Viele verwenden die Begriffe „Homeoffice“ und „Telearbeit“ als Synonyme. Seit Inkrafttreten des „Telearbeitsgesetzes“ mit 1. Jänner 2025 besteht jedoch ein wesentlicher rechtlicher Unterschied. Während Homeoffice weiterhin eine Form der Telearbeit ist, geht der Begriff der Telearbeit heute deutlich weiter und eröffnet Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Flexibilität.

Was versteht man unter Homeoffice?

Homeoffice bedeutet, dass Arbeitnehmer:innen ihre Arbeitsleistung regelmäßig in ihrer eigenen Wohnung erbringen (OGH 10 Ob S15/21k). Darunter fallen nicht nur der Hauptwohnsitz, sondern auch ein Nebenwohnsitz oder die Wohnung naher Angehöriger oder Lebensgefährt:innen. Andere Arbeitsorte – etwa ein Coworking-Space oder ein Café – zählen hingegen nicht zum Homeoffice.

Was ist Telearbeit?

Mit dem Telearbeitsgesetz wurde der bisherige Homeoffice-Begriff erweitert. Telearbeit liegt vor, wenn Arbeitnehmer:innen ihre Arbeitsleistung regelmäßig unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie außerhalb der Betriebsräumlichkeiten der Arbeitgeber:in erbringen.

Dadurch kann die Arbeit nicht nur von zu Hause, sondern beispielsweise auch aus einem Coworking-Space, einem Internetcafé oder einer anderen selbst gewählten Örtlichkeit erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um Räumlichkeiten der Arbeitgeber:in handelt. Auch eine andere Filiale oder Niederlassung desselben Unternehmens gilt daher nicht als Telearbeit.

Nicht jede Tätigkeit außerhalb des Unternehmens stellt automatisch Telearbeit dar. Das Gesetz verlangt, dass die Arbeit regelmäßig an einem solchen Ort erbracht wird. Wer nur ausnahmsweise oder gelegentlich von zu Hause oder unterwegs arbeitet, fällt daher grundsätzlich nicht unter die gesetzlichen Bestimmungen zur Telearbeit. Ebenso genügt es, wenn die Tätigkeit überwiegend mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie erfolgt; einzelne Arbeitsschritte, etwa das Bearbeiten ausgedruckter Unterlagen, sind dennoch möglich.

Kann Telearbeit einseitig angeordnet werden?

Telearbeit kann weder von der Arbeitgebe:in einseitig angeordnet noch von Arbeitnehmer:innen einseitig verlangt werden. Sie setzt immer eine einvernehmliche Vereinbarung voraus. Diese sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, wobei auch eine elektronische Vereinbarung – etwa per E-Mail oder über betriebliche IT-Systeme – ausreichend sein kann.

In einer Telearbeitsvereinbarung sollten insbesondere der Arbeitsort, das zeitliche Ausmaß der Telearbeit, die Erreichbarkeit, die Bereitstellung von Arbeitsmitteln, der Kostenersatz sowie datenschutzrechtliche Fragen geregelt werden.

Wer stellt die Arbeitsmittel zur Verfügung?

Grundsätzlich hat die Arbeitgeber:in die für die regelmäßige Telearbeit erforderlichen digitalen Arbeitsmittel bereitzustellen. Dazu zählen insbesondere Laptop, Software, Datenverbindung oder – sofern erforderlich – ein Diensthandy.

Vereinbaren die Vertragsparteien stattdessen die Verwendung privater Geräte, muss die Arbeitgeber:in die dadurch entstehenden angemessenen Kosten ersetzen. Zusätzlich können – abhängig vom Einzelfall – auch anteilige Strom-, Heiz- oder Mietkosten zu berücksichtigen sein. Möbel wie Schreibtisch oder Bürostuhl fallen hingegen nicht automatisch unter die gesetzliche Bereitstellungspflicht.

Gelten Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz auch bei Telearbeit?

Auch bei Telearbeit gelten grundsätzlich dieselben arbeitszeitrechtlichen Vorschriften wie im Betrieb. Arbeitszeiten sind daher aufzuzeichnen, Ruhezeiten einzuhalten und Überstunden nach den allgemeinen gesetzlichen Regeln zu behandeln.

Ebenso finden wesentliche Bestimmungen des Arbeitnehmer:innenschutzes Anwendung. Arbeitgeber:innen bleiben etwa für Information, Unterweisung und Arbeitsplatzevaluierung verantwortlich. Allerdings dürfen Arbeitsinspektor:innen private Wohnungen grundsätzlich nicht gegen den Willen der Arbeitnehmer:innen betreten.

Kann eine Telearbeitsvereinbarung beendet werden?

Telearbeitsvereinbarungen können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Die Parteien können außerdem Kündigungsregelungen vereinbaren. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass eine Telearbeitsvereinbarung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsende beendet werden kann. Wichtige Gründe können etwa erhebliche betriebliche Veränderungen oder wesentliche Änderungen der Wohnsituation sein.

Fazit

Homeoffice ist heute nur noch ein Teilbereich der Telearbeit. Seit dem Telearbeitsgesetz können Arbeitnehmer:innen ihre Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen auch an anderen Orten außerhalb des Unternehmens erbringen. Gleichzeitig bleiben wesentliche arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen bestehen. Wer Telearbeit vereinbaren möchte, sollte die Rahmenbedingungen – insbesondere Arbeitsort, Arbeitsmittel, Kostenersatz und Erreichbarkeit – möglichst klar und schriftlich festhalten. Dadurch werden Missverständnisse vermieden und sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Arbeitgeber:innen erhalten die notwendige Rechtssicherheit.

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Hinweis: Dieser Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient zu allgemeinen Informationszwecken. Der Beitrag ersetzt keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung und stellt keine Rechtsauskunft dar. Wir übernehmen daher keinerlei Haftung für die angebotenen Informationen und Beiträge, wie insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und Fehlerfreiheit. Bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage ändern kann und wir unsere Beiträge nicht regelmäßig aktualisieren.

Der Erbvertrag zählt zu den stärksten Instrumenten der Nachlassregelung im österreichischen Erbrecht. Dabei verpflichtet sich eine Person vertraglich, ihre Ehegattin bzw ihren Ehegatten oder ihre eingetragene Partnerin bzw ihren eingetragenen Partner als Erb:in einzusetzen. Vertragspartner:innen können ausschließlich Ehegatten, eingetragene Partner:innen oder Personen sein, die eine Eheschließung bzw eingetragene Partnerschaft verbindlich versprochen haben. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Ehe- oder Partnerschaftspakt gemäß §§ 1249 ff ABGB.

