtig: Die Gerichtskommissär:in hat die Beteiligten über das Verfahren zu informieren, ersetzt aber bei widerstreitenden Interessen oder komplexen Haftungsfragen keine individuelle anwaltliche Beratung.

Muss jede Erbschaft angenommen werden?

Nein. Wer als Erb:in berufen ist, muss die Erbschaft nicht zwingend annehmen.

Soll die Erbschaft angenommen werden, ist grundsätzlich eine Erbantrittserklärung abzugeben. Dabei ist insbesondere zwischen der bedingten und der unbedingten Erbantrittserklärung zu unterscheiden.

Diese Entscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die Haftung für Nachlassschulden haben.

Unbedingte Erbantrittserklärung

Bei einer unbedingten Erbantrittserklärung haftet die Erb:in grundsätzlich unbeschränkt für Nachlassschulden und Vermächtnisse – also unter Umständen auch mit dem eigenen Vermögen und selbst dann, wenn bislang unbekannte Schulden erst später hervorkommen.

Bedingte Erbantrittserklärung

Bei einer bedingten Erbantrittserklärung ist die Haftung grundsätzlich auf den Wert der Verlassenschaft und die jeweilige Erbquote beschränkt. Die Erb:in kann zwar auch mit dem eigenen Vermögen haften, jedoch nur innerhalb dieser gesetzlichen Haftungsgrenzen. Diese Variante kann insbesondere dann relevant sein, wenn die Vermögens- und Schuldenlage nicht vollständig überblickt werden kann.

Mehr dazu erklären wir ausführlich in unserem Beitrag zum bedingten und unbedingten Erbantritt.

Was gehört zur Verlassenschaft?

Zur Verlassenschaft können grundsätzlich sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten gehören.

Dazu können beispielsweise Bankguthaben, Wertpapiere, Liegenschaften, Fahrzeuge, Unternehmensbeteiligungen oder sonstige Vermögensrechte zählen. Gleichzeitig sind auch offene Schulden und sonstige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.

Banken und Kreditinstitute sind gegenüber dem Verlassenschaftsgericht beziehungsweise der Gerichtskommissär:in unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunft über der verstorbenen Person zuordenbare Vermögenswerte verpflichtet.

Gerade deshalb sollte die Frage, ob eine Erbantrittserklärung bedingt oder unbedingt abgegeben wird, nicht allein anhand der offensichtlich vorhandenen Vermögenswerte beurteilt werden.

Was passiert, wenn nur wenig oder kein Vermögen vorhanden ist?

Nicht jeder Todesfall führt zu einer vollständigen Verlassenschaftsabhandlung. Übersteigen die Aktiven der Verlassenschaft einen Wert von EUR 5.000,– nicht und ist keine Eintragung in öffentliche Bücher – etwa in das Grundbuch – erforderlich, kann die Abhandlung unterbleiben.

Reicht das vorhandene Vermögen nicht aus, um sämtliche Verbindlichkeiten zu decken, kann die Verlassenschaft unter bestimmten Voraussetzungen etwa der Person, die die Begräbniskosten getragen hat, an Zahlungs statt überlassen werden. Welche Vorgehensweise erforderlich ist, hängt daher von der konkreten Vermögens- und Schuldenlage ab.

Was passiert bei Streit über das Erbrecht?

Nicht immer ist eindeutig, wer tatsächlich Erb:in ist. Dies kann etwa vorkommen, wenn mehrere Testamente vorliegen, die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bestritten wird oder mehrere Personen widersprechende Erbantrittserklärungen abgeben.

In solchen Fällen kann das Verlassenschaftsgericht im Verfahren über das Erbrecht entscheiden. Auch Streit über Testamente, Erbquoten oder Pflichtteilsansprüche kann zusätzliche rechtliche Fragen aufwerfen. Gerade bei widersprechenden Erbantrittserklärungen oder Streit über ein Testament ist daher eine frühzeitige rechtliche Vertretung häufig sinnvoll.

In einem Verfahren über das Erbrecht kann zudem eine gesetzliche Vertretungspflicht bestehen. Übersteigt der Wert der Verlassenschaft voraussichtlich EUR 5.000,–, müssen sich die Parteien im Verfahren über das Erbrecht grundsätzlich anwaltlich vertreten lassen.

Was bedeutet Einantwortung?

Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung der Verlassenschaft auf die Erb:innen.

Nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens erlässt das Bezirksgericht einen Einantwortungsbeschluss. Darin wird insbesondere festgehalten, wer Erb:in ist, in welcher Erbquote die Verlassenschaft erworben wird, auf welchem Erbrechtstitel das Erbrecht beruht und welche Art der Erbantrittserklärung abgegeben wurde.

Mit der Einantwortung wird die Verlassenschaft den Erb:innen gerichtlich übertragen. Nach der Rechtsprechung erfolgt der Erbschaftserwerb im österreichischen Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich mit der Einantwortung (OGH 10 Ob 19/14p).

Die Einantwortung bildet damit regelmäßig den Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens und schafft die Grundlage dafür, dass die Erb:innen über das ererbte Vermögen verfügen können.

Was passiert mit geerbten Immobilien?

Befinden sich Liegenschaften in der Verlassenschaft, muss das Eigentumsrecht der Erb:innen anschließend im Grundbuch eingetragen werden. Wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses kein entsprechender Antrag gestellt, hat die Gerichtskommissär:in die notwendigen Grundbuchsanträge grundsätzlich selbst einzubringen. Diese Frist soll ein Jahr nicht erheblich überschreiten.

Wie lange dauert ein Verlassenschaftsverfahren?

Eine fixe gesetzliche Dauer gibt es nicht.

Wie lange ein Verlassenschaftsverfahren dauert, hängt insbesondere davon ab, wie umfangreich die Verlassenschaft ist, ob Immobilien oder Unternehmensvermögen vorhanden sind, wie viele Erb:innen beteiligt sind und ob über das Erbrecht oder einzelne Vermögenswerte gestritten wird.

Einfache Verfahren können vergleichsweise rasch abgeschlossen werden. Komplexe Verlassenschaften können dagegen erheblich länger dauern.

Was kostet ein Verlassenschaftsverfahren?

Im Verlassenschaftsverfahren fallen insbesondere Gerichtsgebühren sowie die Gebühren der als Gerichtskommissär:in tätigen Notar:in an.

Die Gebühr der Gerichtskommissär:in richtet sich vor allem nach dem Wert der Verlassenschaft und dem Umfang des Verfahrens. Sie wird nach den gesetzlichen Tarifbestimmungen berechnet und vom Verlassenschaftsgericht festgesetzt.

Zusätzlich ist eine Gerichtsgebühr zu entrichten. Diese beträgt derzeit 5 Promille des reinen Verlassenschaftsvermögens, mindestens jedoch EUR 100,–.

Je nach Zusammensetzung der Verlassenschaft können weitere Kosten entstehen. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Sachverständigengutachten oder – wenn Liegenschaften zum Nachlass gehören – Grunderwerbsteuer und Grundbuchsgebühren.

Wie hoch die Gesamtkosten eines Verlassenschaftsverfahrens letztlich ausfallen, lässt sich daher nicht pauschal sagen. Entscheidend sind insbesondere der Wert und die Zusammensetzung der Verlassenschaft sowie der konkrete Aufwand des Verfahrens.

Fazit: Das Verlassenschaftsverfahren regelt den Übergang des Nachlasses

Nach einem Todesfall wird in Österreich grundsätzlich automatisch ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Die praktische Abwicklung erfolgt regelmäßig durch eine Notar:in als Gerichtskommissär:in.

Im Verfahren werden insbesondere mögliche Erb:innen, letztwillige Verfügungen sowie Vermögenswerte und Schulden erhoben. Wer eine Erbschaft annehmen möchte, muss eine Erbantrittserklärung abgeben und sollte dabei insbesondere die Auswirkungen einer bedingten oder unbedingten Erklärung berücksichtigen.

Abgeschlossen wird das Verfahren grundsätzlich mit der Einantwortung. Gerade bei unklaren Vermögensverhältnissen, mehreren Erb:innen, Streit über ein Testament oder möglichen Nachlassschulden kann eine rechtzeitige rechtliche Beratung erhebliche Risiken vermeiden.

Häufige Fragen zum Verlassenschaftsverfahren

Muss ich ein Verlassenschaftsverfahren selbst beantragen?

Nein. Nach einem Todesfall wird das Verfahren grundsätzlich aufgrund der Sterbefallmitteilung an das zuständige Bezirksgericht eingeleitet.

Wer führt das Verlassenschaftsverfahren durch?

Zuständig ist das Bezirksgericht. Die praktische Durchführung erfolgt regelmäßig durch eine Notar:in als Gerichtskommissär:in.

Muss ich eine Erbschaft annehmen?

Nein. Wer als Erb:in berufen ist, kann entscheiden, ob die Erbschaft angenommen wird. Bei Annahme ist zwischen bedingter und unbedingter Erbantrittserklärung zu unterscheiden.

Wann hafte ich für Schulden der verstorbenen Person?

Das hängt insbesondere von der Art der Erbantrittserklärung ab. Bei einer unbedingten Erbantrittserklärung kann eine unbeschränkte Haftung mit dem eigenen Vermögen eintreten. Bei einer bedingten Erbantrittserklärung ist die Haftung grundsätzlich begrenzt.

Was ist die Einantwortung?

Die Einantwortung ist die gerichtliche Übertragung der Verlassenschaft auf die Erb:innen. Sie erfolgt durch den Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts.

Wie lange dauert ein Verlassenschaftsverfahren?

Das lässt sich nicht allgemein festlegen. Die Dauer hängt insbesondere vom Umfang der Verlassenschaft, der Zahl der Beteiligten und möglichen Streitigkeiten ab.

Was kostet ein Verlassenschaftsverfahren?

Die Gerichtsgebühr beträgt derzeit 5 Promille des reinen Verlassenschaftsvermögens, mindestens EUR 100,–. Hinzu kommen insbesondere die Gebühren der Gerichtskommissär:in und gegebenenfalls weitere Kosten.

Sie sind mit einem Verlassenschaftsverfahren konfrontiert, haben Fragen zur Erbantrittserklärung oder benötigen Unterstützung bei Streitigkeiten zwischen Erb:innen? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

Rechtlich ist dieser Begriff allerdings nicht eindeutig. Das österreichische Recht unterscheidet insbesondere zwischen einem Wohnungsgebrauchsrecht und einem Wohnungsfruchtgenussrecht. Diese Unterscheidung wirkt sich unter anderem darauf aus, wie umfassend die Immobilie genutzt werden darf und ob die Nutzung auch anderen Personen überlassen werden kann. Der OGH betont ausdrücklich, dass das „Wohnungsrecht“ keine eigenständige Form einer Personalservitut ist, sondern je nach Ausgestaltung entweder den Regeln des Gebrauchsrechts oder jenen des Fruchtgenusses unterliegt. Entscheidend ist insbesondere, ob die Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese Einschränkung genutzt werden dürfen (OGH 5 Ob 157/08m).

Was versteht man unter einem Wohnrecht?

Ein Wohnrecht berechtigt eine Person dazu, eine Wohnung oder bestimmte Teile eines Gebäudes zu Wohnzwecken zu nutzen.

§ 521 ABGB unterscheidet dabei zwischen zwei rechtlich unterschiedlichen Ausgestaltungen: Werden Wohnräume nur im Rahmen der persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person überlassen, liegt grundsätzlich ein Wohnungsgebrauchsrecht vor. Darf die berechtigte Person die Wohnräume dagegen ohne diese persönliche Beschränkung nutzen und die Nutzung unter Umständen auch Dritten überlassen, spricht man von einem Wohnungsfruchtgenussrecht.

Für die rechtliche Beurteilung ist daher nicht allein entscheidend, wie das Recht bezeichnet wird. Maßgeblich ist vielmehr, welche Befugnisse tatsächlich vereinbart wurden.

Was ist ein Wohnungsgebrauchsrecht?

Beim Wohnungsgebrauchsrecht darf die berechtigte Person die vereinbarten Wohnräume grundsätzlich entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen nutzen.

Als persönliche Dienstbarkeit ist das Wohnungsgebrauchsrecht grundsätzlich an die berechtigte Person gebunden. Eine Übertragung des Rechts oder eine völlig freie Überlassung der Wohnung an Dritte ist beim bloßen Wohnungsgebrauchsrecht grundsätzlich nicht vorgesehen.

Je nach Vereinbarung kann das Wohnungsgebrauchsrecht nicht nur die eigentlichen Wohnräume erfassen. Auch Nebenräume oder sonstige Flächen wie Keller, Dachboden oder Garten können einbezogen werden, wenn sich dies aus der konkreten Vereinbarung ergibt. Für einen Hausgarten hat der OGH ausdrücklich anerkannt, dass dieser jedenfalls auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung Teil des Wohnungsrechts sein kann (OGH 8 Ob 55/97i).

Was ist der Unterschied zwischen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht?

Der wesentliche Unterschied liegt im Umfang der Nutzung.

Ein Wohnungsgebrauchsrecht ist grundsätzlich auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt. Ein Wohnungsfruchtgenussrecht geht weiter: Die berechtigte Person darf die überlassenen Wohnräume grundsätzlich auch dann nutzen, wenn dies über den eigenen persönlichen Bedarf hinausgeht, und kann die Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen auch anderen Personen überlassen.

Gerade deshalb sollte im Vertrag eindeutig festgelegt werden, welches Recht tatsächlich gewollt ist.

Mehr zu den Rechten und Pflichten einer Fruchtgenussberechtigten erklären wir in unserem Beitrag zum Fruchtgenussrecht.

Dürfen andere Personen mit der wohnberechtigten Person zusammenwohnen?

Ob weitere Personen aufgenommen werden dürfen, hängt insbesondere von der konkreten Ausgestaltung des Wohnrechts ab.

Beim Wohnungsgebrauchsrecht steht die persönliche Nutzung im Vordergrund. Die Aufnahme naher Angehöriger oder anderer Personen kann dennoch zulässig sein, wenn dies vom persönlichen Wohnbedarf umfasst ist und das vereinbarte Wohnrecht dadurch nicht unzulässig räumlich oder inhaltlich erweitert wird.

Beim weitergehenden Wohnungsfruchtgenussrecht besteht grundsätzlich ein größerer Spielraum, weil dieses Recht nicht im selben Maß auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt ist.

Wer trägt Betriebskosten und Instandhaltungskosten?

Wer welche laufenden Kosten trägt, sollte möglichst ausdrücklich im Vertrag geregelt werden.

Bei einem Wohnungsgebrauchsrecht können sich Pflichten zur Erhaltung der Immobilie insbesondere aus dem Zweck und Inhalt der eingeräumten Dienstbarkeit ergeben. Wurde das Wohnrecht etwa zur Versorgung der berechtigten Person eingeräumt, kann die Eigentümer:in verpflichtet sein, den für die Ausübung des Wohnrechts notwendigen Zustand zu erhalten.