Besonders charakteristisch für den Erbvertrag ist seine Zweiseitigkeit. Er ist nicht nur eine letztwillige Verfügung, sondern gleichzeitig auch ein Vertrag. Gerade dieser Vertragscharakter unterscheidet ihn wesentlich vom Testament: Während ein Testament grundsätzlich jederzeit einseitig widerrufen werden kann, ist ein Erbvertrag grundsätzlich unwiderruflich und kann nicht einseitig aufgehoben werden. Dadurch schafft der Erbvertrag eine besonders hohe Planungs- und Rechtssicherheit im Bereich des Erbrechts.

Welche Wirkung hat ein Erbvertrag?

Der Abschluss eines Erbvertrags schränkt die sogenannte Testierfreiheit der erbvertragsschließenden Person ein. Dennoch bleibt die Verfügungsmacht über das eigene Vermögen zu Lebzeiten bestehen. Der oder die Vertragserb:in erhält zunächst lediglich eine sogenannte Erbaussicht, die erst mit dem Tod der erbvertragsschließenden Person wirksam wird. Vor diesem Zeitpunkt ist diese Rechtsposition gemäß § 1252 ABGB auch nicht übertragbar.

Im Unterschied zu anderen Formen der Nachlassplanung bewirkt der Erbvertrag daher eine verbindliche Absicherung der vereinbarten Erbfolge, ohne dass bereits zu Lebzeiten Vermögen übertragen werden muss.

Voraussetzungen und Formvorschriften des Erbvertrags

Damit ein Erbvertrag im österreichischen Erbrecht wirksam zustande kommt, müssen mehrere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Beide Vertragspartner:innen müssen geschäftsfähig sein. Zusätzlich muss die erbvertragsschließende Person testierfähig im Sinne des § 566 ABGB sein. Darüber hinaus muss auch die Erbfähigkeit des oder der Vertragserb:in zum Zeitpunkt des Erbanfalls vorliegen (§ 538 ABGB).

Besonders streng sind auch die Formvorschriften. Ein Erbvertrag muss zwingend in Form eines Notariatsakts abgeschlossen werden (OGH 2 Ob 63/22m). Zusätzlich ist ein weiterer Notar oder es sind zwei Zeug:innen beizuziehen. Inhaltlich gelten dieselben strengen Anforderungen wie bei letztwilligen Verfügungen. Der Erbvertrag muss ernstlich, wohlüberlegt und frei von Irrtum, Drohung oder List errichtet werden.

Der OGH stellte in seiner Entscheidung 2 Ob 63/22m außerdem klar, dass eine eigenhändige sogenannte „Nuncupatio“, also eine schriftliche ausdrückliche Erklärung wie etwa „das ist mein letzter Wille“, bei einem Erbvertrag nicht erforderlich ist.

Wie weit darf ein Erbvertrag gehen?

Das österreichische Erbrecht sieht klare Grenzen dafür vor, wie viel Vermögen durch einen Erbvertrag gebunden werden darf. Gemäß § 1253 ABGB können höchstens drei Viertel der Verlassenschaft durch einen Erbvertrag geregelt werden. Ein sogenanntes „reines Viertel“ muss für freie letztwillige Verfügungen offenbleiben.

Wird über dieses freie Viertel keine testamentarische Regelung getroffen, fällt dieser Teil der Verlassenschaft automatisch an die gesetzlichen Erb:innen. Soll die Ehepartner:in letztlich die gesamte Verlassenschaft erhalten, ist daher zusätzlich zum Erbvertrag auch ein Testament erforderlich, das über das freie Viertel verfügt.

Keine Erbverträge zugunsten Dritter

Nach herrschender Meinung und aktueller Rechtsprechung sind Erbverträge zugunsten dritter Personen im österreichischen Recht unzulässig. Begünstigungen zugunsten Dritter gelten daher lediglich als widerrufliche letztwillige Zuwendungen und entfalten nicht die bindende Wirkung eines Erbvertrags.

Vorrang des Erbvertrags gegenüber Testament und gesetzlicher Erbfolge

Der Erbvertrag gilt gemäß § 533 ABGB als stärkster Erbrechtstitel im österreichischen Erbrecht. Er verdrängt sowohl die gesetzliche Erbfolge als auch entgegenstehende testamentarische Verfügungen.

Das bedeutet, dass sowohl frühere als auch spätere Testamente insoweit unwirksam sind, als sie dem Inhalt des Erbvertrags widersprechen. Ausgenommen davon bleiben lediglich Verfügungen über das freie Viertel der Verlassenschaft.

Wie kann ein Erbvertrag aufgehoben werden?

Ein Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen oder aufgehoben werden (§ 1254 ABGB). Eine Beendigung ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Dazu zählen insbesondere der Abschluss eines neuen Erbvertrags oder eines Aufhebungsvertrags, ein gegenseitiger Erbverzicht, der Tod des oder der Vertragserb:in, die Anfechtung wegen Willensmängeln oder eine Scheidung bzw Auflösung der Ehe – abhängig von der jeweiligen Verschuldensform.

Auch für die Aufhebung eines Erbvertrags ist wiederum ein Notariatsakt erforderlich.

Unterschied zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

In der Praxis wird der Erbvertrag häufig mit dem gemeinschaftlichen Testament verwechselt. Beide Instrumente dienen zwar der gemeinsamen Nachlassplanung von Ehegatten oder eingetragenen Partner:innen, unterscheiden sich jedoch wesentlich in ihrer rechtlichen Wirkung.

Das gemeinschaftliche Testament ist deutlich flexibler, da es grundsätzlich einseitig widerrufen werden kann und weniger strengen Formvorschriften unterliegt. Außerdem können damit auch dritte Personen als Erb:innen eingesetzt werden. Der Erbvertrag bietet hingegen wesentlich mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit, schränkt dafür aber die spätere Änderungsmöglichkeit stärker ein.

Fazit: Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?

Der Erbvertrag eignet sich insbesondere für Ehegatten und eingetragene Partner:innen, die ihre Vermögensnachfolge langfristig, verbindlich und rechtssicher regeln möchten. Gerade im Bereich der Nachlassplanung und Vermögenssicherung kann der Erbvertrag ein äußerst sinnvolles Instrument des österreichischen Erbrechts sein.

Aufgrund der weitreichenden rechtlichen Folgen sowie der strengen gesetzlichen Vorgaben empfiehlt sich jedoch jedenfalls eine sorgfältige rechtliche Beratung vor Abschluss eines Erbvertrags.

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Was ist ein Wegerecht?

Das Wegerecht ist eine Grunddienstbarkeit (Servitut). Es berechtigt die Eigentümer:innen eines sogenannten herrschenden Grundstücks, ein anderes, das dienende Grundstück, in einem bestimmten Umfang zu betreten oder zu befahren. Das Recht ist nicht an eine bestimmte Person gebunden, sondern an die jeweilige Liegenschaft. Wechselt der Eigentümer oder die Eigentümerin eines der Grundstücke, bleibt das Wegerecht grundsätzlich bestehen. Das Wegerecht ist in den §§ 474 ff ABGB geregelt und zählt zu den Felddienstbarkeiten.

Welche Arten von Wegerechten gibt es?

Je nach Umfang der Nutzung unterscheidet das österreichische Recht verschiedene Wegerechte.

Das Gehrecht berechtigt dazu, ein fremdes Grundstück zu Fuß zu benützen. Darunter fällt nicht nur das bloße Gehen, sondern etwa auch das Schieben eines Kinderwagens oder Rollstuhls. Das Benützen mit Fahrrädern, Mopeds oder Fahrzeugen ist vom bloßen Gehrecht jedoch nicht umfasst.

Das Fahrrecht ist die umfassendste Form des Wegerechts. Es umfasst das Recht, den Weg mit Fahrzeugen zu benützen und schließt grundsätzlich auch das Gehrecht mit ein. Welche Fahrzeuge verwendet werden dürfen, richtet sich nach dem Zweck der Dienstbarkeit sowie den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Benützung durch Dritte zulässig sein, wenn sie der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung oder Nutzung des berechtigten Grundstücks dient.

Das Recht des Viehtriebs umfasst zusätzlich das Recht, Vieh über das fremde Grundstück zu treiben. Es baut auf dem Fahrrecht auf und erweitert dessen Berechtigungen entsprechend.

Wie entsteht ein Wegerecht?

Ein Wegerecht kann auf unterschiedliche Weise entstehen.

Am häufigsten wird es vertraglich vereinbart. Damit das Wegerecht auch gegenüber späteren Erwerber:innen der Liegenschaft wirkt, sollte es im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt sowohl beim herrschenden als auch beim dienenden Grundstück.

Daneben kann ein Wegerecht auch durch Ersitzung entstehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Wegerecht über einen langen Zeitraum – grundsätzlich mehr als 30 Jahre – regelmäßig und gutgläubig ausgeübt wurde und der Eigentümer oder die Eigentümerin des belasteten Grundstücks die Ausübung erkennen konnte (OGH 8 Ob 44/26t).

Muss ein Wegerecht immer im Grundbuch eingetragen sein?

Auch nicht verbücherte Wegerechte können wirksam sein, insbesondere wenn sie durch Ersitzung entstanden sind.

Allerdings ist Vorsicht geboten: Ein nicht eingetragenes Wegerecht wirkt gegenüber einer späteren Erwerber:in des belasteten Grundstücks grundsätzlich nur dann, wenn es offenkundig ist. Das bedeutet, dass aufgrund äußerlich erkennbarer Umstände – etwa einer deutlich sichtbaren Zufahrt oder eines regelmäßig benützten Weges – das Bestehen eines Wegerechts erkennbar ist. Fehlt sowohl die Eintragung als auch die Offenkundigkeit, kann das Wegerecht bei einem gutgläubigen Erwerb untergehen.

Wer muss den Weg erhalten?

Grundsätzlich trifft die Erhaltungspflicht die Wegberechtigte, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Benützen mehrere Berechtigte den Weg, sind die Kosten grundsätzlich verhältnismäßig zu tragen.

Nutzt auch die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks den Weg mit, kann ebenfalls eine anteilige Kostenbeteiligung bestehen. Die Parteien können jedoch jederzeit eine abweichende Vereinbarung treffen.

Darf ein Wegerecht erweitert oder verlegt werden?

Der Umfang eines Wegerechts richtet sich nach seinem ursprünglichen Zweck und den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

Eine eigenmächtige Verlegung des Weges durch die Berechtigte ist grundsätzlich unzulässig. Die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks kann den Weg hingegen unter bestimmten Voraussetzungen verlegen, wenn der neue Verlauf den Zweck der Dienstbarkeit vollständig erfüllt.

Ebenso darf ein bestehendes Wegerecht grundsätzlich nicht beliebig erweitert werden. Zwar können technische Entwicklungen berücksichtigt werden, eine wesentliche Ausdehnung der Servitut ist jedoch nicht ohne Weiteres zulässig.

Wann endet ein Wegerecht?

Ein Wegerecht kann insbesondere durch Verzicht, Untergang der betroffenen Grundstücke oder dauerhafte Unmöglichkeit der Ausübung enden.

Darüber hinaus kann es durch Verjährung erlöschen. Dies ist etwa möglich, wenn das Wegerecht über Jahrzehnte nicht ausgeübt wird oder wenn die Eigentümer:in des dienenden Grundstücks ein Hindernis errichtet und die Berechtigte dagegen über längere Zeit nicht vorgeht.

Auch Zwecklosigkeit kann zum Erlöschen führen (OGH 4 Ob 152/24t). Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn eine andere Zufahrtsmöglichkeit einen vollwertigen Ersatz für das bisherige Wegerecht bietet. Allein die Existenz eines weiteren Weges genügt dafür noch nicht.

Fazit

Das Wegerecht zählt zu den wichtigsten Grunddienstbarkeiten im österreichischen Liegenschaftsrecht. Es sichert die Nutzung von Grundstücken, die ohne fremde Flächen nicht oder nur eingeschränkt erreichbar wären. Gerade beim Kauf einer Liegenschaft sollte daher sorgfältig geprüft werden, ob Wegerechte bestehen, wie weit sie reichen und ob sie im Grundbuch eingetragen oder zumindest offenkundig sind. Ebenso empfiehlt es sich, Vereinbarungen über den Umfang der Benützung sowie die Erhaltungspflichten möglichst klar zu regeln, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

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Mit der Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung bringt die Erb:in zum Ausdruck, die Erbschaft ohne jede Einschränkung anzunehmen. Juristisch bedeutet dies eine unbeschränkte Haftung für sämtliche Schulden der Verlassenschaft. Diese Haftung erfasst nicht nur bekannte Verbindlichkeiten, sondern auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt hervorkommen. Besonders bedeutsam ist dabei, dass die Haftung nicht auf das geerbte Vermögen beschränkt ist, sondern sich auch auf das eigene Privatvermögen erstreckt.