Eine Verpflichtung, die Immobilie laufend zu verbessern oder auf einen höheren Standard zu bringen, besteht daraus jedoch nicht automatisch.

Gerade bei Betriebskosten, öffentlichen Abgaben, Reparaturen und größeren Sanierungsmaßnahmen empfiehlt sich deshalb eine ausdrückliche vertragliche Regelung.

Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?

Nein. Ein Wohnrecht kann grundsätzlich auch rein vertraglich vereinbart werden.

Ohne Eintragung im Grundbuch entsteht jedoch grundsätzlich kein dingliches Wohnrecht, sondern lediglich ein obligatorisches, also vertragliches Recht zwischen den beteiligten Parteien.

Ein nicht verbüchertes Wohnrecht bietet daher gegenüber späteren Dritten einen deutlich schwächeren Schutz. Erwirbt etwa eine andere Person die Liegenschaft gutgläubig, kann das bloß vertraglich vereinbarte Wohnrecht ihr gegenüber unter Umständen nicht durchsetzbar sein.

Soll das Wohnrecht dinglich abgesichert werden und damit grundsätzlich auch gegenüber späteren Eigentümer:innen wirken, ist die Eintragung im Grundbuch von besonderer Bedeutung.

Reicht im Vertrag die Bezeichnung „Wohnrecht“ aus?

Nicht unbedingt. Gerade wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden soll, ist eine möglichst genaue vertragliche Beschreibung wichtig.

Die bloße Bezeichnung „Wohnrecht“ oder „Wohnungsrecht“ reicht für sich genommen nicht immer aus, um eindeutig festzulegen, welches Recht tatsächlich eingeräumt werden soll. Auch die Formulierung „Wohnrecht gemäß § 521 ABGB“ kann zu unbestimmt sein, weil § 521 ABGB sowohl das Wohnungsgebrauchsrecht als auch den Wohnungsfruchtgenuss erfasst.

Aus dem Vertrag sollte daher klar hervorgehen, ob ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenussrecht eingeräumt wird, welche Räume und Flächen vom Recht umfasst sind, ob Nebenräume oder Garten mitbenützt werden dürfen, wer die laufenden Kosten und Erhaltungsaufwendungen trägt und ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen weitere Personen aufgenommen werden dürfen.

Der OGH betont in diesem Zusammenhang, dass die bloße Bezeichnung eines Rechts als „Wohnrecht“ für die grundbücherliche Eintragung nicht zwingend ausreichend bestimmt ist. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich Art und Umfang des eingeräumten Rechts aus der Vertragsurkunde eindeutig ergeben (OGH 5 Ob 162/17k).

Kann ein lebenslanges Wohnrecht vorzeitig beendet werden?

Ja, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen.

Auch ein auf Lebensdauer eingeräumtes Wohnungsrecht kann nach der Rechtsprechung aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Wegen der starken dinglichen Bindung gelten dafür jedoch besonders hohe Anforderungen.

Der OGH bezeichnet die vorzeitige Auflösung eines dinglichen Wohnungsrechts als „äußerstes Notventil“. Die Gründe müssen daher noch schwerer wiegen als jene, die bei gewöhnlichen Dauerschuldverhältnissen eine Auflösung rechtfertigen würden. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls (OGH 7 Ob 45/10h).

Welche Rolle spielt das Wohnrecht im Erbrecht?

Auch ohne vertraglich vereinbartes Wohnrecht kann nach einem Todesfall ein gesetzliches Recht auf weiteres Wohnen bestehen.

Ehegatt:innen und eingetragene Partner:innen steht nach § 745 ABGB, sofern keine rechtmäßige Enterbung erfolgt ist, als gesetzliches Vorausvermächtnis unter anderem das Recht zu, weiterhin in der bisherigen Ehe- beziehungsweise Partnerschaftswohnung zu wohnen. Zusätzlich umfasst das Vorausvermächtnis bestimmte zum gemeinsamen Haushalt gehörende bewegliche Sachen.

Auch Lebensgefährt:innen können unter bestimmten Voraussetzungen ein entsprechendes gesetzliches Vermächtnis haben. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft lebte. Dieses Recht endet grundsätzlich ein Jahr nach dem Tod.

Wie der Nachlass nach einem Todesfall abgewickelt wird, erklären wir ausführlich in unserem Beitrag zum Verlassenschaftsverfahren.

Wohnrecht und Fruchtgenuss: Warum ist der Rang im Grundbuch wichtig?

Bestehen mehrere Nutzungsrechte an derselben Liegenschaft, kann deren Rang im Grundbuch entscheidend sein.

Der OGH hat in der Entscheidung 5 Ob 123/25m ausgesprochen, dass nachrangig zu einem Fruchtgenussrecht, das sämtliche Nutzungen einer Liegenschaft umfasst, kein zusätzliches Wohnrecht eingetragen werden kann. Grund dafür ist die Überschneidung der Nutzungsbefugnisse: Das umfassendere Fruchtgenussrecht erfasst bereits jene Nutzungsmöglichkeiten, die auch Gegenstand des Wohnrechts wären.

Was sollte in einem Wohnrechtsvertrag geregelt werden?

Ein Wohnrechtsvertrag sollte möglichst eindeutig festlegen, welches Recht eingeräumt wird und wie weit dieses reicht.

Besonders wichtig sind Regelungen über die konkret erfassten Räume und Nebenflächen, die Dauer des Rechts, die Aufnahme weiterer Personen, Betriebskosten und Instandhaltung, eine allfällige Gegenleistung sowie die grundbücherliche Sicherung.

Gerade bei Immobilienübertragungen reicht es daher regelmäßig nicht aus, bloß festzuhalten, dass sich die Übergeber:in „ein Wohnrecht vorbehält“.

Fazit: Beim Wohnrecht kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an

Das Wohnrecht ist insbesondere bei der Übertragung von Immobilien ein wichtiges Instrument, um der bisherigen Eigentümer:in die weitere Nutzung einer Wohnung oder eines Hauses zu sichern.

Der Begriff „Wohnrecht“ allein sagt jedoch noch nicht eindeutig, welche Rechte tatsächlich bestehen. Entscheidend ist insbesondere, ob ein Wohnungsgebrauchsrecht oder ein Wohnungsfruchtgenuss eingeräumt wird, welche Räume und Nutzungen umfasst sind und ob das Recht im Grundbuch eingetragen wird.

Eine klare Vertragsgestaltung ist deshalb besonders wichtig. Unpräzise Regelungen können nicht nur später zu Streit über Umfang und Kosten führen, sondern bereits bei der Grundbuchseintragung Probleme verursachen.

Häufige Fragen zum Wohnrecht

Ist ein Wohnrecht immer lebenslang?

Nein. Ein Wohnrecht kann zwar auf Lebensdauer eingeräumt werden, es kann aber auch zeitlich befristet oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein.

Kann ein Wohnrecht ohne Grundbuchseintragung bestehen?

Ja. Ein Wohnrecht kann auch bloß vertraglich vereinbart werden. Ohne Grundbucheintragung handelt es sich allerdings grundsätzlich nicht um ein dingliches, sondern um ein obligatorisches Wohnrecht.

Darf eine Person mit Wohnrecht die Wohnung vermieten?

Das hängt von der Art des Wohnrechts ab. Beim bloßen Wohnungsgebrauchsrecht steht die persönliche Nutzung im Vordergrund. Ein Wohnungsfruchtgenuss kann dagegen weitergehende Nutzungsbefugnisse einschließlich einer Überlassung an Dritte ermöglichen.

Wer zahlt die Betriebskosten bei einem Wohnrecht?