Wenn alle berufenen Erb:innen den unbedingten Erbantritt erklären, wird kein gerichtliches Inventar errichtet (OGH 2 Ob 103/25y). An dessen Stelle tritt die Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögenserklärung gemäß § 170 AußStrG. In dieser Erklärung haben die Erb:innen das gesamte Vermögen der Verlassenschaft vollständig und wahrheitsgemäß darzustellen. Dazu zählen sämtliche bekannten Vermögenswerte und Schulden ebenso wie deren Bewertung.

Die Erb:innen bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Bewertung von Liegenschaften zu, die nicht mit dem Verkehrswert, sondern mit dem dreifachen Einheitswert anzusetzen sind. Diese gesetzliche Vorgabe kann zu erheblichen Abweichungen vom tatsächlichen Marktwert führen und sollte daher nicht unterschätzt werden.

Das Verlassenschaftsgericht überprüft die abgegebenen Vermögenserklärungen grundsätzlich nicht inhaltlich. Es verlässt sich auf die Angaben der Erb:innen. Diese fehlende Kontrolle birgt erhebliche Risiken: Sollten sich nachträglich unrichtige oder unvollständige Angaben herausstellen, kann dies zu weitreichenden haftungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Gerade beim unbedingten Erbantritt besteht die Gefahr, dass bislang unbekannte Schulden – etwa aus Bürgschaften, steuerlichen Verpflichtungen oder anhängigen Gerichtsverfahren – erst später zutage treten. Auch unklare Vermögensverhältnisse oder fehlende Einsicht in bestehende Vertragsverhältnisse können zu unerwarteten Belastungen führen. Eine nachträgliche Beschränkung der Haftung ist in diesen Fällen nicht mehr möglich.

Der bedingte Erbantritt als haftungsbeschränkte Alternative

Dem unbedingten Erbantritt steht der bedingte Erbantritt gegenüber. Dieser bietet den entscheidenden Vorteil einer Haftungsbeschränkung. Die Erb:innen haften hierbei nur bis zur Höhe des übernommenen Nachlassvermögens, was rechtlich als Haftung „cum viribus hereditatis“ bezeichnet wird. Das eigene Privatvermögen bleibt somit geschützt.

Ein wesentliches Merkmal des bedingten Erbantritts ist die verpflichtende Errichtung eines gerichtlichen Inventars. Dieses Inventar dient nicht nur der vollständigen Erfassung des Nachlasses, sondern bildet zugleich die maßgebliche Grundlage für die Haftungsbegrenzung. Gerade bei unübersichtlichen oder komplexen Vermögensverhältnissen stellt dies einen erheblichen Vorteil dar.

Fazit: Sorgfältige Prüfung statt vorschneller Entscheidung

Die Entscheidung zwischen bedingtem und unbedingtem Erbantritt sollte stets mit der gebotenen Sorgfalt getroffen werden. Während der unbedingte Erbantritt auf den ersten Blick einfacher und weniger formal erscheint, ist er mit beträchtlichen finanziellen Risiken verbunden. Der bedingte Erbantritt bietet demgegenüber ein höheres Maß an rechtlicher Sicherheit, insbesondere dann, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der Nachlass schuldenfrei ist.

Was ist eine Grunddienstbarkeit?

Eine Grunddienstbarkeit, auch Realservitut genannt, ist ein dingliches Recht an einer fremden Liegenschaft. Sie wird zugunsten eines sogenannten herrschenden Grundstücks und zulasten eines dienenden Grundstücks begründet. Zweck einer Grunddienstbarkeit ist es, die Nutzung des herrschenden Grundstücks zu erleichtern oder zu verbessern. Das Recht steht dabei nicht einer bestimmten Person, sondern jeweils den Eigentümer:innen des herrschenden Grundstücks zu. Die Verpflichtung trifft die jeweiligen Eigentümer:innen des dienenden Grundstücks.

Damit eine Grunddienstbarkeit wirksam entsteht, ist grundsätzlich eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Sie wird beim herrschenden Grundstück im A2-Blatt und beim dienenden Grundstück im C-Blatt eingetragen.

Das Wegerecht – die häufigste Grunddienstbarkeit

Das Wegerecht zählt zu den in der Praxis bedeutendsten Grunddienstbarkeiten. Es berechtigt die Eigentümer:innen eines Grundstücks dazu, ein fremdes Grundstück zu überqueren, um das eigene Grundstück zu erreichen oder ordnungsgemäß nutzen zu können.

Je nach Vereinbarung kann das Wegerecht lediglich das Gehen oder auch das Befahren eines fremden Grundstücks umfassen. Die umfassendste Form stellt das Fahrrecht dar. Dieses berechtigt zur Benutzung des Weges für sämtliche wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks und umfasst regelmäßig auch das Gehrecht.

Gerade bei Grundstücken ohne unmittelbare Anbindung an eine öffentliche Straße ist ein Wegerecht oft unverzichtbar. Es kann entscheidend dafür sein, ob eine Liegenschaft überhaupt sinnvoll genutzt oder bebaut werden kann. Neben Wegerechten zählen auch Leitungsrechte zu den häufigsten Grunddienstbarkeiten. Sie ermöglichen beispielsweise das Führen von Wasser-, Strom- oder sonstigen Leitungen über ein fremdes Grundstück.

Wohnrecht und Fruchtgenussrecht

Neben den Grunddienstbarkeiten gibt es auch sogenannte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten). In der Praxis spielen dabei insbesondere das Wohnrecht und das Fruchtgenussrecht eine große Rolle.

Das Wohnrecht berechtigt eine bestimmte Person, eine Wohnung oder ein Haus zu Wohnzwecken zu nutzen. Es ist an die berechtigte Person gebunden und wird häufig im Zusammenhang mit Schenkungen oder Übergaben innerhalb der Familie vereinbart, um den bisherigen Eigentümer:innen die weitere Nutzung der Immobilie zu sichern.

Das Fruchtgenussrecht geht noch einen Schritt weiter. Es berechtigt die berechtigte Person nicht nur zur Nutzung einer Sache, sondern auch dazu, deren Erträge zu beziehen. Bei Immobilien bedeutet dies beispielsweise, dass die fruchtgenussberechtigte Person die Liegenschaft vermieten und die Mieteinnahmen behalten darf, obwohl das Eigentum bereits auf eine andere Person übertragen wurde.

Wann endet eine Grunddienstbarkeit?

Eine Grunddienstbarkeit besteht nur so lange, wie sie für das herrschende Grundstück einen Nutzen erfüllt. Wird sie vollständig zwecklos, kann sie erlöschen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede alternative Nutzungsmöglichkeit automatisch zum Wegfall der Dienstbarkeit führt.