Das hängt insbesondere vom Inhalt des Vertrags und der konkreten Ausgestaltung des Wohnrechts ab. Betriebskosten und Instandhaltung sollten deshalb ausdrücklich geregelt werden.

Kann ein lebenslanges Wohnrecht aufgehoben werden?

Unter sehr strengen Voraussetzungen ja. Nach der Rechtsprechung kommt die vorzeitige Auflösung eines dinglichen Wohnrechts nur als „äußerstes Notventil“ aus besonders schwerwiegenden Gründen in Betracht.

Was ist der Unterschied zwischen Wohnungsgebrauchsrecht und Wohnungsfruchtgenuss?

Das Wohnungsgebrauchsrecht ist grundsätzlich auf die persönlichen Bedürfnisse der berechtigten Person beschränkt. Der Wohnungsfruchtgenuss gewährt weitergehende Nutzungsmöglichkeiten und kann insbesondere auch eine Überlassung der Nutzung an Dritte ermöglichen.

Kann ein Wohnrecht vererbt werden?

Ein als persönliche Dienstbarkeit ausgestaltetes Wohnrecht ist grundsätzlich an die berechtigte Person gebunden und endet regelmäßig mit deren Tod. Entscheidend bleibt allerdings die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Rechts.

Sie möchten ein Wohnrecht bei einer Immobilienübertragung vereinbaren, ein bestehendes Wohnrecht überprüfen lassen oder Fragen zur grundbücherlichen Absicherung klären? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

Rechtlich ist seit 1. Jänner 2025 allerdings Telearbeit der zentrale gesetzliche Begriff. Das frühere Homeoffice-Regime wurde durch das Telearbeitsgesetz erweitert. Telearbeit ist nicht mehr auf die Wohnung beschränkt, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderen, nicht zum Unternehmen gehörenden Orten erbracht werden.

Was versteht man unter Telearbeit?

Nach § 2h Abs 1 AVRAG liegt Telearbeit vor, wenn Arbeitnehmer:innen regelmäßig Arbeitsleistungen insbesondere unter Einsatz der erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologie in ihrer Wohnung oder an einer sonstigen nicht zum Unternehmen gehörenden Örtlichkeit erbringen.

Telearbeit kann daher beispielsweise in der eigenen Wohnung, in der Wohnung naher Angehöriger, in einem Coworking-Space oder – sofern entsprechend vereinbart – auch an anderen Orten außerhalb des Unternehmens stattfinden.

Entscheidend ist, dass die Arbeitsleistung regelmäßig außerhalb des Unternehmens erbracht wird. Ein bloß gelegentliches Arbeiten außerhalb des Betriebs fällt daher nicht ohne Weiteres unter die gesetzlichen Regelungen zur Telearbeit.

Was ist der Unterschied zwischen Homeoffice und Telearbeit?

Homeoffice ist seit 2025 keine eigenständige arbeitsrechtliche Regelung mehr, sondern kann als besondere Form der Telearbeit verstanden werden.

Beim klassischen Homeoffice wird die Arbeitsleistung in einer Wohnung erbracht. Telearbeit geht darüber hinaus und kann auch andere vereinbarte Arbeitsorte umfassen, sofern diese nicht zum Unternehmen der Arbeitgeber:in gehören. § 175 ASVG bezeichnet die Wohnung am Haupt- oder Nebenwohnsitz weiterhin ausdrücklich als „Homeoffice“.

Für die Praxis bedeutet das:

• Homeoffice: Telearbeit in der Wohnung am Haupt- oder Nebenwohnsitz.
• Telearbeit: weiter gefasster Begriff, der auch andere vereinbarte Orte außerhalb des Unternehmens erfassen kann.

Wo darf Telearbeit erbracht werden?

Welche Orte für die Telearbeit zulässig sind, ist zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in zu vereinbaren.

§ 2h AVRAG enthält keine abschließende Liste möglicher Telearbeitsorte. Neben der eigenen Wohnung kommen daher beispielsweise Wohnungen naher Angehöriger, Coworking-Spaces oder andere nicht zum Unternehmen gehörende Örtlichkeiten in Betracht.

Eine andere Filiale oder Niederlassung desselben Unternehmens ist dagegen grundsätzlich kein Telearbeitsort im Sinne des § 2h AVRAG, weil sie zum Unternehmen gehört.

Wichtig ist, dass die Örtlichkeiten der Telearbeit ausdrücklich mitvereinbart werden. Gerade bei sehr weit gefassten Formulierungen wie „Arbeiten von überall“ sollten auch Fragen des Datenschutzes, der IT-Sicherheit, der Erreichbarkeit und der Unfallversicherung bedacht werden.

Kann Telearbeit einseitig angeordnet oder verlangt werden?

Nein. Telearbeit setzt grundsätzlich eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in voraus. Weder besteht ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Telearbeit noch kann sie von der Arbeitgeber:in ohne entsprechende Grundlage einseitig angeordnet werden.

Nach § 2h Abs 2 AVRAG sind Telearbeit und die Örtlichkeiten der Arbeitsleistung aus Beweisgründen schriftlich zu vereinbaren.

Eine Vereinbarung sollte insbesondere regeln:

• an welchen Orten Telearbeit zulässig ist,
• in welchem Ausmaß außerhalb des Betriebs gearbeitet wird,
• wann Arbeitnehmer:innen erreichbar sein müssen,
• welche Arbeitsmittel bereitgestellt werden,
• wie Kosten ersetzt werden,
• welche Datenschutz- und IT-Sicherheitsvorgaben gelten und
• wie die Telearbeitsvereinbarung beendet werden kann.

Wer muss Laptop, Internet und andere Arbeitsmittel bezahlen?

Grundsätzlich muss die Arbeitgeber:in die für die regelmäßige Telearbeit erforderlichen digitalen Arbeitsmittel bereitstellen. Dazu können insbesondere Laptop, notwendige Software, Zugänge oder ein Diensthandy gehören.

Davon kann durch Vereinbarung abgewichen werden. Stellen Arbeitnehmer:innen eigene digitale Arbeitsmittel zur Verfügung, hat die Arbeitgeber:in die dadurch entstehenden angemessenen und erforderlichen Kosten zu tragen. Diese Kosten können auch pauschal abgegolten werden.

Ob darüber hinaus weitere Aufwendungen – etwa für Strom, Internet oder sonstige mit der Telearbeit verbundene Kosten – zu ersetzen sind, hängt von der konkreten Vereinbarung sowie von den sonst anwendbaren arbeitsrechtlichen Regelungen ab. Ein automatischer gesetzlicher Anspruch auf Ersatz sämtlicher Strom-, Heiz- oder Mietkosten besteht daher nicht.

Gibt es ein Telearbeitspauschale?

Ja. Seit 2025 wird das frühere Homeoffice-Pauschale als Telearbeitspauschale bezeichnet. Arbeitgeber:innen können unter den steuerlichen Voraussetzungen bis zu EUR 3,– pro Telearbeitstag für höchstens 100 Tage im Kalenderjahr steuerbegünstigt berücksichtigen.

Ob und in welchem Umfang darüber hinaus steuerliche Vorteile oder Werbungskosten geltend gemacht werden können, ist eine steuerrechtliche Frage und hängt von den konkreten Voraussetzungen ab.

Gilt das Arbeitszeitrecht auch bei Telearbeit?

Ja. Auch bei Telearbeit gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften über Arbeitszeit und Ruhezeiten. Telearbeit bedeutet daher nicht, dass Arbeitnehmer:innen ihre Arbeitszeit völlig frei oder ohne arbeitszeitrechtliche Grenzen gestalten können.

Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist nach den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zu erfassen. Auch Regelungen über Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Überstunden bleiben grundsätzlich anwendbar.

Gerade deshalb sollte in der Telearbeitsvereinbarung klar geregelt werden, wann Arbeitnehmer:innen erreichbar sein müssen und in welchem zeitlichen Rahmen Telearbeit erbracht wird.

Welche Arbeitnehmerschutzvorschriften gelten bei Telearbeit?

Auch bei Telearbeit bleiben die arbeitsrechtlichen Schutzpflichten der Arbeitgeber:in grundsätzlich bestehen.

Arbeitgeber:innen müssen Arbeitnehmer:innen insbesondere über mögliche Gefahren und notwendige Schutzmaßnahmen informieren und entsprechend unterweisen. Eine Besonderheit besteht jedoch dann, wenn Telearbeit in einer privaten Wohnung erbracht wird.

Wohnungen von Arbeitnehmer:innen in Telearbeit dürfen von Organen der Arbeitsinspektion nicht betreten werden (§ 4 Abs 10 ArbIG). Der Schutz der Privatsphäre setzt der behördlichen Kontrolle damit klare Grenzen.

Das ändert jedoch nichts daran, dass die Arbeitgeber:in auch bei Telearbeit verpflichtet bleibt, die einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu beachten und die Arbeitnehmer:innen entsprechend zu informieren und zu unterweisen.

Bin ich bei Telearbeit unfallversichert?

Grundsätzlich ja. Bei Telearbeit besteht auch Unfallversicherungsschutz für Unfälle, die im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung stehen. Der OGH hat bereits zum Homeoffice klargestellt, dass bei Unfällen in den eigenen Wohnräumen insbesondere darauf abzustellen ist, ob die konkrete Handlung objektiv einer dienstlichen Tätigkeit diente (OGH 10 ObS 15/21k).

Seit dem Telearbeitsgesetz unterscheidet das ASVG allerdings zwischen Telearbeit im engeren Sinn und Telearbeit im weiteren Sinn (§ 175 ASVG).

Zur Telearbeit im engeren Sinn zählen insbesondere die Wohnung am Haupt- oder Nebenwohnsitz, bestimmte Wohnungen naher Angehöriger sowie Coworking-Spaces, sofern die gesetzlichen Entfernungsanforderungen erfüllt sind. Als Telearbeit im weiteren Sinn gelten grundsätzlich jene anderen Telearbeitsorte, die von Arbeitnehmer:innen selbst gewählt werden und nicht unter die gesetzlich definierten Telearbeitsorte im engeren Sinn fallen.

Diese Unterscheidung ist insbesondere für den Versicherungsschutz auf Wegen zum und vom Telearbeitsort wichtig. Für Telearbeitsorte im engeren Sinn gelten weitergehende Wegeschutzregelungen; bei Telearbeit im weiteren Sinn sind diese eingeschränkt.

Kann eine Telearbeitsvereinbarung wieder beendet werden?

Ja. Eine Telearbeitsvereinbarung kann befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Die Vertragsparteien können außerdem eigene Regelungen zur Beendigung der Vereinbarung treffen.

Unabhängig davon kann jede Vertragspartei die Telearbeitsvereinbarung nach § 2h Abs 4 AVRAG aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats kündigen. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Beurteilung ist daher nicht möglich.

Wichtig ist: Die Beendigung der Telearbeitsvereinbarung betrifft grundsätzlich nur die Vereinbarung über die Arbeit außerhalb des Unternehmens und nicht automatisch das Arbeitsverhältnis selbst.

Was gilt für alte Homeoffice-Vereinbarungen?

§ 2h AVRAG in der seit 1. Jänner 2025 geltenden Fassung ist auch auf bereits bestehende Homeoffice-Vereinbarungen nach der alten Rechtslage anzuwenden.

Bestehende Vereinbarungen werden dadurch allerdings nicht automatisch zu einer völlig freien „Work from anywhere“-Regelung. Entscheidend bleibt, welche Arbeitsorte tatsächlich vereinbart wurden.

Das ist praktisch wichtig: Wer früher ausschließlich Homeoffice in der Wohnung vereinbart hat, darf nicht allein aufgrund der Gesetzesänderung automatisch von jedem beliebigen Ort arbeiten.

Darf ich aus dem Ausland in Telearbeit arbeiten?

Nicht automatisch.

Arbeitsrechtlich kann zwar auch ein ausländischer Telearbeitsort vereinbart werden. Arbeiten Arbeitnehmer:innen jedoch aus einem anderen Staat, können zusätzliche Fragen des anwendbaren Arbeitsrechts, der Sozialversicherung, des Steuerrechts und gegebenenfalls des Aufenthaltsrechts entstehen.

Gerade bei länger dauernder Arbeit aus dem Ausland sollte daher vorab geprüft werden, welche rechtlichen Folgen mit dem konkreten Arbeitsort verbunden sind. Mehr dazu erklären wir in unserem Beitrag zu Workation im EU-Ausland.

Fazit: Telearbeit bietet mehr Flexibilität, braucht aber klare Regeln

Seit 1. Jänner 2025 ist Telearbeit in Österreich nicht mehr auf die eigene Wohnung beschränkt. Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen können auch andere Arbeitsorte außerhalb des Unternehmens vereinbaren.

Ein allgemeiner Anspruch auf Telearbeit besteht jedoch ebenso wenig wie ein einseitiges Anordnungsrecht der Arbeitgeber:in. Arbeitsort, Arbeitsmittel, Kosten, Erreichbarkeit und Beendigung sollten daher möglichst klar schriftlich vereinbart werden.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen außerdem Arbeitszeit, Arbeitnehmerschutz und Unfallversicherung. Vor allem bei wechselnden Telearbeitsorten oder Arbeit aus dem Ausland können zusätzliche rechtliche Fragen entstehen.

Häufige Fragen zu Telearbeit und Homeoffice

Ist Homeoffice dasselbe wie Telearbeit?

Nicht ganz. Homeoffice bezeichnet im Wesentlichen Telearbeit in einer Wohnung. Der gesetzliche Begriff Telearbeit ist seit 2025 weiter und kann auch andere Orte außerhalb des Unternehmens umfassen.

Habe ich einen Anspruch auf Telearbeit?

Nein. Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Telearbeit besteht nicht. Arbeitnehmer:in und Arbeitgeber:in müssen sie grundsätzlich vereinbaren.

Muss eine Telearbeitsvereinbarung schriftlich sein?

Nach § 2h Abs 2 AVRAG sind die Telearbeit und die jeweiligen Arbeitsorte aus Beweisgründen schriftlich zu vereinbaren.

Muss die Arbeitgeber:in einen Laptop zur Verfügung stellen?

Grundsätzlich ja, soweit digitale Arbeitsmittel für die regelmäßige Telearbeit erforderlich sind. Werden private digitale Arbeitsmittel verwendet, sind die angemessenen und erforderlichen Kosten grundsätzlich von der Arbeitgeber:in zu tragen.

Kann ich im Café oder Coworking-Space arbeiten?

Das kann vereinbart werden, sofern der jeweilige Ort nicht zum Unternehmen gehört. Ob ein bestimmter Arbeitsort zulässig ist, hängt daher insbesondere von der Telearbeitsvereinbarung ab.

Bin ich bei Telearbeit unfallversichert?

Ja, grundsätzlich besteht Unfallversicherungsschutz. Für Wegeunfälle hängt der Umfang des Schutzes allerdings davon ab, ob es sich um Telearbeit im engeren oder weiteren Sinn handelt.

Kann ich Telearbeit wieder beenden?