Gerade bei Wegerechten kommt es darauf an, ob ein anderer Zugang tatsächlich einen gleichwertigen Ersatz darstellt. Dabei werden unter anderem die Länge des Weges, dessen Zustand und die konkreten Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Bereits ein gewisser praktischer Vorteil kann ausreichen, um die Dienstbarkeit weiterhin aufrechtzuerhalten.

Grunddienstbarkeit und Personalservitut – wo liegt der Unterschied?

Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass eine Grunddienstbarkeit immer zugunsten eines Grundstücks besteht und daher bei einem Eigentümerwechsel grundsätzlich bestehen bleibt. Eine Personalservitut hingegen steht ausschließlich einer bestimmten Person zu und ist nicht mit einem Grundstück verbunden (OGH 5 Ob 159/16t). Zu den wichtigsten persönlichen Dienstbarkeiten zählen insbesondere das Wohnrecht und das Fruchtgenussrecht.

Fazit

Grunddienstbarkeiten und persönliche Dienstbarkeiten spielen im österreichischen Liegenschaftsrecht eine zentrale Rolle. Während Wegerechte und Leitungsrechte vor allem die Nutzung von Grundstücken sichern, dienen Wohnrecht und Fruchtgenussrecht häufig der Absicherung von Angehörigen im Zuge von Schenkungen oder Übergaben. Vor dem Kauf einer Immobilie oder der Übertragung einer Liegenschaft empfiehlt es sich daher, bestehende Dienstbarkeiten sorgfältig zu prüfen und deren rechtliche sowie wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen.

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Was ist das Wettbewerbsverbot?

Das Wettbewerbsverbot verpflichtet bestimmte Angestellte dazu, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Tätigkeiten zu unterlassen, die die geschäftlichen Interessen ihrer Arbeitgeber:innen beeinträchtigen könnten. Hintergrund dieser Regelung ist die arbeitsvertragliche Treuepflicht: Arbeitnehmer:innen sollen ihre Arbeitskraft und Loyalität ihrer Arbeitgeber:in zur Verfügung stellen und keine unmittelbare Konkurrenz schaffen.

Das Wettbewerbsverbot gilt nicht für jede Form einer Nebenbeschäftigung. Verboten sind vielmehr bestimmte, gesetzlich definierte Tätigkeiten, die Arbeitnehmer:innen in ein Konkurrenzverhältnis zu ihrem Arbeitgeber bringen können.

Welche Tätigkeiten sind verboten?

Angestellte dürfen ohne Zustimmung ihrer Arbeitgeber:in einerseits kein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen betreiben (OGH 9 Ob A72/09t). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen tatsächlich mit dem Betrieb der Arbeitgeber:in konkurriert. Bereits die Führung eines selbstständigen kaufmännischen Unternehmens kann gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen. Ziel dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass die volle Arbeitskraft der Arbeitnehmer:innen dem bestehenden Dienstverhältnis zugutekommt.

Nicht jede selbstständige Tätigkeit fällt jedoch unter dieses Verbot. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit kaufmännischer Natur ist (OGH 9 Ob A239/98g). Reine Vorbereitungshandlungen oder die bloße Gründung eines Unternehmens reichen für einen Verstoß grundsätzlich noch nicht aus. Auch reine Kapitalbeteiligungen an Unternehmen werden vom Wettbewerbsverbot nicht erfasst.

Darüber hinaus dürfen Angestellte im Geschäftszweig ihrer Arbeitgeber:in keine Handelsgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchführen. Hier steht die Vermeidung echter Wettbewerbssituationen im Vordergrund. Das Gesetz soll verhindern, dass Arbeitnehmer:innen in Interessenkonflikte geraten und gleichzeitig eigene wirtschaftliche Interessen im selben Markt verfolgen.

Entscheidend ist dabei, dass die Tätigkeit tatsächlich im Geschäftszweig der Arbeitgeber:in erfolgt. Maßgeblich sind jene Geschäfte, die die Arbeitgeber:in tatsächlich betreibt. Nicht ausreichend ist, dass sie diese theoretisch betreiben könnte.

Sind Nebenbeschäftigungen generell erlaubt?

Außerhalb der gesetzlich geregelten Wettbewerbsverbote sind Nebenbeschäftigungen grundsätzlich zulässig. Die Erwerbsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Arbeitnehmer:innen dürfen daher im Regelfall auch weitere Beschäftigungen ausüben.

Seit der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie wurde zudem ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitnehmer:innen grundsätzlich mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig eingehen dürfen. Arbeitgeber:innen können eine weitere Beschäftigung allerdings untersagen, wenn diese etwa gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften verstößt oder die Verwendung im bestehenden Arbeitsverhältnis beeinträchtigt.

Wann ist eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich?

Das Wettbewerbsverbot gilt nicht, wenn die Arbeitgeber:in der betreffenden Tätigkeit zugestimmt hat. Diese Zustimmung kann ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen. Eine stillschweigende Zustimmung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn die Arbeitgeber:in von der Nebentätigkeit weiß und diese erkennbar akzeptiert.

Für Arbeitnehmer:innen empfiehlt es sich dennoch, geplante Nebentätigkeiten offen anzusprechen und eine ausdrückliche Zustimmung einzuholen, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot?

Verstößt eine Arbeitnehmer:in gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot, stehen der Arbeitgeber:in verschiedene rechtliche Möglichkeiten offen.

Zum einen kann Schadenersatz verlangt werden, sofern durch die verbotene Tätigkeit tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Zum anderen kann die Arbeitgeber:in unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass ein verbotswidrig abgeschlossenes Geschäft als für seine Rechnung abgeschlossen gilt. Wurde ein Geschäft für fremde Rechnung durchgeführt, kann unter Umständen auch die Herausgabe der dafür erhaltenen Vergütung verlangt werden.

Besonders praxisrelevant ist jedoch eine andere Konsequenz: Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann einen Entlassungsgrund darstellen. Arbeitgeber:innen müssen in diesem Fall keinen konkreten Schaden nachweisen. Bereits die erhebliche Gefährdung ihrer geschäftlichen Interessen kann ausreichen.

Fristen für Ansprüche des Arbeitgebers

Ansprüche aus Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot können nicht unbegrenzt geltend gemacht werden. Bestimmte Ansprüche verfallen bereits drei Monate nach Kenntnis des verbotswidrigen Geschäfts durch die Arbeitgeber:in. Unabhängig von einer solchen Kenntnis erlöschen die Ansprüche spätestens fünf Jahre nach Abschluss des betreffenden Geschäfts.