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Telearbeitsvereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten gekündigt werden. Zusätzlich können vertragliche Kündigungsregelungen vereinbart werden.

Gibt es weiterhin ein Homeoffice-Pauschale?

Seit 2025 heißt dieses Telearbeitspauschale. Steuerlich können bis zu EUR 3,– pro Telearbeitstag für maximal 100 Tage im Kalenderjahr berücksichtigt werden.

Sie möchten Telearbeit in Ihrem Unternehmen rechtssicher regeln, eine bestehende Telearbeitsvereinbarung überprüfen lassen oder haben Fragen zu Arbeitsort, Kostenersatz oder Beendigung? Rechtsanwalt Mag. Hanns D. Hügel unterstützt Sie gerne bei der rechtlichen Gestaltung und Prüfung. Einen Termin — egal ob vor Ort in Mödling oder online – können Sie gleich hier vereinbaren.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit.

Rechtsstand: Oktober 2026

Der Erbvertrag zählt zu den stärksten Instrumenten der Nachlassregelung im österreichischen Erbrecht. Dabei verpflichtet sich eine Person vertraglich, ihre Ehegattin bzw ihren Ehegatten oder ihre eingetragene Partnerin bzw ihren eingetragenen Partner als Erb:in einzusetzen. Vertragspartner:innen können ausschließlich Ehegatten, eingetragene Partner:innen oder Personen sein, die eine Eheschließung bzw eingetragene Partnerschaft verbindlich versprochen haben. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Ehe- oder Partnerschaftspakt gemäß §§ 1249 ff ABGB.

Besonders charakteristisch für den Erbvertrag ist seine Zweiseitigkeit. Er ist nicht nur eine letztwillige Verfügung, sondern gleichzeitig auch ein Vertrag. Gerade dieser Vertragscharakter unterscheidet ihn wesentlich vom Testament: Während ein Testament grundsätzlich jederzeit einseitig widerrufen werden kann, ist ein Erbvertrag grundsätzlich unwiderruflich und kann nicht einseitig aufgehoben werden. Dadurch schafft der Erbvertrag eine besonders hohe Planungs- und Rechtssicherheit im Bereich des Erbrechts.

Welche Wirkung hat ein Erbvertrag?

Der Abschluss eines Erbvertrags schränkt die sogenannte Testierfreiheit der erbvertragsschließenden Person ein. Dennoch bleibt die Verfügungsmacht über das eigene Vermögen zu Lebzeiten bestehen. Der oder die Vertragserb:in erhält zunächst lediglich eine sogenannte Erbaussicht, die erst mit dem Tod der erbvertragsschließenden Person wirksam wird. Vor diesem Zeitpunkt ist diese Rechtsposition gemäß § 1252 ABGB auch nicht übertragbar.

Im Unterschied zu anderen Formen der Nachlassplanung bewirkt der Erbvertrag daher eine verbindliche Absicherung der vereinbarten Erbfolge, ohne dass bereits zu Lebzeiten Vermögen übertragen werden muss.

Voraussetzungen und Formvorschriften des Erbvertrags

Damit ein Erbvertrag im österreichischen Erbrecht wirksam zustande kommt, müssen mehrere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Beide Vertragspartner:innen müssen geschäftsfähig sein. Zusätzlich muss die erbvertragsschließende Person testierfähig im Sinne des § 566 ABGB sein. Darüber hinaus muss auch die Erbfähigkeit des oder der Vertragserb:in zum Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen (§ 538 ABGB).

Besonders streng sind auch die Formvorschriften. Ein Erbvertrag muss zwingend in Form eines Notariatsakts abgeschlossen werden (OGH 2 Ob 63/22m). Zusätzlich ist ein weiterer Notar oder es sind zwei Zeug:innen beizuziehen. Inhaltlich gelten dieselben strengen Anforderungen wie bei letztwilligen Verfügungen. Der Erbvertrag muss ernstlich, wohlüberlegt und frei von Irrtum, Drohung oder List errichtet werden.

Der OGH stellte in seiner Entscheidung 2 Ob 63/22m außerdem klar, dass eine eigenhändige sogenannte „Nuncupatio“, also eine schriftliche ausdrückliche Erklärung wie etwa „das ist mein letzter Wille“, bei einem Erbvertrag nicht erforderlich ist.

Wie weit darf ein Erbvertrag gehen?

Das österreichische Erbrecht sieht klare Grenzen dafür vor, wie viel Vermögen durch einen Erbvertrag gebunden werden darf. Gemäß § 1253 ABGB können höchstens drei Viertel der Verlassenschaft durch einen Erbvertrag geregelt werden. Ein sogenanntes „reines Viertel“ muss für freie letztwillige Verfügungen offenbleiben.

Wird über dieses freie Viertel keine testamentarische Regelung getroffen, fällt dieser Teil der Verlassenschaft automatisch an die gesetzlichen Erb:innen. Soll die Ehepartner:in letztlich die gesamte Verlassenschaft erhalten, ist daher zusätzlich zum Erbvertrag auch ein Testament erforderlich, das über das freie Viertel verfügt.

Keine Erbverträge zugunsten Dritter

Nach herrschender Meinung und aktueller Rechtsprechung sind Erbverträge zugunsten dritter Personen im österreichischen Recht unzulässig. Begünstigungen zugunsten Dritter gelten daher lediglich als widerrufliche letztwillige Zuwendungen und entfalten nicht die bindende Wirkung eines Erbvertrags.

Vorrang des Erbvertrags gegenüber Testament und gesetzlicher Erbfolge

Der Erbvertrag gilt gemäß § 533 ABGB als stärkster Erbrechtstitel im österreichischen Erbrecht. Er verdrängt sowohl die gesetzliche Erbfolge als auch entgegenstehende testamentarische Verfügungen.

Das bedeutet, dass sowohl frühere als auch spätere Testamente insoweit unwirksam sind, als sie dem Inhalt des Erbvertrags widersprechen. Ausgenommen davon bleiben lediglich Verfügungen über das freie Viertel der Verlassenschaft.

Wie kann ein Erbvertrag aufgehoben werden?

Ein Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen oder aufgehoben werden (§ 1254 ABGB). Eine Beendigung ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Dazu zählen insbesondere der Abschluss eines neuen Erbvertrags oder eines Aufhebungsvertrags, ein gegenseitiger Erbverzicht, der Tod des oder der Vertragserb:in, die Anfechtung wegen Willensmängeln oder eine Scheidung bzw Auflösung der Ehe – abhängig von der jeweiligen Verschuldensform.

Auch für die Aufhebung eines Erbvertrags ist wiederum ein Notariatsakt erforderlich.

Unterschied zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

In der Praxis wird der Erbvertrag häufig mit dem gemeinschaftlichen Testament verwechselt. Beide Instrumente dienen zwar der gemeinsamen Nachlassplanung von Ehegatten oder eingetragenen Partner:innen, unterscheiden sich jedoch wesentlich in ihrer rechtlichen Wirkung.

Das gemeinschaftliche Testament ist deutlich flexibler, da es grundsätzlich einseitig widerrufen werden kann und weniger strengen Formvorschriften unterliegt. Außerdem können damit auch dritte Personen als Erb:innen eingesetzt werden. Der Erbvertrag bietet hingegen wesentlich mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit, schränkt dafür aber die spätere Änderungsmöglichkeit stärker ein.

Fazit: Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?

Der Erbvertrag eignet sich insbesondere für Ehegatten und eingetragene Partner:innen, die ihre Vermögensnachfolge langfristig, verbindlich und rechtssicher regeln möchten. Gerade im Bereich der Nachlassplanung und Vermögenssicherung kann der Erbvertrag ein äußerst sinnvolles Instrument des österreichischen Erbrechts sein.

Aufgrund der weitreichenden rechtlichen Folgen sowie der strengen gesetzlichen Vorgaben empfiehlt sich jedoch jedenfalls eine sorgfältige rechtliche Beratung vor Abschluss eines Erbvertrags.

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Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage ändern kann und wir unsere Beiträge nicht regelmäßig aktualisieren.

Was ist ein Wegerecht?

Das Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit (Servitut). Es berechtigt die Eigentümer:innen eines sogenannten herrschenden Grundstücks, ein anderes, das dienende Grundstück, in einem bestimmten Umfang zu betreten oder zu befahren. Das Recht ist nicht an eine bestimmte Person gebunden, sondern an die jeweilige Liegenschaft. Wechselt der Eigentümer oder die Eigentümerin eines der Grundstücke, bleibt das Wegerecht grundsätzlich bestehen. Das Wegerecht ist in den §§ 474 ff ABGB geregelt und zählt zu den Felddienstbarkeiten.

Welche Arten von Wegerechten gibt es?

Je nach Umfang der Nutzung unterscheidet das österreichische Recht verschiedene Wegerechte.

Das Gehrecht berechtigt dazu, ein fremdes Grundstück zu Fuß zu benützen. Darunter fällt nicht nur das bloße Gehen, sondern etwa auch das Schieben eines Kinderwagens oder Rollstuhls. Das Benützen mit Fahrrädern, Mopeds oder Fahrzeugen ist vom bloßen Gehrecht jedoch nicht umfasst.

Das Fahrrecht ist die umfassendste Form des Wegerechts. Es umfasst das Recht, den Weg mit Fahrzeugen zu benützen und schließt grundsätzlich auch das Gehrecht mit ein. Welche Fahrzeuge verwendet werden dürfen, richtet sich nach dem Zweck der Dienstbarkeit sowie den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Benützung durch Dritte zulässig sein, wenn sie der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung oder Nutzung des berechtigten Grundstücks dient.

Das Recht des Viehtriebs umfasst zusätzlich das Recht, Vieh über das fremde Grundstück zu treiben. Es baut auf dem Fahrrecht auf und erweitert dessen Berechtigungen entsprechend.

Wie entsteht ein Wegerecht?

Ein Wegerecht kann auf unterschiedliche Weise entstehen.

Am häufigsten wird es vertraglich vereinbart. Damit das Wegerecht auch gegenüber späteren Erwerber:innen der Liegenschaft wirkt, sollte es im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt sowohl beim herrschenden als auch beim dienenden Grundstück.

Daneben kann ein Wegerecht auch durch Ersitzung entstehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Wegerecht über einen langen Zeitraum – grundsätzlich mehr als 30 Jahre – regelmäßig und gutgläubig ausgeübt wurde und der Eigentümer oder die Eigentümerin des belasteten Grundstücks die Ausübung erkennen konnte (OGH 8 Ob 44/26t).

Muss ein Wegerecht immer im Grundbuch eingetragen sein?

Auch nicht verbücherte Wegerechte können wirksam sein, insbesondere wenn sie durch Ersitzung entstanden sind.

Allerdings ist Vorsicht geboten: Ein nicht eingetragenes Wegerecht wirkt gegenüber einer späteren Erwerber:in des belasteten Grundstücks grundsätzlich nur dann, wenn es offenkundig ist. Das bedeutet, dass aufgrund äußerlich erkennbarer Umstände – etwa einer deutlich sichtbaren Zufahrt oder eines regelmäßig benützten Weges – das Bestehen eines Wegerechts erkennbar ist. Fehlt sowohl die Eintragung als auch die Offenkundigkeit, kann das Wegerecht bei einem gutgläubigen Erwerb untergehen.

Wer muss den Weg erhalten?

Grundsätzlich trifft die Erhaltungspflicht die Wegberechtigte, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Benützen mehrere Berechtigte den Weg, sind die Kosten grundsätzlich verhältnismäßig zu tragen.

Nutzt auch die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks den Weg mit, kann ebenfalls eine anteilige Kostenbeteiligung bestehen. Die Parteien können jedoch jederzeit eine abweichende Vereinbarung treffen.

Darf ein Wegerecht erweitert oder verlegt werden?

Der Umfang eines Wegerechts richtet sich nach seinem ursprünglichen Zweck und den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

Eine eigenmächtige Verlegung des Weges durch die Berechtigte ist grundsätzlich unzulässig. Die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks kann den Weg hingegen unter bestimmten Voraussetzungen verlegen, wenn der neue Verlauf den Zweck der Dienstbarkeit vollständig erfüllt.

Ebenso darf ein bestehendes Wegerecht grundsätzlich nicht beliebig erweitert werden. Zwar können technische Entwicklungen berücksichtigt werden, eine wesentliche Ausdehnung der Servitut ist jedoch nicht ohne Weiteres zulässig.

Wann endet ein Wegerecht?

Ein Wegerecht kann insbesondere durch Verzicht, Untergang der betroffenen Grundstücke oder dauerhafte Unmöglichkeit der Ausübung enden.

Darüber hinaus kann es durch Verjährung erlöschen. Dies ist etwa möglich, wenn das Wegerecht über Jahrzehnte nicht ausgeübt wird oder wenn die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks ein Hindernis errichtet und die Berechtigte dagegen über längere Zeit nicht vorgeht.

Auch Zwecklosigkeit kann zum Erlöschen führen (OGH 4 Ob 152/24t). Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn eine andere Zufahrtsmöglichkeit einen vollwertigen Ersatz für das bisherige Wegerecht bietet. Allein die Existenz eines weiteren Weges genügt dafür noch nicht.

Fazit

Das Wegerecht zählt zu den wichtigsten Grunddienstbarkeiten im österreichischen Liegenschaftsrecht. Es sichert die Nutzung von Grundstücken, die ohne fremde Flächen nicht oder nur eingeschränkt erreichbar wären. Gerade beim Kauf einer Liegenschaft sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob Wegerechte bestehen, wie weit sie reichen und ob sie im Grundbuch eingetragen oder zumindest offenkundig sind. Ebenso empfiehlt es sich, Vereinbarungen über den Umfang der Benützung sowie die Erhaltungspflichten möglichst klar zu regeln, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

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Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage ändern kann und wir unsere Beiträge nicht regelmäßig aktualisieren.

Mit der Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung bringt die Erb:in zum Ausdruck, die Erbschaft ohne jede Einschränkung anzunehmen. Juristisch bedeutet dies eine unbeschränkte Haftung für sämtliche Schulden der Verlassenschaft. Diese Haftung erfasst nicht nur bekannte Verbindlichkeiten, sondern auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt hervorkommen. Besonders bedeutsam ist dabei, dass die Haftung nicht auf das geerbte Vermögen beschränkt ist, sondern sich auch auf das eigene Privatvermögen erstreckt.

Wenn alle berufenen Erb:innen den unbedingten Erbantritt erklären, wird kein gerichtliches Inventar errichtet (OGH 2 Ob 103/25y). An dessen Stelle tritt die Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögenserklärung gemäß § 170 AußStrG. In dieser Erklärung haben die Erb:innen das gesamte Vermögen der Verlassenschaft vollständig und wahrheitsgemäß darzustellen. Dazu zählen sämtliche bekannten Vermögenswerte und Schulden ebenso wie deren Bewertung.