Fazit

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot nach § 7 AngG stellt einen wichtigen Bestandteil des österreichischen Arbeitsrechts dar. Es soll verhindern, dass Arbeitnehmer:innen während eines aufrechten Dienstverhältnisses in Konkurrenz zu ihrer Arbeitgeber:in treten und dadurch dessen wirtschaftliche Interessen gefährden. Gleichzeitig bleibt die Ausübung zulässiger Nebenbeschäftigungen grundsätzlich möglich. Wer eine selbstständige Tätigkeit oder eine Nebenerwerbstätigkeit plant, sollte jedoch vorab prüfen, ob dadurch ein Wettbewerbsverhältnis entsteht und gegebenenfalls die Zustimmung der Arbeitgeber:in einholen. Dies kann arbeitsrechtliche Konflikte und schwerwiegende Konsequenzen bis hin zur Entlassung vermeiden.

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Von einem krassen Missverhältnis spricht man im österreichischen Erbrecht dann, wenn Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben und auffälligen Ungleichgewicht stehen (OGH 2 Ob 110/24a). Der Begriff ist vor allem bei Schenkungen, Übergabsverträgen sowie Verträgen auf den Todesfall relevant und spielt häufig im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen und der Pflichtteilsergänzung eine zentrale Rolle.

Ein solches Missverhältnis liegt insbesondere dann vor, wenn die begünstigte Person eine erhebliche Vermögenszuwendung erhält, dafür jedoch keine oder lediglich eine völlig untergeordnete Gegenleistung erbringt. Entscheidend ist dabei, dass dieses Ungleichgewicht objektiv evident ist, also auch für außenstehende Dritte sofort erkennbar erscheint.

Nicht ausreichend ist hingegen, dass ein Vertrag lediglich wirtschaftlich ungünstig oder nicht marktüblich ist. Nach der Rechtsprechung muss vielmehr ein besonders grobes, ins Auge fallendes Missverhältnis vorliegen, damit eine rechtliche Qualifikation als Schenkung in Betracht kommt.

Typische Fälle aus der Praxis

In der Praxis kommt ein krasses Missverhältnis häufig bei Übergabsverträgen innerhalb der Familie vor. Typische Konstellationen sind etwa die Übertragung einer Liegenschaft im Wert von mehreren hunderttausend Euro gegen die Einräumung eines bloßen Wohnrechts oder gegen lediglich gelegentliche Hilfeleistungen im Alltag.

Ebenso kann ein krasses Missverhältnis vorliegen, wenn Vermögen mit der Begründung einer späteren Pflege übertragen wird, tatsächlich jedoch nur minimale oder kurzfristige Betreuungsleistungen erbracht werden. Auch bei Übergabsverträgen, bei denen die vereinbarten Gegenleistungen den Wert der übertragenen Vermögenswerte bei weitem nicht erreichen, prüft die Rechtsprechung regelmäßig, ob wirtschaftlich betrachtet eine Schenkung vorliegt.

In solchen Fällen qualifiziert der OGH Vermögensübertragungen häufig als Schenkung oder gemischte Schenkung (OGH 2 Ob 248/23v).

Welche rechtlichen Folgen hat ein krasses Missverhältnis?

Die rechtlichen Konsequenzen eines krassen Missverhältnisses können erheblich sein. Wird ein Rechtsgeschäft ganz oder teilweise als Schenkung qualifiziert, kann dies insbesondere Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche im Verlassenschaftsverfahren haben.

Eine solche Zuwendung kann pflichtteilsergänzungspflichtig sein. Pflichtteilsberechtigte Angehörige haben in diesem Fall unter Umständen die Möglichkeit, Ansprüche gegen die beschenkte Person geltend zu machen. Gerade im österreichischen Pflichtteilsrecht spielen Schenkungen zu Lebzeiten daher eine wesentliche Rolle.

Darüber hinaus kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Anfechtung wegen Umgehungsabsicht in Betracht kommen, wenn Vermögenswerte gezielt übertragen wurden, um Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder zu umgehen.

Keine starre Prozentgrenze im österreichischen Erbrecht

Wichtig ist, dass die österreichischen Gerichte keine fixen Prozentsätze oder starren Grenzen anwenden. Es gibt daher keine allgemeine Regel, wonach etwa eine Gegenleistung unter einem bestimmten Prozentsatz automatisch ein krasses Missverhältnis begründet.

Entscheidend sind vielmehr immer die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dabei wird insbesondere geprüft, welchen Gesamtwert die übertragene Leistung hat, welchen wirtschaftlichen Gehalt die vereinbarte Gegenleistung tatsächlich besitzt und wie die gesamte Vereinbarung wirtschaftlich zu beurteilen ist.

Die rechtliche Beurteilung erfolgt daher stets individuell und anhand der konkreten Vermögensverhältnisse.

Fazit

Ein krasses Missverhältnis liegt im österreichischen Erbrecht dann vor, wenn eine Vermögenszuwendung und die dafür vereinbarte Gegenleistung in einem besonders groben und augenscheinlichen Ungleichgewicht stehen. In solchen Fällen kann das Rechtsgeschäft wirtschaftlich ganz oder teilweise als Schenkung gewertet werden, was insbesondere im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen, Schenkungen und dem Verlassenschaftsverfahren erhebliche rechtliche Folgen haben kann.

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Unter Auslegung versteht man die Ermittlung des Inhalts und der Bedeutung einer gesetzlichen Regelung oder vertraglichen Bestimmung. Ziel ist es festzustellen, welchen Sinn eine Norm tatsächlich hat und wie sie im konkreten Fall anzuwenden ist. § 6 ABGB legt dabei fest, dass einem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden darf als jener, der sich aus der Bedeutung der Worte, ihrem Zusammenhang und der klaren Absicht des Gesetzgebers ergibt.

Die Auslegungsregeln des ABGB gelten nicht nur im klassischen Zivilrecht, sondern grundsätzlich für sämtliche Rechtsgebiete.

Die Wortinterpretation als Ausgangspunkt

Jede Gesetzesauslegung beginnt mit dem Wortlaut der Regelung (OGH 9 Ob A13/21h). Maßgeblich ist zunächst die gewöhnliche Bedeutung der verwendeten Begriffe nach dem allgemeinen Sprachgebrauch. Dabei können auch Fachbegriffe, anerkannte Erläuterungswerke oder branchenspezifische Bedeutungen herangezogen werden.

Die sogenannte grammatikalische oder wörtliche Auslegung ist zwar das primäre Auslegungskriterium, sie ist jedoch nicht die einzige Methode. Gleichzeitig bildet der äußerste mögliche Wortsinn die Grenze jeder Interpretation. Gerichte dürfen also keine Bedeutung in ein Gesetz hineinlesen, die vom Wortlaut nicht mehr gedeckt ist.