Die Erb:innen bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Bewertung von Liegenschaften zu, die nicht mit dem Verkehrswert, sondern mit dem dreifachen Einheitswert anzusetzen sind. Diese gesetzliche Vorgabe kann zu erheblichen Abweichungen vom tatsächlichen Marktwert führen und sollte daher nicht unterschätzt werden.

Das Verlassenschaftsgericht überprüft die abgegebenen Vermögenserklärungen grundsätzlich nicht inhaltlich. Es verlässt sich auf die Angaben der Erb:innen. Diese fehlende Kontrolle birgt erhebliche Risiken: Sollten sich nachträglich unrichtige oder unvollständige Angaben herausstellen, kann dies zu weitreichenden haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Gerade beim unbedingten Erbantritt besteht die Gefahr, dass bislang unbekannte Schulden – etwa aus Bürgschaften, steuerlichen Verpflichtungen oder anhängigen Gerichtsverfahren – erst später zutage treten. Auch unklare Vermögensverhältnisse oder fehlende Einsicht in bestehende Vertragsverhältnisse können zu unerwarteten Belastungen führen. Eine nachträgliche Beschränkung der Haftung ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.

Der bedingte Erbantritt als haftungsbeschränkte Alternative

Dem unbedingten Erbantritt steht der bedingte Erbantritt gegenüber. Dieser bietet den wesentlichen Vorteil einer Haftungsbeschränkung: Die Erb:innen haften für Verbindlichkeiten der Verlassenschaft zwar persönlich und damit grundsätzlich auch mit dem eigenen Vermögen, jedoch nur bis zur Höhe des Wertes der übernommenen Verlassenschaft und entsprechend ihrer Erbquote. Dadurch wird verhindert, dass sie für Nachlassverbindlichkeiten unbegrenzt über den Wert des übernommenen Erbes hinaus einstehen müssen.

Ein wesentliches Merkmal des bedingten Erbantritts ist die verpflichtende Errichtung eines gerichtlichen Inventars. Dieses Inventar dient nicht nur der vollständigen Erfassung des Nachlasses, sondern bildet zugleich die maßgebliche Grundlage für die Haftungsbegrenzung. Gerade bei unübersichtlichen oder komplexen Vermögensverhältnissen stellt dies einen erheblichen Vorteil dar.

Fazit: Sorgfältige Prüfung statt vorschneller Entscheidung

Die Entscheidung zwischen bedingtem und unbedingtem Erbantritt sollte stets mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden. Während der unbedingte Erbantritt auf den ersten Blick einfacher und weniger formal erscheint, ist er mit beträchtlichen finanziellen Risiken verbunden. Der bedingte Erbantritt bietet demgegenüber ein höheres Maß an rechtlicher Sicherheit, insbesondere dann, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Nachlass schuldenfrei ist.

Was ist eine Grunddienstbarkeit?

Eine Grunddienstbarkeit, auch Realservitut genannt, ist ein dingliches Recht an einer fremden Liegenschaft. Sie wird zugunsten eines sogenannten herrschenden Grundstücks und zulasten eines dienenden Grundstücks begründet. Zweck einer Grunddienstbarkeit ist es, die Nutzung des herrschenden Grundstücks zu erleichtern oder zu verbessern. Das Recht steht dabei nicht einer bestimmten Person, sondern jeweils den Eigentümer:innen des herrschenden Grundstücks zu. Die Verpflichtung trifft die jeweiligen Eigentümer:innen des dienenden Grundstücks.

Damit eine Grunddienstbarkeit wirksam entsteht, ist grundsätzlich eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Sie wird beim herrschenden Grundstück im A2-Blatt und beim dienenden Grundstück im C-Blatt eingetragen.

Das Wegerecht – die häufigste Grunddienstbarkeit

Das Wegerecht zählt zu den in der Praxis bedeutendsten Grunddienstbarkeiten. Es berechtigt die Eigentümer:innen eines Grundstücks dazu, ein fremdes Grundstück zu überqueren, um das eigene Grundstück zu erreichen oder ordnungsgemäß nutzen zu können.

Je nach Vereinbarung kann das Wegerecht lediglich das Gehen oder auch das Befahren eines fremden Grundstücks umfassen. Die umfassendste Form stellt das Fahrrecht dar. Dieses berechtigt zur Benutzung des Weges für sämtliche wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks und umfasst regelmäßig auch das Gehrecht.

Gerade bei Grundstücken ohne unmittelbare Anbindung an eine öffentliche Straße ist ein Wegerecht oft unverzichtbar. Es kann entscheidend dafür sein, ob eine Liegenschaft überhaupt sinnvoll genutzt oder bebaut werden kann. Neben Wegerechten zählen auch Leitungsrechte zu den häufigsten Grunddienstbarkeiten. Sie ermöglichen beispielsweise das Führen von Wasser-, Strom- oder sonstigen Leitungen über ein fremdes Grundstück.

Wohnrecht und Fruchtgenussrecht

Neben den Grunddienstbarkeiten gibt es auch sogenannte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten). In der Praxis spielen dabei insbesondere das Wohnrecht und das Fruchtgenussrecht eine große Rolle.

Das Wohnrecht berechtigt eine bestimmte Person, eine Wohnung oder ein Haus zu Wohnzwecken zu nutzen. Es ist an die berechtigte Person gebunden und wird häufig im Zusammenhang mit Schenkungen oder Übergaben innerhalb der Familie vereinbart, um den bisherigen Eigentümer:innen die weitere Nutzung der Immobilie zu sichern.

Das Fruchtgenussrecht geht noch einen Schritt weiter. Es berechtigt die berechtigte Person nicht nur zur Nutzung einer Sache, sondern auch dazu, deren Erträge zu beziehen. Bei Immobilien bedeutet dies beispielsweise, dass die fruchtgenussberechtigte Person die Liegenschaft vermieten und die Mieteinnahmen behalten darf, obwohl das Eigentum bereits auf eine andere Person übertragen wurde.

Wann endet eine Grunddienstbarkeit?

Eine Grunddienstbarkeit besteht nur so lange, wie sie für das herrschende Grundstück einen Nutzen erfüllt. Wird sie vollständig zwecklos, kann sie erlöschen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede alternative Nutzungsmöglichkeit automatisch zum Wegfall der Dienstbarkeit führt.

Gerade bei Wegerechten kommt es darauf an, ob ein anderer Zugang tatsächlich einen gleichwertigen Ersatz darstellt. Dabei werden unter anderem die Länge des Weges, dessen Zustand und die konkreten Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bereits ein gewisser praktischer Vorteil kann ausreichen, um die Dienstbarkeit weiterhin aufrechtzuerhalten.

Grunddienstbarkeit und Personalservitut – wo liegt der Unterschied?

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass eine Grunddienstbarkeit immer zugunsten eines Grundstücks besteht und daher bei einem Eigentümerwechsel grundsätzlich bestehen bleibt. Eine Personalservitut hingegen steht ausschließlich einer bestimmten Person zu und ist nicht mit einem Grundstück verbunden (OGH 5 Ob 159/16t). Zu den wichtigsten persönlichen Dienstbarkeiten zählen insbesondere das Wohnrecht und das Fruchtgenussrecht.

Fazit

Grunddienstbarkeiten und persönliche Dienstbarkeiten spielen im österreichischen Liegenschaftsrecht eine zentrale Rolle. Während Wegerechte und Leitungsrechte vor allem die Nutzung von Grundstücken sichern, dienen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht häufig der Absicherung von Angehörigen im Zuge von Schenkungen oder Übergaben. Vor dem Kauf einer Immobilie oder der Übertragung einer Liegenschaft empfiehlt es sich daher, bestehende Dienstbarkeiten sorgfältig zu prüfen und deren rechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

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