Eine Auslegung darf außerdem nicht dazu führen, dass gesetzliche Regelungen praktisch bedeutungslos oder unanwendbar werden. Ebenso darf einem Gesetzgeber kein sinnloser oder praktisch undurchführbarer Regelungswille unterstellt werden.

Die systematische Auslegung

Die Bedeutung einzelner Wörter ergibt sich häufig erst aus ihrem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen. Deshalb wird bei der sogenannten logisch-systematischen Auslegung geprüft, wie eine Regelung in das gesamte Gesetz eingebettet ist. Dabei wird berücksichtigt, an welcher Stelle sich die Norm befindet und wie vergleichbare Regelungen ausgestaltet sind.

Durch diese systematische Betrachtung kann festgestellt werden, welche von mehreren möglichen Bedeutungen tatsächlich gemeint ist. Auch gesetzliche Wertungen und die allgemeine Verkehrssitte spielen dabei eine Rolle.

Die historische und teleologische Auslegung

Bleibt die Bedeutung einer Regelung trotz Wortlaut und Systematik unklar, wird auf die Absicht des Gesetzgebers zurückgegriffen. Dabei werden insbesondere Gesetzesmaterialien wie Regierungsvorlagen, Ausschussberichte oder erläuternde Bemerkungen herangezogen.

Allerdings haben Gesetzesmaterialien keine eigene Gesetzeskraft. Sie dürfen insbesondere dann nicht verwendet werden, wenn sie dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen.

Zusätzlich kommt die sogenannte teleologische Auslegung zur Anwendung. Dabei wird gefragt, welchen Zweck eine Norm verfolgt und welches Interesse durch die Regelung geschützt werden soll (OGH 9 Ob A13/21h). Entscheidend ist dabei nicht nur die ursprüngliche Absicht bei Erlassung des Gesetzes, sondern auch der objektiv erkennbare Zweck zum Zeitpunkt der Anwendung.

Gerade bei Schutzgesetzen ist der Schutzzweck der Norm besonders wichtig, etwa um zu beurteilen, ob ein bestimmter Schaden von der Regelung verhindert werden sollte.

Verfassungskonforme und unionsrechtskonforme Auslegung

Nach österreichischem Recht müssen Gesetze möglichst verfassungskonform und unionsrechtskonform interpretiert werden. Nationale Vorschriften sind daher so auszulegen, dass sie mit dem europäischen Recht und der österreichischen Bundesverfassung vereinbar bleiben.

Besonders im Zusammenhang mit EU-Richtlinien spielt diese Auslegung eine große Rolle. Nationale Gerichte sind verpflichtet, innerstaatliche Bestimmungen im Lichte des Wortlauts und Zwecks europäischer Richtlinien zu interpretieren, soweit dies innerhalb des möglichen Wortsinns möglich ist.

Kein starres Rangverhältnis der Auslegungsmethoden

Die verschiedenen Auslegungsmethoden stehen nicht in einem starren Rangverhältnis. Zwar beginnt jede Interpretation mit dem Wortlaut, letztlich ist aber eine Gesamtbetrachtung aller Auslegungskriterien vorzunehmen.

Führen unterschiedliche Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen, erfolgt eine wertende Gesamtabwägung. Dennoch bleibt der äußerste mögliche Wortsinn stets die Grenze jeder Auslegung.

Gesetzeslücken und Analogie gemäß § 7 ABGB

Nicht jeder denkbare Sachverhalt ist ausdrücklich gesetzlich geregelt. § 7 ABGB beschäftigt sich daher mit sogenannten Gesetzeslücken. Liegt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor, kann diese durch Analogie geschlossen werden (OGH 5 Ob 205/13b).

Eine Gesetzeslücke liegt allerdings nur dann vor, wenn die fehlende Regelung offensichtlich nicht dem Plan des Gesetzgebers entspricht. Wollte der Gesetzgeber einen bestimmten Fall bewusst nicht regeln, darf die Rechtsprechung diese Entscheidung nicht durch eigene Wertungen ersetzen.

Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie

Bei der Gesetzesanalogie wird geprüft, ob eine gesetzliche Regelung auf einen ähnlichen, aber nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalt übertragen werden kann. Voraussetzung ist, dass die geregelten und ungeregelten Fälle in ihren wesentlichen Wertungen vergleichbar sind.

Die Rechtsanalogie geht noch weiter. Hier wird aus mehreren gesetzlichen Regelungen ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abgeleitet, der dann auf vergleichbare Fälle angewendet wird.

Auch Ausnahmebestimmungen können unter bestimmten Voraussetzungen analog angewendet werden, sofern die zugrunde liegende Wertung dies rechtfertigt.

Umkehrschluss und teleologische Reduktion

Das Gegenstück zur Analogie ist der sogenannte Umkehrschluss. Dabei wird angenommen, dass eine gesetzliche Regelung ausschließlich für die ausdrücklich genannten Fälle gelten soll. Ein Umkehrschluss ist jedoch nur zulässig, wenn die gesetzliche Wertung tatsächlich auf den geregelten Bereich beschränkt ist.

Von besonderer praktischer Bedeutung ist außerdem die teleologische Reduktion. Dabei wird der Anwendungsbereich einer Norm eingeschränkt, wenn der Gesetzeszweck zeigt, dass bestimmte Fälle trotz des weiten Wortlauts gerade nicht erfasst sein sollen.

Eine teleologische Reduktion ist jedoch nur zulässig, wenn der Gesetzeszweck eindeutig feststeht und die Gleichbehandlung mit den eigentlich geregelten Fällen sachlich nicht gerechtfertigt wäre.

Bedeutung der Gesetzesauslegung in der Praxis

Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB spielen in der Praxis eine enorme Rolle. Sie entscheiden häufig darüber, wie Gesetze sowie normativ wirkende Regelwerke wie Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, GmbH-Gesellschaftsverträge, Vereinsstatuten oder allgemeine Geschäftsbedingungen zu verstehen sind.

Gerade bei Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, GmbH-Gesellschaftsverträgen, Vereinsstatuten und vergleichbaren Regelwerken mit normativem Charakter erfolgt die Auslegung grundsätzlich nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB. Maßgeblich sind daher insbesondere der Wortlaut, der systematische Zusammenhang sowie der Zweck der jeweiligen Regelung. Sonstige privatrechtliche Verträge werden hingegen nach den besonderen Auslegungsregeln der §§ 914 und 915 ABGB ausgelegt.

Gerade im Vertragsrecht ist die richtige Auslegung oft ausschlaggebend für die Frage, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien tatsächlich haben. Eine sorgfältige Vertragsgestaltung kann daher spätere Streitigkeiten vermeiden und schafft mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

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Zweck und Bedeutung der Konkurrenzklausel

Eine Konkurrenzklausel ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in, wonach die Arbeitnehmer:in nach Ende des Arbeitsverhältnisses in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt wird. Ziel dieser Vereinbarung ist es, berechtigte wirtschaftliche Interessen des Unternehmens zu schützen. Gleichzeitig stellt eine solche Klausel aber einen Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Arbeitnehmer:innen dar. Aus diesem Grund unterliegt sie strengen gesetzlichen Voraussetzungen.

Der Gesetzgeber hat mit § 2c AVRAG im Wesentlichen die Regelungen der §§ 36 f AngG auf jene Arbeitsverhältnisse ausgedehnt, die nicht dem Angestelltengesetz unterliegen, insbesondere auf Arbeiter:innen. Dadurch wurde eine bereits zuvor bestehende Rechtsprechung ausdrücklich gesetzlich verankert und die Rechtssicherheit erhöht.

Voraussetzungen für die Wirksamkeit

Damit eine Konkurrenzklausel wirksam vereinbart werden kann, müssen mehrere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst darf die Arbeitnehmer:in im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig sein. Darüber hinaus darf sich die Beschränkung ausschließlich auf Tätigkeiten im Geschäftszweig der Arbeitgeber:in beziehen und höchstens für die Dauer eines Jahres gelten.

Besonders bedeutsam ist zudem, dass die Konkurrenzklausel keine unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens der Arbeitnehmer:in bewirken darf (OGH 8 Ob A12/19a). Die Vereinbarung muss daher hinsichtlich Inhalt, Dauer und geografischer Reichweite angemessen sein und in einem sachlichen Verhältnis zu den geschäftlichen Interessen der Arbeitgeber:in stehen (OGH 9 Ob A69/19s). Übermäßig weitreichende Beschränkungen können daher unwirksam sein.

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 besteht zusätzlich eine gesetzliche Entgeltgrenze. Eine Konkurrenzklausel ist unwirksam, wenn das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses zustehende Entgelt das Zwanzigfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt. Sonderzahlungen bleiben bei dieser Berechnung außer Betracht. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber insbesondere Arbeitnehmer:innen mit geringerem Einkommen davor schützen, durch nachvertragliche Konkurrenzverbote in ihrer beruflichen Bewegungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt zu werden.

Wegfall der Konkurrenzklausel bei bestimmten Beendigungsarten

Nicht in jedem Fall kann sich die Arbeitgeber:in auf eine vereinbarte Konkurrenzklausel berufen. Hat die Arbeitgeber:in durch schuldhaftes Verhalten einen berechtigten vorzeitigen Austritt oder eine Kündigung durch die Arbeitnehmer:in verursacht, verliert sie die Möglichkeit, Rechte aus der Konkurrenzklausel geltend zu machen.

Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Arbeitgeber:in selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Arbeitnehmer:in durch schuldhaftes Verhalten Anlass zur Beendigung gegeben hat oder die Arbeitgeber:in erklärt, während der Dauer der Konkurrenzklausel weiterhin das zuletzt zustehende Entgelt zu leisten.

Konventionalstrafe bei Verstößen

Häufig enthalten Konkurrenzklauseln auch Regelungen über eine sogenannte Konventionalstrafe für den Fall eines Verstoßes. Der Gesetzgeber hat jedoch auch hier Grenzen vorgesehen. Eine vereinbarte Konventionalstrafe ist nur insoweit wirksam, als sie das Sechsfache des zuletzt gebührenden Nettomonatsentgelts nicht übersteigt. Sonderzahlungen werden dabei nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus kann die Arbeitgeber:in im Fall einer wirksam vereinbarten Konventionalstrafe grundsätzlich nur diese verlangen. Weitergehende Schadenersatzansprüche oder ein Anspruch auf Erfüllung der Konkurrenzklausel sind ausgeschlossen.

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Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn eine Vermögensübertragung teilweise entgeltlich (zB gegen Zahlung eines Kaufpreises) und teilweise unentgeltlich erfolgt. Ein Teil wird also bewusst „geschenkt“. Entscheidend ist, dass die Parteien (zB Übergeber:in und Übernehmer:in) diese Schenkungsabsicht tatsächlich wollen und auch entsprechend vereinbaren.

Ein bloßes Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung reicht dafür nicht automatisch aus – es kann aber ein Hinweis darauf sein, dass eine gemischte Schenkung vorliegt. Maßgeblich ist immer der konkrete Einzelfall. Typische Beispiele sind etwa ein Verkauf „unter Freunden“ zu einem deutlich niedrigeren Preis oder die Übergabe eines Betriebs gegen eine vergleichsweise geringe Gegenleistung.

Die gemischte Schenkung und der Pflichtteilsanspruch

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Vermögen nicht klassisch verschenkt, sondern zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis übertragen wird. Doch wie solche Konstellationen rechtlich zu beurteilen sind, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Entscheidung OGH 2 Ob 248/23v näher klargestellt. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob eine Vermögensübertragung aufgrund eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zumindest teilweise als Schenkung zu qualifizieren ist und somit bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen ist.

Der OGH hat hierzu eine klare Linie gezogen: Liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, kann dies bereits ein starkes Indiz für eine (teilweise) Schenkung darstellen. Für Pflichtteilsberechtigte bedeutet das eine spürbare Erleichterung, da sie in solchen Fällen nicht im Detail nachweisen müssen, dass tatsächlich eine innere Schenkungsabsicht der Erblasserin bestanden hat. Vielmehr kann das objektive Missverhältnis selbst als ausreichend gewertet werden, um auf eine gemischte Schenkung zu schließen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben und die Sache zur weiteren Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

Für die Praxis ergibt sich daraus, dass nicht die Bezeichnung eines Vertrags ausschlaggebend ist, sondern dessen tatsächlicher wirtschaftlicher Gehalt. Übertragungen deutlich unter dem Verkehrswert können daher pflichtteilserhöhend wirken. Gleichzeitig trifft jene Partei, die sich gegen die Annahme einer Schenkung wendet, die Obliegenheit darzulegen, warum trotz eines offensichtlichen Missverhältnisses keine Schenkungsabsicht vorgelegen ist.

Zusammengefasst zeigt die Entscheidung deutlich, dass bei der Übertragung von Vermögen unter Wert Vorsicht geboten ist, da solche Vorgänge im Pflichtteilsrecht als (teilweise) Schenkung qualifiziert werden können. Der OGH stärkt damit die Rechtsposition der Pflichtteilsberechtigten und trägt zu mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung gemischter Schenkungen bei

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